„Wir müssen zurück an die Arbeit“
Deutlich mehr Beschäftigte müssen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, erklärt der CDU-Politiker. Das gelte insbesondere für Lehrkräfte. Scharfe Kritik an seinen Äußerungen kommt von der SPD und der Linken.
Deutlich mehr Beschäftigte müssen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, erklärt der CDU-Politiker. Das gelte insbesondere für Lehrkräfte. Scharfe Kritik an seinen Äußerungen kommt von der SPD und der Linken.
Seine Worte in Richtung Linda Teuteberg sorgen für Unmut. Nun sagt Christian Lindner, dass er seine Äußerung bedauere. Er sei missverstanden worden.
Giorgia Meloni ist die beliebteste Parteivorsitzende Italiens. Sie ist die Chefin der Postfaschisten von „Fratelli d’Italia“ – und könnte als die große Siegerin der Regionalwahlen dastehen.
Der Parteivorsitzende der FDP ist aktuell unangefochten. Dabei ist die Partei in Umfragewerten an die Fünfprozentgrenze gesunken. Ob Nostalgie und alte Konzepte da weiterhelfen?
Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt rückt noch weiter nach rechts. Ihr neuer stellvertretender Vorsitzender soll nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz ein führer Vertreter des aufgelösten „Flügels“ sein.
Im Frühjahr war Italiens Rechte noch an einer sozialdemokratischen Bastion gescheitert. In der Toskana könnte sie triumphieren. Der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi warnt: „Die roten Festungen gibt es nicht mehr.“
Jens Teutrine ist Sohn einer Putzfrau, studiert Philosophie und trägt auch Jogginghose. Wie kann es sein, dass so einer die Jugend der FDP anführt?
Für Christian Lindner läuft der Parteitag nach Plan. Die Delegierten wählen Volker Wissing zum neuen Generalsekretär. In der Rückschau auf das Jamaika-Aus zeigt sich der Vorsitzende jedoch selbstkritisch.
Die FDP hat Volker Wissing am Samstag zu ihrem neuen Generalsekretär gewählt. In einem vor der Wahl geführten Interview attackiert er den Wirtschaftsminister, fordert das Ende der Rettungspolitik und erklärt, warum es richtig sein kann, unter Habeck zu arbeiten.
Die meisten Spitzenpositionen der FDP sind mit Männern besetzt. Das kratzt am Image – und soll sich ändern.
Janine Wissler will künftig „Die Linke“ führen. Sogar ihre politischen Gegner loben ihr Talent. Da könnte man fast vergessen, dass sie den Umsturz will.
Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wollen an die Spitze der Linkspartei aufrücken. Passen die Ideologin aus dem Westen und die ostdeutsche Pragmatikerin zusammen?
Das nationale „Sicherheitsgesetz“ stellt die Zusammenarbeit mit „ausländischen Kräften“ unter Strafe. Die FDP-nahe Stiftung sieht dadurch ihre Mitarbeiter bedroht. Dabei war das Büro erst im vergangenen Jahr eröffnet worden.
Soll Österreich Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen? Die Grünen fordern: Unbedingt! Die Konservativen: Keinesfalls!
In der Hauptstadt bemüht sich die SPD-Spitze, ihre Wahlklatsche in NRW nicht zum Thema Nummer eins werden zu lassen. Die CDU tut sich mit der Nachbereitung zumindest etwas leichter.
Bis 2025 soll in der CDU eine Frauenquote von fünfzig Prozent eingeführt werden. Der CDU-Vorstand stellte sich hinter den Vorstoß der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Ob er auf einem Parteitag eine Mehrheit findet, ist ungewiss.
Thorsten Lieb wurde als Frankfurter FDP-Vorsitzender wiedergewählt. In der Mitgliederversammlung kritisierte er die Römerkoalition – besonders den Umgang mit der Awo-Affäre.
Die Liberaldemokraten, die Regierungspartei Japans, haben am Montag den bisherigen Kabinettsminister Yoshihide Suga zum Parteipräsidenten gewählt. Wer ist Japans designierter Ministerpräsident?
Laschet, Röttgen oder Merz? Nicht nur die Wahl selbst ist schwierig für die CDU. Sondern auch die Organisation des dazugehörigen Parteitags. CDU-Strategen tüfteln an einem Corona-tauglichen Konzept.
Japans Regierungspartei wählt Yoshihide Suga zum Parteivorsitzenden. Damit gilt die Wahl des 71 Jahre alten bisherigen Kabinettssekretärs zum künftigen Ministerpräsidenten als sicher.
Für Armin Laschet ist die Kommunalwahl eine wichtige Etappe auf dem Weg zum CDU-Vorsitz. Für die SPD ist sie ein Tiefschlag: In NRW ist sie derzeit nicht regierungsfähig.
Bei der SPD ist bei den Kommunalwahlen in NRW von Rückenwind nichts zu spüren. Die CDU entscheidet über die Frauenquote. Und in Italien gehen Millionen Kinder wieder zur Schule. Der Newsletter für Deutschland am Montag.
Ist Europas Flüchtlingspolitik vor vier Tagen im Feuer von Moria verbrannt? Nein, denn es gibt sie gar nicht. Die Ausführungen bei Anne Will offenbaren, woran die Debatte grundsätzlich krankt.
Nach dem guten Abschneiden der CDU bei den Kommunalwahlen in NRW sieht sich Armin Laschet gestärkt – auch für seinen Kampf um den Parteivorsitz. Die SPD hingegen durchlebt bittere Stunden.
Frauen sollen in der CDU häufiger in bedeutsame Ämter kommen. Der Vorstand will am Montag über eine Quotenregelung abstimmen. Selbst ein positives Votum wäre noch nicht das Ende der Debatte.
Im Umgang mit Moskau warnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder im F.A.Z.-Interview vor „moralischem Rigorismus“ – und einem Stopp von Nord Stream 2. Es sei nicht unmoralisch, auch an Arbeitsplätze und soziale Existenzen in Deutschland zu denken.
Die hessische Fraktionsvorsitzende der Linken sieht ihre Partei als „Pol der Hoffnung von links“. Zum Thema Putin schweigt sich Janine Wissler aus – im Gegensatz zu einigen Parteifreunden.
Bislang prägte der Umgang mit Corona den Wettstreit unter den Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Doch mit der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Nawalnyj ist die Zukunft der Gaspipeline zur Grundsatzfrage geworden.
Die Stadt Frankfurt erwartet angesichts der Corona-Pandemie eine schwierige finanzielle Zukunft. Um die hohen Steuerausfälle auszugleichen, kommt jetzt Unterstützung von Bund und Land.
Die Koalition in Frankfurt aus CDU, SPD und Grünen war von Anfang an ein Zweckbündnis. Im Lauf der Jahre gab es viel Ärger. Mittlerweile arbeiten die drei Parteien nur noch zusammen, weil es nicht anders geht. Ein Rückblick.
Der Eklat in der Stadtverordnetenversammlung zieht keine unmittelbaren Konsequenzen nach sich. Die Koalition im Römer hat aber nach der Kommunalwahl keine Zukunft mehr. Oberbürgermeister Peter Feldmann arbeitet ohnehin schon jetzt auf Bewährung.
Der Gesundheitszustand von Aleksej Nawalnyj hat sich nach Angaben der Charité verbessert. Der Druck auf Russland bleibt hoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen Stopp des Gaspipelineprojekts Nord Stream 2 nicht mehr aus.
Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern. Ihr Vorschlag zur „Dämpfung“ der Zahl der Abgeordneten ist jedoch wenig wirksam. Überdies ist er verfassungsrechtlich problematisch und demokratiepolitisch prekär.
In einem Krisentreffen hat die Spitze der Frankfurter CDU am Sonntag darüber beraten, wie sie auf die fortdauernden Provokationen von Oberbürgermeister Feldmann reagieren soll. Am Montag soll die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Sitzung informiert werden.
Die Kleinstpartei LKR sitzt jetzt im Bundestag. Weil ein ehemaliger AfD-Abgeordneter ihr beigetreten ist.
Die Parteivorsitzenden der SPD sind unterwegs im Stammland der Sozialdemokratie. Für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sieht es für die Partei nicht rosig aus.