Zwischen Union und SPD knallt es in der Debatte um Drohnenbewaffnung gewaltig. Die Union beklagt eine „linksideologische Arroganz“. Auch aus der Basis der Sozialdemokraten gibt es deutliche Kritik.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im F.A.Z.-Interview über die Folgen der Pandemie für das Parlament, das Rennen um den CDU-Vorsitz – und wie wenig Raum neben Merkel bleibt.
Österreichs Regierung legt Maßnahmen gegen „Antidemokraten“ vor. Auch wenn es vor allem um den politischen Islam geht, legen ÖVP und Grüne Wert auf neutrale Formulierungen. Die FPÖ stört sich genau daran.
Die SPD-Führung vollzieht in der Frage nach Kampfdrohnen zum Schutz deutscher Soldaten eine Kehrtwende. Fritz Felgentreu versuchte als Sprecher der SPD-Verteidigungspolitiker diesen Schritt zu vermeiden. Erfolglos. Nun wirft er hin.
In der SPD-Fraktion ist ein Streit um die Anschaffung bewaffneter Drohnen eskaliert. Fritz Felgentreu legt sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher nieder – aus Protest.
Kein Streit, nur Meinungsverschiedenheiten: Laschet, Merz und Röttgen wollen CDU-Vorsitzender werden. Am Abend präsentierten sie sich der Parteibasis und demonstrierten vor allem eines: große Einigkeit.
Die CDU hält ihren Parteitag tatsächlich im Januar ab. Der neue Vorsitzende wird digital gewählt, das Ergebnis danach per Brief bestätigt. Die Kandidaten Merz, Laschet und Röttgen sollen damit einverstanden sein.
Der Fraktionsvorsitz im Bundestag ist einer der wichtigsten Posten im Machtgefüge der Union. Wieso kommt der Mann, der ihn innehat, beim Kandidatenwettlauf für die Nach-Merkel-Zeit so wenig vor?
Jörg Meuthen war lange Zeit nur der B-Vorsitzende der AfD. Doch in diesem Jahr ist er ihr starker Mann geworden und führt die Partei wie keiner zuvor. Aber wohin will er eigentlich?
Der nächste Parteitag der SPD soll nicht, wie ursprünglich geplant, Anfang März stattfinden, sondern erst zwei Monate später. So solle mehr Zeit für die Beratung des Parteiprogramms geschaffen werden, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken.
Vor einem Jahr gewannen Sakia Esken und Norbert Walter-Borjans die Wahl für den SPD-Vorsitz. Wie hat sich die Partei seitdem entwickelt? Und was ist aus den übrigen Bewerbern geworden?
Die Grünen kritisieren, dass die Machtkämpfe in der CDU die Debatte um den Rundfunkbeitrag bestimmt haben. Sie fordern ein Zeichen des Entgegenkommens. Die Kenia-Koalition als „Bollwerk gegen rechts“ dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, heißt es von der SPD.
Die CDU in Sachsen-Anhalt vollführt einen heißen Ritt. Es spricht viel für den Koalitionsbruch. Dann geht es bis zur Landtagswahl so weiter. Das kann nur die Scharfmacher freuen.
Ängste und Sorgen beherrschen die Stimmungslage im Land. Wer davon am rechten und linken Rand profitieren könnte, fragte Maybrit Illner diesmal ihre Gäste. Dabei zeichnet eines alle Beteiligten aus: bemerkenswert wenig Gespür für die Wähler.
Der Magdeburger Streit über den Rundfunkbeitrag wächst sich zu einem politischen Beben aus, das nicht nur das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt zerstören könnte. Auch der Koalitionsfrieden in Berlin ist in Gefahr.
Nach 16 Jahren wollte Helmut Kohl es 1998 noch einmal wissen. Die Union verlor die Wahl aber klar gegen Schröders SPD. Teil 15 unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Sie haben den Sozialismus auf Kuba eingeführt. Nun zieht sich nach dem Tod von Fidel auch Rául Castro aus der Politik des Karibikstaates zurück. Der kommende Kongress der Kommunistischen Partei im April soll sein letzter sein.
Die Novemberhilfen fließen. Allerdings bekommen Unternehmer erstmal nur Abschlagzahlungen. Den Ländern sind die zu gering – das Wirtschaftsministerium schießt zurück.
Die AfD wird noch nicht einmal als Ganzes beobachtet. Dennoch wollen sie SPD- und CDU-Innenminister schon verbieten. Das deutet auf eine Leerstelle in der eigenen Politik hin.
Annegret Kramp-Karrenbauer muss die Suche nach ihrem Nachfolger moderieren. Ab und an platzt ihr dabei der Kragen.
Für seine Kampfansage an die Radikalen muss der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen heftige Kritik einstecken. Fraktionschef Alexander Gauland rügt Meuthens Rede als „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ – dabei müsse die AfD gegen diesen „kämpfen“.
Der Parteivorsitzende legt sich mit den Radikalen an. Geht es ihm um konservative Werte? Oder um den Verfassungsschutz? Die AfD könnte noch gefährlicher werden.
Die Jusos wählen einen neuen Vorsitzenden. Kevin Kühnert hat dem Verband viel Aufmerksamkeit und Schlagkraft gebracht. Werden sie nun den ungeliebten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz unterstützen?
Mehrere Innenminister haben ein Verbot der AfD nicht ausgeschlossen. Dabei ist die Partei noch nicht einmal als „Verdachtsfall“ eingestuft. Der Geheimdienst beginnt erst mit der Spionage und rekrutiert Quellen.
Auf dem Parteitag der AfD wirft Meuthen den radikalen Kräften in der Partei vor, dieser zu schaden. Das Verhalten und den Sprachgebrauch vieler Funktionsträger kritisiert der Vorsitzende scharf – und greift auch unverhohlen Gauland an.
Jessica Rosenthal wird aller Voraussicht nach neue Vorsitzende der Jusos. Als Lehrerin kennt die Sozialdemokratin die Probleme wenig betuchter Menschen. Aber hat sie auch Lösungen parat? Ein Porträt.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wirbt im Bundestag um Akzeptanz für die weiteren Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Kritik kommt aus der AfD - und auch vom Vorsitzenden der Unionsfraktion.
Der Gründer des Forums für Demokratie wollte sich nur halb zurückziehen, doch nun muss er auch den Parteivorsitz aufgeben. Ein Skandal in der Jugendorganisation brachte die Partei an den Rand der Spaltung.
Die Grünen schwärmen von einer Welt, in der Diplomat*innen und Kundschafter*innen des guten Gewissens eine sozial-ökologische Globalwirtschaft errichten. Meinen die das ernst?
Die Grünen wollen die Steuern erhöhen und sprechen sich auf ihrem Parteitag für ein Grundeinkommen aus. Damit setzt sich die Basis gegen die Spitze durch.
Die Verfassungsschützer sollten untersuchen, wie die AfD sich „mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene“ vernetze, fordert die SPD-Ko-Vorsitzende. Auch Unionspolitiker wollen den Druck auf die Partei erhöhen.
Weihnachten mit der Familie, das soll trotz Pandemie möglich sein, finden viele in der CDU. Friedrich Merz geht noch weiter: Wie seine Familie die Feiertage verbringe, gehe den Staat nichts an, sagt er – und wird dafür heftig kritisiert.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist schon jetzt auf dem Weg, die Landtagswahl im nächsten Jahr zu verlieren. Dabei gibt es noch nicht mal einen Wahltermin.
Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša ist Ungarn und Polen beigesprungen. Deutschland habe die Einigung von Juli „untergraben“. Das Gespräch der Regierungschefs über die Haushaltsblockade dauert am Ende nur eine Viertelstunde.
Dabei geht es vor allem um den Fall der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel. Auf das Geschäftskonto ihres damaligen Kreisverbands wurden 2017 insgesamt rund 132.000 Euro überwiesen – von Schweizer Konten und ohne dass der Spender feststellbar war.
Wegen Corona muss auch die Politik kreativ sein. Digitale Treffen sind nicht mehr ungewöhnlich. Aber schwierig ist es mit Wahlen.