Nach dem Dämpfer für den SPD-Vorsitzenden Gabriel sind auch dessen Stellvertreter mit teils schwachen Ergebnissen gewählt worden. Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz bekam nur 67,3 Prozent.
Sigmar Gabriel schont auf dem Leipziger Parteitag niemanden: sich selbst nicht, nicht seine Vorgänger und nicht seine Partei. Die SPD öffnet sich nach „links“, trotzdem gehen die Genossen mit Magenkrämpfen in die große Koalition.
pca. LEIPZIG, 14. November. Die SPD hat bei ihrem Parteitag in Leipzig Weichen für künftige Linksbündnisse gestellt. Zugleich warben der wiedergewählte ...
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Genossen auf dem Parteitag in Leipzig auf eine große Koalition eingeschworen. „Faule Kompromisse“ mit der Union werde man aber „kein zweites Mal“ eingehen.
Sigmar Gabriel war in der Vergangenheit damit beschäftigt, vom Typ des Volkstribuns zu einem ganzen Staatsmann zu werden. Bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden braucht er dafür ein staatstragendes Ergebnis.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft hat die Öffnung der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei verteidigt, auf Bundesebene aber derzeit ausgeschlossen. Kurz vor dem SPD-Bundesparteitag knirscht es in den Verhandlungen mit der Union vernehmlich.
Die SPD will sich für ein Bündnis mit der Linkspartei öffnen - der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt dies zum jetzigen Zeitpunkt ab. Entscheidend sei, wie sich die Linkspartei in den nächsten Jahren entwickle.
Über einer großen Koalition wird ein Damoklesschwert schweben. Denn die Linkspartei könnte Geschmack finden am Angebot der SPD, eines Tages eine Koalition zu bilden. Das wäre das Ende einer fast unendlichen Geschichte. Eine Analyse.
Die SPD will sich auch eine Koalition mit der Linkspartei in Zukunft offen halten. Der frühere Kanzlerkandidat Steinbrück sieht das kritisch und empfiehlt: „Abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen.“
Rechtzeitig vor dem SPD-Parteitag hakt es in den Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition. Die Parteiführung erhofft sich von Leipzig eine Rückenstärkung.
Nach der Uneinigkeit über eine PKW-Maut sorgt jetzt ein gemeinsames Positionspapier von CSU und SPD zu Plebisziten zum Zwist in der Union.
Es rumpelt heftig in den Koalitionsverhandlungen: Die Union lehnt ein Adoptionsrecht für Homosexuelle und eine völlige Öffnung der Homo-Ehe weiter ab, die SPD reagiert entnervt. SPD-Vize Manuela Schwesig soll schon die gesamte Koalition infrage gestellt haben.
Union und SPD vertagen ihre Streitpunkte. Und das sind viele: Mindestlohn, Pkw-Maut, Betreuungsgeld, doppelte Staatsbürgerschaft und die Stromsteuer entzweien die Koalitionäre in spe. Vor den Parteitagen wird es keine wesentlichen Einigungen geben.
Angela Merkels Bestätigung im Amt der Bundeskanzlerin ist für Mitte Dezember geplant. Zwei Tage vorher will die SPD das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung über die Koalition vorlegen.
Mitten in Hamburg feiert ein Museum den KPD-Führer als Helden. Früher schauten Breschnew und Jelzin vorbei. Heute kommen manchmal Rentnergruppen aus dem Osten. Sie suchen ihre Vergangenheit.
ler. Wiesbaden. Die hessische FDP wird bei einem Parteitag im Februar eine neue Führung wählen. Das hat der Landesvorstand, der nach der Landtagswahl am 22.
Ralf Stegner will einen substantiellen Politikwechsel oder keine große Koalition. Im F.A.Z.-Gespräch erklärt der SPD-Linke, warum er nicht glaubt, dass es unter Schwarz-Rot zu Steuererhöhungen kommen wird - auch wenn Andrea Nahles diese noch so laut fordert.
In den Koalitionsverhandlungen geht es auf die schwierigen Themen zu. Über Mindestlohn, Rente und Maut sollen die Parteivorsitzenden entscheiden.
Beim abschließenden Sondierungsgespräch in Hessen von SPD, Grünen und Linkspartei geht es abermals um die schwierige Haushaltslage. Die Lage sei „dramatisch“, doch über die Notwendigkeit eigener Anstrengungen zur Sanierung gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Die Europawahl im nächsten Jahr wird Einfluss auf die Kür des neuen Kommissionspräsidenten haben. Europas Parteien stellen Spitzenkandidaten auf - die einen traditionell, die anderen online.
BERLIN, 3. November. Mit Bedacht inszenierte Sigmar Gabriel vor dem Parteitag seiner Berliner Genossen einen grundsätzlichen Streit mit deren Führung.
CELLE, 3. November. Der Paukenschlag beim Parteitag der niedersächsischen Grünen kam ganz zu Beginn. Der Landesvorsitzende Jan Haude sagte, dass „unsere Flügel ...
Die Möglichkeit von Koalitionen der Grünen mit der CDU sieht Jürgen Trittin auch in Zukunft skeptisch. Die Sondierungsgespräche waren seiner Ansicht nach dennoch nicht nutzlos. „Wir wissen, dass nicht annähernd so viel zusammenpasst, wie manche das gehofft, andere gefürchtet haben“, sagte Trittin.
BERLIN, 1. November. Wenn an diesem Samstag die Genossen der Berliner SPD zu einem Parteitag zusammentreten, werden sie nicht nur Reden ihres ...
Am Donnerstag verabschiedet sich Stadtrat Volker Stein mit einer Feier im Kaisersaal aus dem Magistrat. Der FDP-Politiker hatte mehr Eigenschaften als Möglichkeiten.
London will die Atomenergie ausbauen, auch Fracking weckt Begehrlichkeiten. Von der „grünsten Regierung aller Zeiten“ spricht keiner mehr. Der Strompreis ist zu wichtig.
CDU-Generalsekretär Gröhe geht davon aus, dass der ganze November für die Koalitionsverhandlungen benötigt wird. Kritik gibt es an dem Plan von Union und SPD, zwei Vizepräsidenten des Bundestags zu ernennen.
Die Zustimmung zum gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD der Union schon abgerungen. Jetzt will die SPD noch neue Regeln für Zeitarbeit, Werkverträge und befristete Arbeit durchsetzen.
Die SPD geht in Koalitionsverhandlungen mit der Union. Ein Parteikonvent beschloss mit klarer Mehrheit, formelle Gespräche mit CDU und CSU über die Bildung einer großen Koalition aufzunehmen.
Die Abschiede sind auf dem Parteitag der Grünen eindrucksvoller ausgefallen als die Anfänge. Die neue Parteiführung mit dem Realo Özdemir und der Linken Simone Peter muss sich alten Flügelkämpfen stellen.
Die Grünen wollen die Vorwürfe um den Einfluss von Pädophilen-Gruppen in den achtziger Jahren weiter aufarbeiten. Es gehe darum, „tief zu reflektieren“, sagte die neue Parteivorsitzende Simone Peter.
Der SPD-Vorstand hat sich mit nur einer Gegenstimme für Verhandlungen mit der Union über eine große Koalition ausgesprochen. Nun ist es an den 200 Delegierten des Parteikonvents, diesen Beschluss zu billigen.
Hermann Otto Solms saß für die FDP seit 1980 im Bundestag. Seine hessischen Parteifreunde nominierten ihn Ende 2012 nicht mehr. Nun will der wohl künftige Bundesvorsitzende, dass Solms als Schatzmeister den Neubeginn begleitet.
Die neue Doppelspitze bilden die Saarländerin Simone Peter und der wiedergewählte Vorsitzende Cem Özdemir. Beide erhielten magere Wahlergebnisse.
Die Grünen streiten über ihre Wahlniederlage. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Öffnung für andere Koalitionen. Und eine Delegierte attestiert ihrer Partei eine „oberlehrerhafte Attitüde“.
Heute wählen die Grünen ihre neue Parteiführung. Der alte Parteichef Cem Özdemir hat überraschend einen Gegenkandidaten. Dem werden zwar keine Chancen eingeräumt - aber er könnte Özdemir einige Stimmen kosten.