In der CDU-Parteispitze ist ein wahrer Machtkampf entbrannt, nun wird der Parteitag wohl doch verschoben. In Belarus ruft die Opposition zu einem Generalstreik aus. Was sonst wichtig wird, lesen Sie im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Die CDU will den Wandel unserer Zeit aktiv gestalten. Wir wollen das, was sich bewährt hat, bewahren, um den Menschen Sicherheit zu geben. Wir „demobilisieren“ nicht unsere Gegner, wir stellen uns der kontroversen Debatte. Ein Essay.
In Italien hat diese Woche ein Anruf für Aufregung gesorgt: Ministerpräsident Conte soll das Influencer-Paar Chiara Ferragni und Fedez gebeten haben, für das Tragen von Masken zu werben. Ein Armutszeugnis, fanden manche.
Susanne Hennig-Wellsow möchte Vorsitzende der Linkspartei werden. Ihren Pragmatismus schmückt die Vertraute des Thüringer Regierungschefs Bodo Ramelow mit antifaschistischen Gesten.
Zumindest die CDU-Mitglieder haben bei der Frage, wer Parteivorsitzender werden soll, eine klare Präferenz. Die Frage, wie und ob der Parteitag im Dezember stattfinden kann, ist derweil noch offen.
Bevor noch mehr Wälder gerodet, Felder umgepflügt und asphaltiert werden: Braucht das Land mehr Autobahnen? Ein Verkehrsökologe der TU Dresden hat eine klare Antwort darauf.
Anfang Oktober beschloss der Bundestag die umstrittene Wahlrechtsreform. Warum das Konzept der großen Koalition zur „Dämpfung“ der Abgeordnetenzahl wenig wirksam und verfassungsrechtlich problematisch ist, erklärt der neue Essay-Podcast.
Nicht nur die Bundeskanzlerin will nächstes Jahr aufhören – auch viele andere prominente Politiker ziehen sich nach der Bundestagswahl zurück. Einer aber will unbedingt weitermachen. Dabei ist er jetzt schon Rekordhalter.
Neuseelands Premierministerin profitiert von ihrem erfolgreichen Krisenmanagement vor und während der Pandemie. Nach der Parlamentswahl kann ihre Partei nun sogar allein regieren.
Ausbaustopp, Tempolimit, Blockadeaktionen: Die Verkehrsadern werden Schauplatz gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Dabei wollen die meisten Menschen doch einfach nur eines: fahren.
Neuseelands Premierministerin reitet vor der Parlamentswahl auf einer Welle der Popularität. Sie hat die Corona-Pandemie zwei Mal unter Kontrolle gebracht und profitiert von ihrem Charisma. Für die Opposition bleibt kaum Platz.
Die drei demokratischen Oppositionsparteien im Bundestag sind eigentlich Gegner. Aber manchmal haken sie sich unter und machen dem Parlament Beine. So wie zuletzt.
Wem vertraut der Wunderknabe der österreichischen Politik?
Der Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD hat die Rechtsextremisten in der Partei nicht geschwächt, sondern gestärkt. AfD-Chef Meuthen ist auf dem Rückzug.
Andreas Scheuer hat Deutschland eine Millionenrechnung aufgebrummt. Für eine Maut, die es nie geben wird. Wieso ist er noch im Amt?
Auch der Machtkampf in der CDU um die künftige Führung wird stark von Corona beeinflusst. Blick auf einen ganz besonderen Wahlkampf.
Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich wird zum Dauerproblem der Bundespartei. Mit der Eskalation des Streits steht auch die Autorität Christian Lindners als Parteivorsitzender auf dem Spiel.
Noch ist unklar, ob die Grünen vor der nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin nominieren. Aus dem Spitzenduo der Partei wagt sich nun Robert Habeck ein wenig aus der Deckung.
Die Grünen wollen keine neuen Autobahnen, bauen sie in den Ländern aber mit. Das weckt den Zorn der Generation Klimastreik – und Häme anderer Parteien.
Damit wollen sie demonstrieren: Wir sind nicht auf das schnelle Geld aus. Gegenüber Familienunternehmen fühlen sich viele Gründer benachteiligt. Prominente Politiker unterstützen die Idee – es gibt aber auch starke Gegner.
Als der Lega-Chef noch Innenminister war, ging er mit Härte gegen Seenotretter vor. Jetzt tilgt die regierende Linkskoalition sein politisches Erbe – und hebt die generelle Sperrung der Häfen für Schiffe mit geretteten Migranten auf.
Die Grünen-Spitze ist gegen den Weiterbau der Autobahn 49 in Hessen. Zudem sollten bei Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen grundsätzlich geprüft werden, ob diese notwendig und mit Klimazielen vereinbar sind. Union und SPD weisen die Forderung zurück.
Der Protest der Umweltschützer gegen den Ausbau der A49 in Hessen wird breiter. Bei den Aktionen am Wochenende wurden keine Zwischenfälle gemeldet. Doch ein Abflauen der Demonstrationen ist nicht in Sicht.
Vor einem Jahr wäre die AfD bei Bundestagswahlen in Ostdeutschland noch stärkste Partei geworden. Das hat sich gründlich geändert. Nicht nur die CDU würde nun mehr Stimmen bekommen.
Am 30. Jahrestag der deutschen Einheit übt die Grünen-Spitze Selbstkritik: Die Westgrünen seien damals gespalten und ohnmächtig gewesen und „gefangen im gedanklichen Kontext der alten BRD“, schreiben die Parteichefs Baerbock und Habeck.
Eine Steuer oder Abgabe auf Vermögen zu fordern ist leicht. Doch sie durchzusetzen, ohne dass Investitionen zurückgehen und Kapital abwandert, ist sehr viel schwieriger.
Corona, das Klima und die Krisen der Welt – mit diesem Dreiklang bestreitet Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Haushaltsrede im Bundestag. Die anderen Parteien hingegen blicken längst auf die Bundestagswahl.
Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen will nicht für den Bundestag antreten. Stattdessen wolle er im EU-Parlament in Brüssel „eine wichtige Aufgabe erfüllen“, erklärte Meuthen in einem Rundschreiben an Parteimitglieder.
Bundestagspräsident Schäuble warnt vor einer zu frühen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur in der Union: Jeder, der neben Angela Merkel mit ihrer „überragenden Stellung“ stehe, sollte den Zeitraum möglichst kurz halten.
In ganz Europa steigen die Corona-Infektionszahlen wieder. Das ist schlimm. Genauso wie die im Ansatz erstickte Diskussion im Studio von Anne Will. Da helfen weder Kubicki noch Scholz.
Er hat Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren stets größer gedacht als seine alte sozialdemokratische Partei. 2008 verließ Wolfgang Clement die SPD. Im gesellschaftlichen und politischen Leben blieb er aber bis ins hohe Alter präsent. Ein Nachruf.
Der CSU-Chef erklärt den Delegierten ausführlich seine Corona-Politik und gibt sich dabei demonstrativ sprachsensibel. Eine zentrale Rolle bei der Inszenierung spielt eine Tasse – mit „Game of Thrones“-Motto.
Menschen lieben Freiheit. Wie können soziale Bindemittel trotzdem halten in fragmentierten Zeiten? Ein Blick auf die große Geschichte menschlicher Solidaritätsentwürfe.
Am vorletzten Sonntag fanden in NRW Kommunalwahlen statt. Das Wahlverfahren ist seit Langem ein Spielball der Landespolitik - und inzwischen auch der Justiz. Ein Gastbeitrag.
In linken Parteien hat die Idee eines Grundeinkommens schon lange viel Anhänger. Nun zieht die AfD nach. Ihr Konzept birgt Sprengstoff.
La République en marche wirkt immer noch wie ein Fanclub des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Nun ist der stellvertretende Vorsitzende zurückgetreten – und äußert vernichtende Kritik.