Chanukka gehöre zu Deutschland wie Weihnachten und das Zuckerfest, so Olaf Scholz. Er fordert im Alltag mehr Mitgefühl ohne Relativierung. Ein Schlüssel dazu sei Bildung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist die Forderung nach einer Vertrauensfrage von Oppositionsführer Friedrich Merz zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben.
Der Bundeskanzler findet einen ungewöhnlichen Weg, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Beim Geld legt der ungarische Ministerpräsident aber doch sein Veto ein – und stellt Forderungen.
Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gibt seinen Widerstand gegen Kiew auf – mit einem Manöver, das verblüfft.
Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel nach mehrstündigen Beratungen mit. Bevor die Entscheidung fiel, verließ Ungarns Ministerpräsident Orbán den Raum – eine Lösung, die Bundeskanzler Scholz angeregt hatte.
Nach dem vertagten Zwist in der Ampelkoalition bleibt die Frage nach einer möglichen Ausnahme von der Schuldenbremse. Die FDP lässt sich davon jedoch nicht die Feierlaune verderben.
Der Bundeskanzler verteidigt die zusätzlichen Belastungen für Bürger durch den Kompromiss im Haushaltsstreit. Merz’ Forderung nach einer Vertrauensfrage sei „eine etwas missglückte Macker-Geste“.
In einer Nachtsitzung hat sich die Ampel geeinigt, wie sie auf das Schuldenbremsenurteil reagiert: Die CO2-Abgabe steigt, Subventionen werden gekürzt und Mittel für die Netzentgelte fallen weg. Was heißt das für Bürger und Betriebe?
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich darauf geeinigt, „was wir uns leisten können und was nicht“. An drei Zielen will die Regierung festhalten.
Nach einer teils hitzigen Nacht haben sich die Ampelpolitiker Scholz, Habeck und Lindner geeinigt. Oppositionsführer Merz spricht von „finanzpolitischen Tricksereien“.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich darauf geeinigt, „was wir uns leisten können und was nicht“, wie der Kanzler verkündet. An drei wichtigen Zielen werde die Regierung festhalten.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf eine Lösung für den Bundeshaushalt im nächsten Jahr geeinigt. In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel dürfte Bundeskanzler Olaf Scholz auch darauf eingehen.
Bis 6 Uhr am Morgen verhandelten Scholz, Habeck und Lindner im Kanzleramt. Der Kompromiss: Das Finanzloch wird offenbar mit der Erhöhung des CO₂-Preises gestopft. Auch einige Ministerien müssen sparen.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Tusk strebt für Polen Führungsrolle in der EU an, bei der Cop28 wird um einen Kompromiss gerungen. Und die Ampel möchte etwas gegen Einsamkeit unternehmen. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Selbst wenn der Haushaltsstreit zwischen SPD, FDP und Grünen bald vorbei ist: Der Schaden ist längst angerichtet. Noch nie passte eine Koalition so schlecht zusammen.
Die CDU hat den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vorgelegt. Generalsekretär Carsten Linnemann musste beim Schreiben zwischen konservativen und liberalen Werten balancieren.
In Polen stellt Morawiecki die Vertrauensfrage. Lindner, Habeck und Scholz suchen weiter nach einer Einigung im Haushaltsstreit. Und die Bundesliga-Klubs stimmen darüber ab, ob sich die DFL für Investoren öffnen soll. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Bundesregierung mahnt Israel immer deutlicher zu mehr humanitärer Hilfe im Gazastreifen. Das zeigt auch das jüngste Telefonat zwischen Kanzler Scholz und Israels Ministerpräsidenten Netanjahu.
Wenn alles Soziale unter Bestandsschutz gestellt wird, ist das Zurechtstutzen des Haushalts besonders schwer. Dabei ist eine große Lösung gefragt. Sonst droht bald der nächste Etatkonflikt.
In einem Telefonat mit Netanjahu spricht sich der Kanzler für eine „substanzielle“ Verbesserung der humanitären Lage aus. Außenministerin Baerbock fordert indes abermals „humanitäre Pausen“.
Die Bundesregierung will die Unterstützung der angegriffenen Ukraine im kommenden Jahr nicht vermindern, sondern ausweiten.
Die Kanzlerpartei hat sich in Trotz eingemauert. An echten Erkenntnissen hat die Mehrheit kein Interesse. So wird das schwer mit der Wiederwahl. Allein die Kehrtwende in der Russlandpolitik lässt hoffen.
Führende SPD-Vertreter äußern sich auf dem Parteitag selbstkritisch zur früheren Russlandpolitik. Die Delegierten korrigieren den bisherigen außenpolitischen Kurs und sprechen sich für eine Führungsrolle Deutschlands aus.
Die SPD stärkt Kanzler Scholz in den Haushaltsverhandlungen den Rücken. Um die Ukraine weiterhin unterstützen zu können, müssten die Spielräume beim Haushalt genutzt werden, beschlossen die Delegierten einstimmig. Finanzminister Lindner reagiert prompt.
Olaf Scholz spricht in Berlin ausnahmsweise ohne Redemanuskript. Er weiß genau, wie man hier am einfachsten den lautesten Beifall bekommt. Und auch, welche Worte es zu vermeiden gilt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den Verhandlungen zur Lösung des Haushaltsstreits Kürzungen im Sozialbereich kategorisch abgelehnt: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben", sagte er auf dem SPD-Parteitag in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. "Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei", sagte Scholz auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Daher sei wichtig, "dass wir lange in der Lage sind, das zu tun was notwendig ist", nämlich "die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen".
Olaf Scholz hat dramatisch an Ansehen verloren. Beim Versuch, es zurückzugewinnen, steht ihm die Koalition im Weg, die ihn an die Macht brachte.
Wie gelingt es, in der deutschen Politik eine bessere Fehlerkultur zu etablieren? Diese Frage versuchte F.A.Z.-Parlamentskorrespondentin Helene Bubrowski im Gespräch mit Herausgeber Carsten Knop zu beantworten.
Wer bremst, verliert: Beim SPD-Parteitag gibt es für die Delegierten vornehmlich ein Thema. Auch die beiden Vorsitzenden setzen auf Kritik. Ihrer Wiederwahl schadet das nicht – im Gegenteil.
Schlechter als Olaf Scholz stand in Meinungsumfragen noch kein Kanzler da – und schlechter als die SPD auch keine große Regierungspartei. Das heißt aber auch: Es braucht nicht viel, um bald das Lied vom Wiederaufstieg anstimmen zu können.
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken teilen zu Beginn des Parteitags gegen die AfD aus: Sie sei eine „arbeiterfeindliche Partei“. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird heftig kritisiert.
In der Ampelkoalition hat die SPD akzeptiert, dass Politik mit der Anerkennung der Wirklichkeit beginnt. Auf ihren Parteitagen ist davon wenig zu sehen. So wird sie zum Kanzlerwahlverein. Die Frage ist nur: Wie lange noch?
In Berlin beginnt der SPD-Parteitag. Streik und glatte Straßen machen das Fortkommen heute schwer. Und: Das „Wort des Jahres“ wird bekannt gegeben. Der F.A.Z. Newsletter.