„Wir müssen zusammenstehen“, sagt der US-Präsident vor einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz. Großbritannien warnt Frankreich vor einer voreiligen Verhandlungslösung für den Ukrainekrieg mit zu großen Zugeständnissen an Moskau.
Um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, will Bundeskanzler Scholz anstelle von hohen Lohnsteigerungen auf Einmalzahlungen setzen. Diese sollen steuerfrei sein und so 1:1 im Portemonnaie der Beschäftigten landen.
Die Staats- und Regierungschefs wollen sich von der schwierigen Wirtschaftslage nicht auseinanderdividieren lassen.
Gasmangel, Inflation, Staatsschulden: Im bayerischen Elmau wollen die Staats- und Regierungschefs gleich mehrere Großkrisen lösen.
Das Mainzer Biotech-Unternehmen Biontech hat mit dem Bau einer Produktionsstätte in Ruanda begonnen. Ziel ist ein dezentralisiertes Produktionsnetzwerk auf dem afrikanischen Kontinent.
Die Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag über die europäische Zukunft der Ukraine, Moldaus und Georgiens beraten. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem „entscheidenden Augenblick“ für die Europäische Union.
Der Vorsitzende des Documenta-Forums hält den Abbau des als antisemitisch kritisierten Kunstwerks für falsch. Forderungen, Kunstwerke hätten vorab überprüft werden müssen, weist er zurück. Die Chefin der Schau sieht das ähnlich.
Der Bundeskanzler hält eine Partnerschaft mit Moskau vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs „auf absehbare Zeit“ für „unvorstellbar.“ Der Kreml wirft Deutschland „russenfeindliche Hysterie“ vor.
In den vergangenen Jahren habe Olaf Scholz wohl keine Documenta ausgelassen, sagt eine Sprecherin. Doch diesmal reist der Bundeskanzler nicht nach Kassel, wegen des Antisemitismus-Skandals.
Der Kanzler verspricht der Ukraine „bestmöglichst“ in ihrem Kampf gegen Russland zu helfen. Die NATO-Grundakte will er aber nicht gekündigt sehen. Die Lieferung der ersten schweren Waffen nimmt der Union Wind aus den Segeln.
Auf den bevorstehenden Gipfeln von EU, G7 und NATO kann sich Deutschland als ein Land präsentieren, das seine Fehler in der Außenpolitik hinter sich lässt. Reicht das gegen Putin?
Es brauche einen „Marshallplan“ für das von Russland angegriffene Land, sagte der Bundeskanzler in Anspielung auf das Wirtschaftsförderungsprogramm, mit dem die USA europäische Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg förderten.
In einer Regierungserklärung hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Aufkündigung der NATO-Russland-Grundakte ausgesprochen. Den östlichen NATO-Partnern sagte er volle Bündnissolidarität zu.
Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt zu den anstehenden Gipfeln der G 7 und der NATO Stellung. Verfolgen Sie die Regierungserklärung hier im Livestream.
Kanzler Scholz gibt eine Erklärung vor dem EU-Gipfel ab, Moskau droht Litauen, der saudische Kronprinz besucht die Türkei und Campino wird 60.
„Beschaffung der Brennstäbe bis Jahresende möglich“
Deutschland steht am Rand der Rezession, warnt der BDI. Auf der Jahrestagung des Verbands werden die Konflikte zwischen FDP und Grünen so deutlich wie selten.
Olaf Scholz verteidigt den Aussöhnungskurs von Angela Merkel gegenüber Russland. Die Politik, sich von russischer Energie ganz abhängig zu machen, sei aber falsch gewesen.
Kanzler Scholz stellt sich hinter seine Vorgängerin. Der Versuch, miteinander friedlich klarzukommen, sei nie falsch. In der Energiepolitik seien allerdings Fehler gemacht worden.
CDU und CSU wollen offenbar einen Antrag einbringen, der die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. Sonst gebe es „bald keine Ukraine mehr“.
Die europäische Delegation hatte als Gastgeschenke einiges für die Ukraine im Gepäck. Neue Waffen, einen EU-Beitrittskandidaten-Status und viele warme Worte. Noch während des Besuchs drosselte Russland den Gashahn für den Westen.
Als Erster Bürgermeister von Hamburg stand der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz im Austausch mit der Bank Warburg. Ob er diese in der Cum-Ex-Affäre unterstützt hat, ist unklar. Deshalb soll er ein zweites Mal befragt werden.
Am Tag nach der Kiew-Reise von Scholz, Macron und Draghi wird der Ukraine voraussichtlich heute eine Beitrittsperspektive eröffnet. Es gibt unter den EU-Staaten aber noch einige Unstimmigkeiten. Währenddessen gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Der Überblick.
Olaf Scholz ist nach Kiew gereist. Doch liefert Deutschland der Ukraine wirklich schwere Waffen? Eine Mehrheit der Bürger stützt Scholz' Zögern angeblich. Und ist „nachrichtenmüde“. Was bedeutet das?
Am Donnerstag sind Scholz, Macron und Draghi zu Gesprächen mit Präsident Selenskij in Kiew eingetroffen. Sie versprechen, sich für den Kandidatenstatus stark zu machen und mehr Waffen zu liefern.
„Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“ , sagte der Bundeskanzler in Kiew. Auch Macron, Draghi und Johannis sind dafür, den EU-Beitrittsprozess mit dem Land zu eröffnen.
„Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew im Hinblick auf die EU-Beitrittsperspektive des Landes. Die drei Staats- und Regierungschefs Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi waren erstmals seit Kriegsbeginn mit dem Zug aus Polen in die ukrainischen Hauptstadt gereist.
Bundeskanzler Scholz macht sich nach einem Gespräch mit Präsident Selenskyj für einen EU-Beitritt der Ukraine stark. Er verspricht, bald Panzer und Luftabwehrsysteme zu liefern.
Der Besuch von Scholz, Macron und Draghi in Kiew ruft in Deutschland, Frankreich und Italien unterschiedliche Reaktionen hervor. Viele sehen in der Reise eine Chance – es gibt aber auch Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi haben sich in der Stadt Irpin vor den Toren der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein Bild von den Zerstörungen durch russische Angriffe gemacht. Irpin war beim russischen Vormarsch in den ersten Wochen stark zerstört worden.
Die USA wollen weitere Waffen im Wert von einer Milliarde US-Dollar in die Ukraine liefern. Scholz, Macron und Draghi sind in Kiew eingetroffen. Und Selenskyj will am G-7-Gipfel virtuell teilnehmen. Der Überblick.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sind auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Das bestätigte das französische Präsidialamt am Donnerstag.
Vieles deutet darauf hin, dass der Bundeskanzler am Donnerstag nach Kiew reist. Die Koalitionspartner erwarten von ihm, dass es nicht nur ein Fototermin wird.
Ein kräftiges Lohnplus in der Stahlindustrie, bald die nächste üppige Forderung – vor der „konzertierten Aktion“ des Kanzlers wirbeln die Prozente. Was daraus folgt, ist eigentlich klar.
Scholz und Habeck sprechen mit Wirtschaft und Gewerkschaft über die grüne Transformation. Was genau erreicht werden soll, bleibt unklar.