Stillstand in Madrid?
Nach seinem Wahlsieg hängt Pedro Sánchez an der Leine von Separatisten und Regionalisten. Für die viertgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion verheißt das nichts Gutes.
Nach seinem Wahlsieg hängt Pedro Sánchez an der Leine von Separatisten und Regionalisten. Für die viertgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion verheißt das nichts Gutes.
Unter dem Titel „Anleitung zum Widerstand“ ist nun die Autobiographie des 46 Jahre alten Pedro Sánchez erschienen. Das Buch ist frei von Selbstkritik – trotz der vielen Niederlagen, die Sánchez als Parteichef verantworten musste.
Nachdem der Haushaltsentwurf der Sozialdemokraten im Parlament abgelehnt wurde, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez Neuwahlen für den 28. April an.
Spanien wählt am 28. April ein neues Parlament. Mit einem so frühen Termin hatte kaum jemand gerechnet. Ministerpräsident Sánchez hofft, damit politisch die Initiative zu behalten – obwohl Umfragen das rechte Lager vorne sehen.
In Spanien findet am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl statt – nur acht Monate nach der Amtsübernahme von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Das gab der Regierungschef in Madrid bekannt.
Misstöne am Valentinstag: In Spanien wollen die katalanischen Separatisten Regierungschef Sánchez eins auswischen, und im Kabinett kassiert Merkel den Entwurf ihres Ministers. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Der Katalonien-Konflikt lähmt Spanien – und ließ nun auch die sozialistische Minderheitsregierung scheitern. Der Rest Europas wird die neue Instabilität in Madrid noch mehr als bisher zu spüren bekommen.
Im Parlament ist die sozialistische Minderheitsregierung mit ihrem Haushalt gescheitert. Noch im Frühjahr könnte es jetzt Wahlen geben. In denen hätten die Rechtspopulisten zum ersten Mal Erfolgsaussichten.
In Europa sind viele von Spaniens Ministerpräsidenten angetan. Zuhause steht Pedro Sánchez jedoch kurz davor, seine erste große innenpolitische Schlacht zu verlieren.
In Spanien müssten die großen Parteien Neues wagen, statt die Konfrontation immer weiter zu verschärfen. Sie müssten eine Koalition bilden, wie es sie in Madrid noch nie gab.
Die wichtigste Forderung der Protestler aus dem rechten und rechtsextremen Spektrum war der Rücktritt von Premierminister Sánchez. Dieser hatte einer wichtigen Forderung der Separatisten nachgegeben.
In Spanien gingen Tausende auf die Straßen, um für die Anerkennung des venezuelanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó zu demonstrieren. Sie sind hoffnungsvoll: Das Leid der Bevölkerung wird enden.
Hunderttausende Venezolaner haben sich schon nach Spanien abgesetzt. Und die Massenflucht dauert an. Die spanischen Behörden bekommen den Ansturm nicht mehr in den Griff.
Eine abgestimmte Aktion von Madrid bis Berlin – mehrere EU-Staaten schicken Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro eine klare Warnung: Wenn er nicht bald neue Wahlen ansetzt, werden sie seinen Gegenspieler als Übergangspräsidenten anerkennen.
Deutschland sähe Spanien gerne als Teil des „harten Kerns“ einer verkleinerten EU: Mit Ministerpräsident Pedro Sánchez amtiert dafür der richtige Mann auf der Iberischen Halbinsel – doch seine Macht ist begrenzt.
Die katalanische Führung geht auf die spanische Zentralregierung zu. Deren Besuch in Barcelona ist für die Separatisten eine Provokation – obwohl Ministerpräsident Sánchez einen Sack voll Geschenke dabei hat.
Bei der Regionalwahl in Andalusien, einem ersten Stimmungstest für die neue spanische Regierung um Sozialist Pedro Sánchez, hat die PSOE erhebliche Verluste hinnehmen müssen.
Als die Linke bereits in ganz Europa schwächelte, waren die Sozialisten in Südspanien trotz Korruption und Armut noch unangefochten. Das könnte sich bei der Wahl am Sonntag ändern – und Signalwirkung haben.
Madrid spricht von einem diplomatischen Erfolg: Am Streit über das 6,5 Quadratkilometer große Gibraltar wäre fast die Billigung des Brexit-Vertrags gescheitert. Dabei sind Großbritannien und Spanien in diesem kleinen Fleckchen Erde aufeinander angewiesen.
Der Streit um die Zukunft Gibraltars nach dem Brexit hat den spanischen Ministerpräsidenten mitten auf die Bühne der internationalen Politik katapultiert. Und Pedro Sánchez zeigte sich von einer neuen Seite.
Der Streit um die Zukunft Gibraltars hat die Schlussphase der Brexit-Verhandlungen bestimmt – bis zuletzt war unsicher, ob der Sondergipfel am Sonntag stattfinden kann. Nun kam es doch noch zu einer Einigung in letzter Minute.
Spaniens Regierung pocht auf eine Einigung im Gibraltar-Streit noch vor dem Brexit-Sondergipfel am Sonntag. Ansonsten könnte das Treffen der Staats- und Regierungschefs ausfallen.
Scheitert der Brexit-Deal an der Gibraltar-Frage? Madrid will im Streit um die britische Exklave nicht einlenken – und fordert vor dem EU-Sondergipfel nun eine schriftliche Zusicherung Londons.
Spanien schien nach der Erfahrung des Franco-Regimes lange immun gegen Rechtspopulisten zu sein. Das könnte sich nun ändern, obwohl die Flüchtlingsfrage kein Reizthema ist.
Am Jahrestag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums kommt es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Die Fronten scheinen verhärtet – und der katalanische Regionalpräsident stellt ein Ultimatum.
Die Exhumierung des ehemaligen spanischen Diktators Franco ist beschlossen. Jetzt sucht die Regierung eine neue Grabstätte. Ein Bürgermeister in der spanischen Pampa nimmt ihn gern. Doch das macht es auch nicht besser.
Kaum hatte der spanische Sozialistenführer seine Ministerin in Schutz genommen, trat sie zurück. Vom Umgang mit den Plagiatsvorwürfen gegen Carmen Montón führen mehrere Pfade zu tieferen Sinnzusammenhängen.
Spaniens Regierung will den Leichnam Francos umbetten – weil er mit Opfern des spanischen Bürgerkriegs in einer Gedenkstätte ruht. Doch es gibt Widerstand gegen die Pläne.
In Katalonien mehren sich die Anzeichen für eine neue Konfrontation mit Madrid. Sánchez’ Entspannungsversuche scheinen zu scheitern.
Die Bundeskanzlerin und der spanische Ministerpräsident demonstrieren in Andalusien europäische Solidarität in der Migrationskrise. Doch die jüngste Einigung mit Spanien dürfte zahlenmäßig kaum ins Gewicht fallen.
Weil Schlepper mit der liberalen Migrationspolitik der neuen Regierung in Madrid werben, gibt es eine neue Flüchtlingsroute. Sie führt von Marokko nach Spanien. Das Verhältnis beider Länder wird dadurch nicht besser.
Das spanische Beispiel zeigt: Die EU kann die Lösung der Migrationsproblematik nicht den Staaten Nordafrikas überlassen. Mehr Entwicklungshilfe wird dort nicht zu schnellen Veränderungen führen.
An Spaniens Küsten kommen jetzt mehr Flüchtlinge an als in Italien. Während die Aufnahmeplätze knapp werden, verschlechtert sich die Stimmung.
Die spanischen Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sanchez haben die Abstimmung über eine Reduzierung des Haushaltsdefizits im Parlament verloren. Steht die Minderheitsregierung nun vor dem Aus?
Spanien verspricht europäische Solidarität, ist mit der wachsenden Zahl von Migranten jedoch überfordert. Die Lage ist prekär – dabei wollen viele Flüchtlinge gar nicht in dem Land bleiben.
Zufriedenheit unter den katalanischen Separatisten, Verärgerung in Madrid: Carles Puigdemont soll nur wegen der Veruntreuung öffentlicher Mittel ausgeliefert werden. Das bringt die spanische Justiz in eine schwierige Lage.