Deutschland dürfe keinen Spagat zwischen der Ukraine und Russland versuchen, sagte der ukrainische Präsident. Er verspricht zudem die Rückeroberung der Krim. Ob Kanzler Scholz in den kommenden Tagen nach Kiew reist, ist nach wie vor unklar. Der Überblick.
Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer diskutieren über die Sicherheit der Energieversorgung und die hohen Energiepreise. Manche Länderchefs üben deutliche Kritik an Berlin.
Ein Sprecher von Scholz verteidigt die Entscheidung der Ampel. Geredet wird jetzt aber vor allem übers Kartellrecht.
Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi führen die stärksten Länder der EU. Eine gemeinsame Reise in die Ukraine käme ihnen zupass. Aber keiner will darüber reden.
Emmanuel Macron wolle zum „rechten Zeitpunkt“ nach Kiew fahren, heißt es im Elysée. Berichte über eine gemeinsame Reise mit dem deutschen Kanzler und dem italienischen Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag seien aber falsch.
Macron hat gute Aussichten bei der Parlamentswahl, Scholz könnte im Juni nach Kiew reisen und London will Asylbewerber nach Ruanda schicken. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Ob die 164 Mitgliedstaaten bis Mittwoch zu einer Einigung über eine Patentaussetzung bei Corona-Medikamenten und schädliche Fischerei-Subventionen kommen, ist unklar.
Der Kanzler holt sich auf seiner Balkanreise zwei Abfuhren. Trotzdem will er sich nicht entmutigen lassen.
Während Kanzler Olaf Scholz der Ukraine eine weiten Weg zur EU in Aussicht stellt, fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen möglichst raschen Beitritt.
Der Kanzler vertraut auf die Wirkung der westlichen Sanktionen gegen Moskau und will große regionale Preisunterschiede an deutschen Tankstellen verhindern. Für die Ostdeutschen hält er außerdem eine Binsenweisheit bereit.
Wenn Bundeskanzler Scholz nach Kiew reist, muss er Kampfkraft statt warmer Worte mitbringen. Auch die Aussicht auf den EU-Kandidatenstatus rettet keine Leben.
Nach der Ukraine, Georgien und Moldau will auch das Kosovo einen EU-Beitritt beantragen. Doch der Wunsch sagt nichts über die Aussichten aus.
Schwere Kämpfe um die ukrainische Großstadt Sewerodonezk dauern an. Präsident Selenskyj wirbt abermals für EU-Beitritt seines Landes. Bundeskanzler Scholz reist offenbar noch im Juni nach Kiew. Die Nacht im Überblick.
Auf seiner Westbalkan-Reise holt sich Olaf Scholz gleich zwei Abfuhren, in Belgrad und Sofia. Entmutigen lassen will er sich nicht. Und drängt auf EU-Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien.
Noch in diesem Jahr will Kosovo den Kandidatenstatus erlangen. Kanzler Olaf Scholz bekräftigt bei seinem Besuch in Prishtina die Beitrittsperspektive der Balkanländer.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beginnt seine zweitägige Balkan-Reise im Kosovo, das seit Jahren den Status eines potenziellen EU-Beitrittskandidaten hat und in dieser Frage vorankommen möchte. Bei seinem Besuch in Pristina mahnt Scholz eine Aussöhnung mit dem Nachbarland Serbien an.
Der Ukrainekrieg hat die Debatte über eine EU-Erweiterung belebt. Davon will jetzt das Kosovo profitieren. Nach einem Treffen mit Olaf Scholz in Prishtina kündigt der Ministerpräsident einen baldigen Antrag an.
Olaf Scholz reist zu Gesprächen ins Kosovo und nach Serbien, danach nach Griechenland, Nordmazedonien und Bulgarien. Die Konflikte sind vielfältig, die Erwartungen an den Bundeskanzler sind groß. Womöglich zu groß.
Der polnische Präsident Andrzej Duda sieht Chancen für einen Panzer-Ringtausch mit Deutschland. Doch zugleich kritisiert er Olaf Scholz wegen der Telefondiplomatie mit Putin auf das Heftigste.
Der Kanzler rief die Sozialpartner zur „konzertierten Aktion“ gegen Inflation. Deutschlands größte Gewerkschaft reagiert nicht mit höflichem Dank - sondern mit einer Unterschriftenaktion.
Der Bundeskanzler verteidigt auf der re:publia Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine. Kiews Verteidigungsminister kritisiert Tempo und Umfang der westlichen Hilfen.
Auch auf der Re:publica 2022 macht man sich Gedanken über die digitale Gesellschaft und wie man sie verbessern kann. Selbst der Bundeskanzler kommt vorbei, bleibt angesichts der geopolitischen Großlage jedoch weitschweifig.
Olaf Scholz reist als Konfliktmanager auf den Balkan. Berlin will dem EU-Beitrittsprozess Nordmazedoniens neues Leben einhauchen. Die Erfolgsaussichten sind gering. Nicht zuletzt wegen der Regierungskrise in Bulgarien.
Ein 29 Jahre alter Mann fährt in der Nähe des Berliner Breitscheidplatz in eine Schülergruppe. Eine Lehrerin wird getötet, mehrere Schüler schwer verletzt. Bundeskanzler Scholz und Berlins Bürgermeisterin zeigen sich tief betroffen über die „Amoktat“.
Der Bund plant ein Gesetz zum Ausbau der Windenergie, Stoltenberg trifft sich mit Scholz und Lambrecht, der EZB-Rat befasst sich mit den Zinsen und Salvini steht vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Sweredonezk ist nach ukrainischen Angaben „weitgehend“ unter russischer Kontrolle. In der Ostukraine gab es Tote und Verletzte. Polen kritisiert Scholz und Macron wegen Gesprächen mit Putin. Der Überblick.
Kanzler Scholz kündigt an, die NATO-Präsenz an der Ostflanke zu verstärken. Union und FDP sprechen sich für Panzerlieferungen aus Spanien an die Ukraine aus.
Kanzler Olaf Scholz verspricht bei seinem Besuch im Baltikum, dass Deutschland eine „robuste und kampfbereite Brigade“ in Litauen zu führen bereit sei. Das kommt gut an. Trotzdem wird ihm Zögerlichkeit vorgehalten.
Zentrales Thema der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
Die Aufrüstung der Bundeswehr soll kein soziales Projekt der Ampel-Regierung kosten, so hat es der Kanzler versprochen. Um das zu schaffen, greift er tief in die haushaltspolitische Trickkiste.
Im Baltikum wird Scholz wenig Unterstützung für seine und die Pariser Ausweichpolitik finden. Die Balten fürchten nicht die Demütigung Putins, sondern eine Demütigung des Westens – auf ihre Kosten.
Olaf Scholz reist zu Bundeswehrsoldaten in den Osten Litauens. Angela Merkel gibt ihr erstes großes Interview seit Ende ihrer Kanzlerschaft. Und in Amsterdam beginnt der Prozess zum Mord an Peter de Vries. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Wird Scholz vor dem ukrainischen Parlament in Kiew sprechen? Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat den Kanzler in Berlin dazu eingeladen. Der nehme das „freundlich zur Kenntnis“, sagt ein Sprecher.
Die Ministerpräsidenten treffen sich mit Scholz. Trotz guter Stimmung blieben die Beschlüsse überschaubar: Erste Vorbereitungen für den Corona-Herbst – und eine Initiative gegen Übergewinne von Mineralölkonzerne.