Vox auf dem Vormarsch
Die spanischen Rechtspopulisten sind drittstärkste Kraft im neuen Parlament. Das verdanken sie weniger der illegalen Migration als dem Katalonien-Konflikt. Ihre Vorbilder sind Salvini und Orbán.
Die spanischen Rechtspopulisten sind drittstärkste Kraft im neuen Parlament. Das verdanken sie weniger der illegalen Migration als dem Katalonien-Konflikt. Ihre Vorbilder sind Salvini und Orbán.
Nach der Neuwahl in Spanien zeichnet sich weiter kein Ausweg aus der politischen Krise ab. Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez wurden bei der Wahl am Sonntag zwar erneut stärkste Kraft, haben aber weiter keine ausreichende Mehrheit.
Der Spielraum für einen vernünftigen Lösungsansatz für den Katalonien-Konflikt wird nach der Wahl noch kleiner – und die Unversöhnlichkeit nimmt zu. Da ist guter Rat teuer.
Die Sozialisten bleiben stärkste Kraft im spanischen Parlament, verlieren allerdings drei Mandate. Sieger der Wahl ist die rechtspopulistische Vox-Partei – und einen großen Verlierer gibt es auch noch. Was bedeutet das für die Regierungsbildung? Eine Analyse.
Sie sind abermals klarer Gewinner, doch eine erfolgreiche Regierungsbildung ist wieder nicht in Sicht: Spaniens Sozialisten erringen bei den Neuwahlen nur einen kleinen Sieg. Erfolgreich ist auch die Vox-Partei.
Vor der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr versucht der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, mit der Angst vor Rechtsextremisten und Separatisten zu punkten. Doch Demoskopen sagen den Rechten Gewinne voraus.
Viele junge Spanier fühlen sich von den großen Parteien nicht vertreten. Sie fordern bezahlbare Wohnungen und mehr Klimaschutz – und finden damit kaum Gehör.
Ob in Madrid oder in Katalonien – die Moderaten seien in der Minderheit, sagt die Politologin Susanne Gratius im F.A.Z.-Interview. Das Erbe des Bürgerkriegs wirke nach. Davon profitiere besonders die rechte Machopartei Vox.
Die schweren Proteste in Katalonien mobilisieren vor der Wahl in Spanien viele rechte Wähler. Hinzu kommen viele Unentschlossene, um die die Parteien aber nur spärlich werben – dabei könnte am Ende jede Stimme entscheidend sein.
Die sterblichen Überreste von Francisco Franco verlassen das spanische „Tal der Gefallenen“. Sánchez’ sozialistische Minderheitsregierung kommt damit ihrem Versprechen nach. Die Nachkommen des Diktators scheitern mit ihrem Widerstand.
General Franco regierte sein Land fast vierzig Jahre mit eiserner Faust. Auch Jahrzehnte nach seinem Tod sind die tiefen Wunden in Spaniens Gesellschaft nicht ganz verheilt. Ein riesiges Mausoleum steht sinnbildlich dafür.
Die Ausschreitungen radikaler Separatisten haben das Klima in Katalonien verschärft: Manche wünschen sich in der verfahrenen Situation einen Erlöser wie Pep Guardiola.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez besucht kurzfristig die katalanische Hauptstadt Barcelona und bedankt sich bei den Sicherheitskräften, die bei den jüngsten Ausschreitungen im Einsatz waren.
Der Katalonien-Konflikt ist wieder voll entbrannt, nichts geht voran. Wie hart Ministerpräsident Pedro Sánchez am Ende durchgreift, könnte entscheidend für das Ergebnis der Parlamentswahl im November sein.
Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes versucht die Regierung in Madrid mit einer Kampagne im Katalonien-Konflikt die Deutungshoheit zu erlangen.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird sich wohl nach der nächsten Wahl auch an einem Pakt mit katalanischen Parteien versuchen. Zwar wollte er von Begnadigungen am Montag nichts wissen – womöglich werden sie aber Teil politischer Verhandlungen.
Es ist ein Sieg für Ministerpräsident Sánchez: Der Leichnam von Diktator Francisco Franco darf nach seinen Plänen umgebettet werden. Doch die meisten Spanier kümmert das wenig.
Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sanchez hat für den 10. November Neuwahlen angekündigt. Grund dafür sei die unmögliche Regierungsbildung.
Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.
In Spanien wird eine Neuwahl immer wahrscheinlicher – weil die Sozialisten die linksalternative Partei Podemos nicht in ihrer neuen Regierung haben wollen.
Pedro Sánchez schlingert bei der Seenotrettung: Einerseits bieten Regionalregierungen Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen an. Andererseits warnt die Opposition den spanischen Ministerpräsidenten vor Alleingängen.
In Spanien drohen die vierten Wahlen in vier Jahren – außer, die Parteien einigen sich ohne königliche Parlamentsauflösung. Von der Regierungskrise können schon jetzt andere Akteure profitieren.
Der spanische Ministerpräsident will trotz der fehlenden Mehrheit im Parlament und gescheiterten Koalitionsgesprächen „nicht das Handtuch werfen“. Wie es weitergeht, entscheidet aber ein anderer.
Dass eine Koalition in Spanien bisher an Zank über die Ressortaufteilung gescheitert ist, mag aus deutscher Sicht befremdlich wirken. Doch selbst hierzulande wird die Regierungsbildung immer komplizierter.
Im spanischen Parlament verfehlt der amtierende Ministerpräsident auch die einfache Mehrheit – weil ihn die linksalternative Podemos-Partei nicht unterstützt.
Dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez droht in der entscheidenden Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl eine zweite Niederlage. Er bräuchte die Stimmen von Podemos – doch die Partei will ihn nicht unterstützen.
Im ersten Wahlgang ist der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gescheitert. Unterstützt ihn die linksalternative Podemos-Partei auch am Donnerstag nicht, drohen Spanien die zweiten Parlamentswahlen in diesem Jahr.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez konnte bei der ersten Abstimmung über seine Wiederwahl nicht genügend Abgeordnete hinter sich versammeln. Spanien könnte nun eine Blockade wie bereits 2016 drohen.
In Spanien gab es seit dem Ende der Diktatur Francos noch nie eine Regierungskoalition. Das könnte sich in den kommenden Tagen ändern.
Am Dienstag steht Ursula von der Leyen im EU-Parlament zur Wahl als Kommissionspräsidentin. Doch die entscheidenden Stimmen sind nicht aus Deutschland zu erwarten.
Iratxe García Pérez führt seit Juni die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament. Nun steht sie vor ihrer ersten Bewährungsprobe: Denn Ursula von der Leyens Erfolg hängt auch vom Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten ab. Wie das am Dienstag ausfällt, steht noch nicht fest.
Nach stundenlanger Unterbrechung und Einzelgesprächen in der Nacht sind die 28 Staats- und Regierungschefs am Morgen wieder zusammengerufen worden. Der Poker um die Besetzung der EU-Spitzenposten geht in die letzte Runde.
Die EU-Regierungschefs nähern sich einander an. Timmermans und Weber sind „Teil der Lösung“, sagt die Kanzlerin. Für den Top-Job ist der Deutsche wohl aus dem Spiel, ihm bleiben aber noch zwei Optionen.
Das harte Urteil wegen Gruppenvergewaltigung gegen fünf Männer, die sich selbst das „Rudel“ nennen, findet breite Zustimmung in Spanien. Auch die Opferrolle wurde neu diskutiert.
Zwei Regierungschefs haben diese Woche das Europäische Parlament entmachtet. Das Nachsehen hat Manfred Weber – wenn die Abgeordneten sich nicht wehren.
Nach den Parlamentswahlen in Spanien ist klar: Ministerpräsident Pedro Sanchez wird entweder eine Minderheitsregierung führen oder mit den Konservativen verhandeln müssen. Die Angst vor einem Stillstand bleibt bestehen.