Bundeskanzler Scholz (SPD) ruft die Sozialpartner zu einem Bündnis gegen den Preisanstieg - doch in den Gewerkschaften regt sich offener Widerstand dagegen.
Einen Tag nachdem Olaf Scholz neue Waffenlieferungen angekündigt hat, übt Oppositionsführer Merz weiter harsche Kritik an der Bundesregierung. Ukraines Botschafter Melnyk zeigt sich dagegen dankbar.
Deutschland will der Ukraine ein Flugabwehrsystem liefern, Ungarn blockiert EU-Sanktionen, Scholz kündigt eine „Konzertierte Aktion“ an und die Queen feiert ihr 70. Thronjubiläum. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Um die Inflation zu bekämpfen, lädt Olaf Scholz zur „Konzertierten Aktion“ von Politik und Sozialpartnern. Die Gewerkschaften sind besorgt.
Der Bundeskanzler lädt die Sozialpartner zu einer Koordinierung nach historischem Vorbild ein. Festlegungen zur Lohnpolitik auf dieser Ebene lehnen die Gewerkschaften aber ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht der Ukraine ein Flugabwehrsystem, Raketenwerfer und ein Ortungsradar für feindliche Artillerie. Deutschland müsse sich mit seinen Waffenlieferungen „nicht verstecken“. Oppositionsführer Merz hatte dem Kanzler abermals Zögerlichkeit vorgeworfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt Rücksicht auf die Seelenqualen der SPD. Die Chance, seine Linie zum Krieg in der Ukraine von Grund auf zu erklären, nutzt er jedoch nicht.
Am Sonntag sah es noch nach großer Einigkeit in der Verteidigungspolitik aus. Am Mittwoch schlagen Scholz und Merz im Bundestag aufeinander ein, als gäbe es kein Gestern und kein Morgen.
In der Generaldebatte des Bundestages regt der Bundeskanzler eine außergewöhnliche Maßnahme an gegen die steigenden Preise. Dafür gibt es Vorbilder.
Nach Brüsseler Einigung auf Strafmaßnahmen gegen Russland kritisiert Wirtschaftsminister Habeck die Rolle Ungarns.
Lange stand der ausgestreckte Zeigefinger in Verruf. Jetzt ist er wieder da – nicht zuletzt dank Markus Söder. Auch Olaf Scholz hat ihn schon für sich entdeckt.
Nach der Zeitenwende-Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz hat das Ringen um mehr Milliarden für die deutschen Streitkräfte drei Monate gedauert. Was bedeutet das Ergebnis?
Scharfe Kritik an der Einigung zwischen Ampelkoalition und Union über das Sondermögen für die Stärkung der Bundeswehr gibt es nur von der Linken. Aber auch die Koalitionspartner setzen unterschiedliche Akzente.
Nachdem Klimaaktivisten eine Diskussion mit Olaf Scholz auf dem Katholikentag stören, fühlt der sich an „eine Zeit erinnert, die lange zurückliegt“. Nun wirft Luisa Neubauer dem Bundeskanzler vor, die NS-Herrschaft zu relativieren.
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen zum Sondergipfel zusammen. Auch in NRW regiert bald wohl Schwarz-Grün. Und im Prozess zwischen Amber Heard und Johnny Depp entscheidet nun die Jury.
Bloß nicht Putin provozieren: Deutschland, das Lieferungen „in großem Umfang“ an die bedrängte Ukraine angekündigt hat, liefert tatsächlich nur militärisches Kleinstgerät. Das Ansehen der deutschen Politik ist beschädigt.
Am Wochenende haben Olaf Scholz und Emmanuel Macron mit Wladimir Putin telefoniert. Der russische Präsident machte westliche Sanktionen für die Nahrungsmittelkrise verantwortlich und warnte vor einer Eskalation.
Die breite Front für eine ertüchtigte Bundeswehr und die Erschließung neuer Energiequellen scheint zu bröckeln. Vor allem Teile der SPD wirken unzufrieden. Kann Olaf Scholz seinen Kurs halten?
Im Umfeld des Bundeskanzlers ist es nach seiner Afrika-Reise zu mehreren Coronafällen gekommen. Scholz reiste anschließend nach Davos – mehrmals täglich getestet, wie ein Sprecher betonte.
In einem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron warnt der russische Präsident Putin vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Scholz und Macron fordern ein sofortiges Kriegsende.
Olaf Scholz hat in Davos die Vision einer multipolaren Weltordnung skizziert. Darin gehen wirtschaftlicher und technischer Fortschritt Hand in Hand mit Gleichberechtigung und Respekt. Doch die Realität sieht häufig anders aus.
Der russische Landwirtschaftsminister kündigt an, sein Land wolle die Getreideexporte deutlich steigern. Scholz wirft Putin vor, die durch Russlands Angriff auf die Ukraine ausgelöste Nahrungsmittelkrise dem Westen anlasten zu wollen.
Die deutsche Entwicklungshilfeministerin stellt unweit von Kiew Forderungen an Moskau. Die Darstellung Russlands, dass die Sanktionen des Westens zu Nahrungsmittelknappheiten führten, wies sie zurück.
Die Grünen, die einstige Partei der Drückeberger, sind zu einem Hort der Wehrhaftigkeit mutiert. Doch den Bekenntnissen müssen im Ernstfall auch Taten folgen.
Amerikas Waffenlobby trifft sich nur kurz nach dem Amoklauf von Texas. Russland hat seine Angriffsstrategie in der Ukraine geändert. Und Liverpool und Madrid treffen im Finale der Champions League aufeinander.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in seiner Rede am Donnerstag vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass er eine neue Phase der Globalisierung weg vom Westen sehe. Gleichzeitig glaube er nicht an die „Erzählung einer neuen Bipolarität zwischen den USA und China“.
Der Bundeskanzler zeigt sich überzeugt davon, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. In seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum ruft Olaf Scholz zudem zu mehr internationaler Zusammenarbeit auf.
In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag bezeichnet. Mit Blick auf Präsident Wladimir Putin sagte Scholz in Davos: „Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt.“
Nach den Rücktrittsforderungen bezieht Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann öffentlich Stellung, in Stuttgart beginnt der 102. Katholikentag und ein Amoklauf an einer Grundschule mit vielen Toten schockiert die USA.
In Afrika wirbt Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Schulterschluss der Demokratien gegenüber autoritären Regimen. Aber vor allem Südafrika will sich nicht gegen Russland stellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz lobt in Niger den Einsatz der Bundeswehr, sie leiste „hier Außerordentliches“. Die Partnerschaft mit dem westafrikanischen Land will er festigen.
Auf seiner ersten Afrika-Reise seit seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall intensive Gespräche über eine Zusammenarbeit im Bereich der Gasförderung angekündigt. Scholz und Sall sprachen neben Energie auch über die Fortsetzung der Lebensmittelexporte aus der Ukraine.
In Kiew soll das erste Urteil gegen einen russischen Soldaten fallen. Kanzler Scholz reist durch Afrika. Und Selenskyj spricht in Davos. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die erste Afrikareise des Bundeskanzlers steht unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine. Es geht um Gas, das nicht aus Russland kommt, und um den Zusammenhalt gegen Moskau.