Plötzlich verspricht die politische Linke, entschieden gegen Islamismus vorgehen zu wollen. Das wird auch Zeit. Denn es darf keinen kulturellen Rabatt für mörderische Taten geben.
Nachdem Jeremy Corbyn Ergebnisse einer Untersuchung auf antisemitische Tendenzen in seiner Partei als übertrieben bezeichnet hatte, folgte der Ausschluss. Nun hat er seine Aussagen auf Facebook relativiert.
Die Satirepartei „Die Partei“ ist jetzt im Bundestag vertreten – durch den früheren SPD-Abgeordneten Marco Bülow. Der hat sich von der etablierten Politik weit entfernt. Wird er das Parlament aufmischen?
Wie die Grünen von Ökobewegten bedrängt sind, sieht man in Hessen. Die A 49 muss Verkehrsminister Al-Wazir bauen, allen Demonstrationen im Dannenröder Forst zum Trotz. Ein Wohnviertel in Frankfurt aber wird verhindert.
40 Jahre nach der Gründung der Partei stellt sich die Frage, wie es um die Regierungsfähigkeit und -willigkeit im Bund bestellt ist.
Eine publizistische Liebeserklärung an die dominierende politische Kraft der Nachkriegszeit
Der lange dominierende Neoliberalismus hat längst abgewirtschaftet. An seine Stelle soll neuerdings ein Staat treten, der den Bürgern vorschreibt, wie sie zu leben haben.
In Thüringen sind die Landräte unabhängiger als anderswo. Bündnisse schließen sie auch schon mal nach Lage anstatt nach Parteizugehörigkeit. Das hat vor allem historische Gründe.
Norbert Röttgen will nicht nur Vorsitzender der CDU, sondern auch Kanzler werden. Als Außenseiter sieht er sich nicht. Mit Blick auf den anstehenden Parteitag spricht er sich für eine digitale Veranstaltung aus.
Die Pläne für den neuen Frankfurter Stadtteil ernten Lob und Kritik. Die U7 sollte ein Quartier vor den Toren Steinbachs anbinden. Aber die Nachbarstadt lehnt das Angebot dankend ab.
Ohne den venezolanischen Oppositionpolitiker Leopoldo López wäre Juan Guaidó nicht Übergangspräsident geworden. Nach mehreren Jahren Haft und Hausarrest hat López sich nun nach Spanien abgesetzt – unser Korrespondent hat ihn getroffen.
Alexander Gauland und Alice Weidel haben Joe Biden früh zum Wahlsieg gratuliert. Die Basis ist empört. Und ein Gegenspieler macht sich die Stimmung zunutze.
War die Polizei bei der „Querdenker“-Demo zu zurückhaltend? Hat sich der Staat in Leipzig vorführen lassen? Die Koalition in Sachsen streitet darüber. Die mitregierenden Grünen fordern den Rücktritt des Innenministers.
In Chemnitz trafen am Freitag die Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz aufeinander – es gibt leichtere Aufgaben, als im Livestream die Basis begeistern zu müssen.
Entweder ist die Junge Union eine ziemlich verschlafene Truppe. Oder ihre Mitglieder wollen weder Merz noch Röttgen noch Laschet.
Friedrich Merz geht als Favorit der Jungen Union in die Abstimmung über den CDU-Parteivorsitz. Derweil gibt es Mutmaßungen über einen vierten Kandidaten.
Eigentlich haben sich die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz geeinigt, doch die Probleme eines digitalen Parteitags bleiben bestehen. Scheitert die Partei am Wahlgesetz?
Eine mögliche Bestätigung des künftigen CDU-Vorsitzenden per Briefwahl könnte neue Tücken mit sich bringen, so Tilman Kuban. Bis Mitte Januar komme auf die Partei noch viel Arbeit zu.
Der verschobene Parteitag der CDU wird nun Mitte Januar stattfinden. Das gab die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Videoschalte bekannt. Dort soll auch der neue Vorsitzende der Partei gewählt werden.
Die CDU solle „klug genug sein, das zu unterlassen“, sagt die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Andere hätten schon gezeigt, wie fruchtlos interner Streit sei. Diskussionen nützten der Partei nicht.
Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz müssen einen gemeinsamen Vorschlag für Wahlformat und Wahltermin vorlegen. Nur so wird der Sieger die Partei zusammenzuhalten können. Ein Gastbeitrag des Vorsitzenden der Jungen Union.
Merz keilt aus +++ Essay von Friedrich Merz +++ Greser & Lenz +++ Kritik an Corona-Maßnahmen +++ Schöner Start in den Tag
Die Angriffe von Friedrich Merz gegen das „Partei-Establishment“ nehmen ihm viele in der CDU übel. Bei anderen, die sich schon länger über Berlin und Angela Merkel ärgern, trifft er auf offene Ohren.
Hat Friedrich Merz mit seinem Wutausbruch gegen das CDU-„Establishment“ die Dinge einfach nur beim Namen genannt, wie es sich in Demokratien gehört? Über einen eventuell doch sehr taktischen Gebrauch von Empörung in der Politik.
Bei seinem ersten Auftritt nach dem Wutausbruch gegen das „Establishment“ der Union spricht Friedrich Merz vor seinen Anhängern – dem Wirtschaftsflügel der hessischen CDU. Dort wird er gefeiert, und er bekräftigt seine Kritik.
Die Verschiebung des CDU-Parteitags habe „nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, ob dieser oder jener Parteivorsitzende werden soll“, sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier im F.A.Z.-Interview. In der Corona-Krise stünden „harte Entscheidungen“ an.
Sich über Friedrich Merz zu empören, ist leicht. Er ähnelt einem SUV zwischen lauter Volkswagen Golfs – und ist die Anti-Greta, der Inbegriff des alten weißen Mannes. Alles Vorurteile? Wir haben alte Weggefährtinnen gefragt.
Ohne einen Sieg in Florida kann Donald Trump eine zweite Amtszeit wahrscheinlich vergessen. Lange Zeit sah es so aus, als hätte der Republikaner die Nase vorn. Jetzt muss er doch noch mal nachlegen.
Die scharfe Kritik von Friedrich Merz an der CDU-Spitze stößt in der Union auf Unverständnis, teils sogar auf Empörung. Und mancher glaubt, das Bewerberfeld für den Parteivorsitz sei nun kleiner geworden.
Friedrich Merz erklärt die Verschiebung zur Schiebung und sich zum Parteivolkstribun. Die Führungskrise in der CDU verschärft sich zur Unzeit.
Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag verteidigt die Verschiebung des CDU-Parteitags gegen die Kritik von Friedrich Merz. Außerdem spricht Ralph Brinkhaus über die Rolle des Parlaments während der Pandemie.
Mit seiner Äußerung geht Friedrich Merz bewusst auf Konfrontation zu den anderen Kandidaten um den Parteivorsitz. Dafür spielt der neue Zeitplan einem anderen in die Hände.
Der Parteitag solle im neuen Jahr idealerweise in Präsenz stattfinden, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak mit. Vor allem Friedrich Merz ist mit der Verschiebung nicht zufrieden. „Erhebliche Teile des CDU-Establishments“ seien offenbar gegen ihn, sagt er.
Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen rechnet der Bundestags-Fraktionsvorsitzende der „Linken“ Dietmar Bartsch nicht mehr damit, dass der geplante Parteitag am Freitag in Erfurt stattfinden kann.
In seinem Essay für die F.A.Z. übt Friedrich Merz Kritik am Krisenmanagement der Kanzlerin. Das Vertrauen in die CDU sei zwar hoch, aber Merkels Politik könne „die Risiken für den Eintritt weiterer Krisen“ ungewollt erhöht haben.
Der Staat versucht, die Pandemie zu bekämpfen – und die Bürger tun so, als würden sie sich an die Regeln halten. Angesichts steigender Infektionszahlen gab es eine Sondersendung von Anne Will. Was Symbolik betraf, ließ sie keine Wünsche offen.