Scholz war gut beraten, die Impfpflicht nicht zur Chefsache zu machen. Sie wäre im Bundestag unweigerlich zur Vertrauensfrage stilisiert worden. Dem Kanzler hätte eine peinliche Niederlage gedroht.
Die Weltgesundheitsorganisation berät über die Corona-Lage. Kanzler Scholz ist für eine unbürokratische Impfpflicht für Erwachsene. Russland wirft der NATO Politik wie zu Zeiten des Kalten Krieges vor. Und der Druck auf Boris Johnson wächst. Der F.A.Z.-Newsletter.
Weder Gewissensfragen noch Orientierungsprobleme haben Scholz dazu bewogen, die Fraktionsdisziplin aufzuheben. Er hat ganz einfach keine eigene Mehrheit.
Scholz will eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren, die möglichst wenig bürokratisch sein soll. Entscheiden sollen aber die Abgeordneten. Die AfD stört den Auftritt des Kanzlers.
Der Bundeskanzler erwartet für die nächsten Wochen sehr hohe Infektionszahlen. Impfungen seien das zentrale Instrument im Kampf gegen die Pandemie als Schutz für die gesamte Gesellschaft.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Rede im Bundestag wegen einer Protestaktion der AfD unterbrechen müssen. Die Partei demonstrierte mit Plakaten gegen die seit Mittwoch geltenden verschärften Corona-Bedingungen im Parlament.
Erstmals stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag einer Regierungsbefragung. Im Fokus dürfte die Pandemiepolitik stehen – und auch die Frage nach der Impfpflicht. Verfolgen Sie die Parlamentssitzung im Livestream.
CDU und CSU haben eine neue Linie zur Impfpflicht: Erst soll die Regierung etwas vorlegen, dann könne man darüber diskutieren. Und die SPD versteht nicht, warum die Union so einen Druck macht.
Der Präsident des Landkreistags sieht wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen, um eine Impfpflicht einzuführen. Im F.A.Z.-Interview erklärt er, warum die Kommunen nicht mehr Personal einstellen.
Der Normenkontrollrat wird zurückgestuft. Unter Angela Merkel schaute er den Ministerien vom Kanzleramt aus auf die Finger, nun soll er ausziehen und im Justizministerium unterkommen.
SPD und Union beraten „fraktionsoffen“ über die Impfpflicht. Die Briten stellen sich auf ein Leben mit Corona ein. Und in Deutschland erreichen die Strompreise Rekordhöhen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die CDU setzt die Ampel bei der Impfpflicht unter Druck, legt aber keinen eigenen Vorschlag vor. Das Thema gerät immer mehr in den Parteienstreit.
Die Ampelkoalition, allen voran Kanzler Scholz, hat viel versprochen. Aber gerade beim Thema Impfpflicht fehlt Scholz der Plan. Das ist gefährlich. Und wird dem Anspruch der Koalition nicht gerecht.
Eigentlich sollte die allgemeine Impfpflicht nach dem Willen von Bundeskanzler Scholz ab Anfang März gelten. Doch dieser Zeitplan lässt sich laut einem Zeitungsbericht nicht mehr einhalten.
Nach Baerbocks Amerika-Reise sagen amerikanische Quellen: Das Zahlungssystem SWIFT wird für Russland wohl nicht abgeschaltet. Aber sie fragen auch: Wo steht Scholz?
Die Ampelkoalition fürchtet, im Bundestag keine eigene Mehrheit für eine Impfpflicht zu haben. Daher zögert sie die Entscheidung hinaus.
Die alten Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen und neue Auflagen für Restaurantbesuche kommen hinzu. Die Quarantäne für Kontaktpersonen wird gelockert.
Olaf Scholz gehört nicht zu den Russland-Freunden in der SPD. Doch mit den Grünen hat er Differenzen – etwa wenn es um Nord Stream 2 geht. Einen Neustart mit Putin will der Bundeskanzler aber nicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Abordnung der Sternsinger im Kanzleramt in Berlin empfangen. Die Kinder segneten Scholz' Dienstsitz und bekamen eine Spende für Frauen und Kinder im Südsudan überreicht.
Die Redaktion von „tagesschau.de“ hat Chats bei Telegram untersucht. Sie findet Aufrufe zu Gewalt. Sie richten sich gegen Politiker, Wissenschaftler und Journalisten. Die Liste der Bedrohten beginnt bei Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Außenministerin reist nach Washington. In Las Vegas beginnt die Technik-Messe CES. Und der Corona-Expertenrat spricht sich für die Ausweitung von 2-G-Plus aus.
In Berlin wussten die Spitzenpolitiker der Ampel längst Bescheid, dass die EU die Atomkraft als klimafreundlich einstufen wird – und dass Deutschland nichts mehr daran ändern kann. Die Grünen empören sich trotzdem.
Zum ersten Mal seit 2017 steht Deutschland wieder an der Spitze einer bedeutenden Staatengruppe. Bundeskanzler Scholz hat sich für die G-7-Präsidentschaft einiges vorgenommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in seiner Neujahrsansprache gegen den Eindruck gewandt, die deutsche Gesellschaft sei gespalten. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Scholz: „Unser Land steht zusammen.“
Nach der Ära Merkel muss sich die Türkei auf mehr Kritik aus Deutschland einstellen. Die Gesellschaftspolitik der neuen Regierung stößt in Ankara auf Zustimmung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Gesellschaft zum Zusammenhalt im Kampf gegen die andauernde Corona-Pandemie und bei der geplanten Erneuerung des Landes aufgerufen.
Die Bundesinnenministerin und die Bundesaußenministerin wollen nicht nach Peking fahren. Ob Bundeskanzler Olaf Scholz für das Sportereignis nach China reisen wird, ist noch offen.
Wie viel Klimakanzler steckt in Olaf Scholz? Aktivisten werfen ihm Schummelei vor – darunter auch Abgeordnete der Grünen.
Der „Bison“-Mann im Capitol. Deutsche Politiker in Windjacken. Milliardäre im Weltall. Karneval in Köln. Clubhouse. „Impfmüdigkeit“. Und Dennis Scheck zu Pferd: Das F.A.S.-Feuilleton verabschiedet sich vom Jahr 2021 - mit einer Liste.
Noch ist es nur ein Grummeln der Grünen, aber Waffenexporte an schwierige Länder können zum Problem in der Ampel werden.
Als es um den Bundesvorsitz ging, zählte Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Thomas Kutschaty nicht zu den Befürwortern von Olaf Scholz. Dessen Sieg nennt er nun „beflügelnd“ – auch für die anstehende Landtagswahl.
Wenn schon wieder Bundestagswahl wäre, würde vor allem die Kanzlerpartei besser abschneiden. Bei einer Umfrage dazu, welche Politiker 2022 prägen sollten, landen Baerbock und Merz gleichauf.
Vorbei sind die Zeiten, als eine Kanzlerin vor dem Fest des Todes warnte. Olaf Scholz geht es gelassener an. Er will nicht in die Rolle geraten, die Merkel am Ende innehatte.
Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU wirft der Bundesregierung vor, in der Debatte um eine Impfpflicht passiv zu sein. Bis Jahresende soll sie auf einen Katalog mit 17 Fragen antworten.