Aus der Traum von der Regierungsbeteiligung - doch in der hessischen SPD heißt die Devise trotzig: Kopf hoch. Auf dem Parteitag in Darmstadt macht Landeschef Schäfer-Gümbel seinen Genossen Mut - und wird mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
„Die direkte Beteiligung aller Mitglieder belebt unsere Demokratie“: SPD-Ministerkandidat Thomas Oppermann verteidigt den Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag. Merkel Stellvertreter bei der CDU, Volker Bouffier, kritisiert dagegen in der F.A.S: „Für was gibt es eigentlich Gremien, Parteitage?“
In einer SMS an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut hat sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer über das Interview von Marietta Slomka mit SPD-Chef Sigmar Gabriel im „Heute Journal“ beschwert. Slomka und Gabriel haben ihren Auftritt derweil verteidigt.
Nach der letzten Verhandlungsnacht steht der Vertrag für die große Koalition. Gefühlige Gesten werden gezeigt, nette Worte ausgetauscht. Dabei steht eine Entscheidung noch aus: Jene der SPD-Basis.
mk. BERLIN, 25. November. Der Vorstand der Linkspartei hat am Wochenende über das Europawahlprogramm der Partei beraten und hat es als Leitantrag zum Parteitag ...
Mindestlohn, Mütterrente, doppelte Staatsbürgerschaft und Pkw-Maut - das sind die Streitpunkte in der letzten Runde der Koalitionsgespräche an diesem Montag. Einigkeit herrscht angeblich darüber, dass Frank-Walter Steinmeier Außenminister wird.
Hessens AfD zerlegt sich selbst. Während einer Neuwahl des Landesvorstandes verließ ein Drittel der anwesenden Parteimitglieder den Saal. Eine Neuwahl des Landesvorstandes fand nicht statt.
Führende Sozialdemokraten denken über ein Bündnis mit der Linken nach der Bundestagswahl in vier Jahren nach. Dabei hat die SPD nur eine Zukunft, wenn sie endlich modern wird.
Der hessische Landesverband der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Vorstand mehr. Auf einem Parteitag kam es zum Eklat.
Von Peter Lückemeier Gießen. Irgendwann, vielleicht nach drei Stunden, spricht einer der Delegierten von der Schlussphase der Ära Kohl und wie sich über die ...
T.G./mwe. Frankfurt. Die hessischen Grünen haben am Samstag auf einem Parteitag in Frankfurt entschieden, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.
T.G./mwe. Frankfurt. Die hessischen Grünen haben am Samstag auf einem Parteitag in Frankfurt entschieden, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.
Durch das SPD-Mitgliedervotum sind die Koalitionsverhandlungen zu einem Volksparteienkongress angeschwollen. Folgen andere Parteien dem Beispiel der SPD, könnte eine neue Form des Zweiklassenwahlrechts entstehen.
Die Ära Lafontaine in der Linkspartei ist vorüber - sogar in seiner Hochburg, dem Saarland. Mit ihrer neuen Landesvorsitzenden Astrid Schramm muss die Partei zeigen, ob sie an der Saar eine Zukunft hat.
Auf dem CSU-Parteitag wird Peter Gauweiler anstelle von Beate Merk stellvertretender Parteivorsitzender werden. Er soll die Euroskeptiker vom Abdriften zur AfD abhalten.
Horst Seehofer ist auf dem CSU-Parteitag in München mit 95,3 Prozent im Amt bestätigt worden. Er will mit Dobrindt und Gauweiler die CSU remythisieren.
Auf dem CSU-Parteitag lenkt Kanzlerin Merkel in Sachen PKW-Maut ein - knüpft ihre Zusage aber an Bedingungen. Ihre ablehnende Haltung gegenüber SPD-Forderungen erklärt sie mit einer Nein-Ja-Strategie.
Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat angekündigt, dass es unter einer großen Koalition weder Steuererhöhungen noch neue Schuldenaufnahme geben werde. Auch Eurobonds werde es nicht geben. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag paraphiert werden.
Eine neue Generation geistert durch die virtuelle Welt. Sogar die SPD hat sie schon entdeckt. Aber existiert sie überhaupt – oder ist sie nicht eher nur eine kopfgeborene Anmaßung?
So viel Ehrlichkeit war noch nie in der deutschen Politik. Das wird nun auch mit außergewöhnlich ehrlichen Wahlergebnissen belohnt.
Ab 2015 wollen Union und SPD ohne neue Schulden auskommen. Bei den Koalitionsverhandlungen stehen schwierige Gespräche über die Ausgabenwünsche der Parteien bevor.
Die hessische FDP bereut ihre Festlegung auf Schwarz-Gelb. Nie mehr soll sich das wiederholen. Ganz neue hessische Verhältnisse verheißen die Friedensgespräche mit SPD und Grünen.
Von 16 auf 5 Prozent - die hessische FDP ist tief gestürzt. Bei einem Parteitag will sie nach Ursachen forschen. Das Personal für den Neuanfang steht bereit.
Die SPD mag sich in Hessen noch nicht auf Koalitionsverhandlungen mit der CDU festlegen – trotz aller Hinweise auf die großen Schnittmengen. Schäfer-Gümbel wartet nun Bouffiers Entscheidung am Freitag ab.
Die Unionsparteien und die SPD rechnen damit, bei den Koalitionsverhandlungen im Feld „Arbeit und Soziales“ erst nach dem CSU-Parteitag eine Einigung zu erzielen. Äußerungen Seehofers, ihm sei vor Neuwahlen nicht bang, bezeichnet die SPD als „Wortgeklingel“.
Zehn Sondierungsgespräche wurden schon geführt. Aber die Hessen-SPD will sich nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Parteichef Schäfer-Gümbel schließt nun doch eine rot-grüne Minderheitsregierung aus.
Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt hält den Ausgang der Mitgliederbefragung bei der SPD für völlig offen. Mit den bisherigen Verhandlungsergebnissen sei eine Zusammenarbeit mit der Union undenkbar, sagt Vogt im FAZ.NET-Gespräch.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will der SPD in den Koalitionsverhandlungen keine weiteren Zugeständnisse machen: „Druck erzeugt Gegendruck.“ Zugleich verkündet er eine Personalie. Generalsekretär Alexander Dobrindt werde „zwangsläufig“ Minister.
Nach dem SPD-Parteitag bleibt die Unsicherheit. Akzeptiert die Basis den Koalitionsvertrag? Sigmar Gabriel macht klar: Es geht um die Regierungsfähigkeit der Partei für die nächsten Jahrzehnte. Aber reicht das seiner Partei?
Nach ihrem Parteitag will die SPD die Koalitionsverhandlungen härter führen. Die Union reagiert darauf ebenso verstimmt wie auf die Links-Öffnung der Sozialdemokraten - und verweist auf die Machtverhältnisse.
Trotz der Bedingungen der SPD für eine große Koalition rechnet Unionsfraktionschef Kauder mit einem pünktlichen Abschluss der Verhandlungen.
Einst war er der jüngste Ministerpräsident Deutschlands, dann bloß noch „Siggi Pop“. Jetzt ist er auf dem Zenit seiner Macht angekommen – und will sich um die Wirtschaft kümmern. Porträt eines möglichen Superministers.
„Ein ungewöhnlich großes Risiko“: In der SPD wächst die Sorge, dass der geplante Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag mit der Union scheitern könnte. Die Stimmung an der Parteibasis ist weiterhin sehr kritisch.
Solche Koalitionsverhandlungen hat es noch nie gegeben. Die SPD muss bei ihren Leuten darum betteln, in Berlin regieren zu dürfen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einer kämpferischen Rede auf dem Parteitag der Sozialdemokraten rote Linien für das Zustandekommen einer großen Koalition gezogen.
In Leipzig zelebrieren die Genossen wieder einmal das Leiden an sich selbst. Der Parteitag straft die SPD-Führung ab – aus allerhand Gründen. Die mäßigen Ergebnisse seiner Stellvertreter stärken den Vorsitzenden Gabriel.