Wolfgang Schäuble und die Finanzminister der Länder suchen einen „Königsweg“ für den Föderalismus. Gibt es mehr Selbständigkeit für Länder und Kommunen oder geht es weiter in Richtung Zentralstaat?
Drei Monate vor der Bürgerschaftswahl liegt die allein regierende SPD in Hamburg deutlich vorne. Doch Bürgermeister Olaf Scholz muss sich womöglich um einen Koalitionspartner nach der Wahl am 15. Februar kümmern.
Im Hamburger Michel nehmen Schriftsteller, Politiker und Freunde Abschied von Siegfried Lenz. Der verstorbene Autor wird als stringenter Moralist und Philosoph geehrt.
Zuerst soll der Europäischen Gerichtshof über ökologische Fragen im EU-Recht urteilen: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die umstrittene Elbvertiefung vertagt. Es ist ein weiterer Sieg für die Umweltverbände.
Der zurückgetretenen Bildungsministerin Waltraud Wende folgt in Schleswig-Holstein Britta Ernst. Sie ist die Ehefrau von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Das hat Folgen für den Ressortzuschnitt.
Finanzminister Schäuble verhandelt mit den Bundesländern einem Zeitungsbericht zufolge über gemeinsame Anleihen zur Schuldenaufnahme. Diese sogenannten Deutschland-Bonds sind umstritten, ähnlich wie Eurobonds auf europäischer Ebene.
Berlin und Hamburg gehen mit ihren ersten Olympia-Konzepten parallel an die Öffentlichkeit: Die Hauptstadt setzt auf die Strahlkraft als Weltstadt, Hamburg auf nachhaltige Stadtentwicklung.
Mindestlohn, Energiewende, Krankenkassen, Lebensversicherungen: Der Bundesrat segnet wichtige Gesetze der großen Koalition ab. Ab dem Jahr 2015 gilt damit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro die Stunde.
Hamburg erhält eine neue Großbaustelle: Der Fernbahnhof Hamburg-Altona wird verlegt. Damit kann ein ganzes Wohnviertel neu entstehen. Die Kosten sind noch unklar.
Die Mietpreisbremse soll das Wohnen in den Ballungsräumen bezahlbarer machen. Doch die Pläne der Bundesregierung könnten das Gegenteil bewirken - das Thema der Diskussion bei Günther Jauch.
Die Einigung auf eine Doppelpass-Lösung sorgt für Streit in der SPD. Die Partei habe mehr versprochen, bemängeln etliche SPD-Politiker. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoguz stellt bereits Nachbesserungen in Aussicht.
Vier Monate nach dem Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze hat sich die Stadt Hamburg mit dem Energiekonzern Vattenfall auf die Details geeinigt. Bürgermeister Scholz greift tief in die Tasche.
Der Machtverlust von 2001 ängstigt die Hamburger SPD bis heute. Bei der Inneren Sicherheit will sie sich deshalb nie mehr eine Blöße geben, verrät der Erste Bürgermeister Olaf Scholz.
Immer wieder toben sich in Hamburg Linksradikale aus. Viele Bürger haben das satt. Man fragt sich, wieso der Staat nicht mit ein paar Wohlstandskindern klarkommt, die sich austoben wollen.
Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden in Hamburg lange wie ein kulturell wertvolles Traditionsgut behandelt. Die Brutalität ändert das Bild: Die Bevölkerung zeigt sich solidarisch mit den Beamten.
Andrea Nahles wird im Arbeitsministerium schnell die Führung übernehmen müssen. Die Renten-Projekte der Koalition sollen schon ab Juli 2014 gelten.
Sigmar Gabriel will Kanzlerkandidat der SPD werden. Aber welches Amt bietet ihm dafür die beste Ausgangsposition? Müsste er wirklich das Finanzministerium übernehmen? Was spricht gegen den Fraktionsvorsitz?
Nach der letzten Verhandlungsnacht steht der Vertrag für die große Koalition. Gefühlige Gesten werden gezeigt, nette Worte ausgetauscht. Dabei steht eine Entscheidung noch aus: Jene der SPD-Basis.
Wünsche gibt es viele in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Doch wie sollen sie bezahlt werden? Darüber verhandeln die Finanzexperten beider Seiten heute Vormittag weiter.
Seit dem Kampf um die Agenda ist die SPD auf einer Reise ins Ungewisse: Gabriel will die FDP überflüssig machen, die Grünen weiter hofieren, sich der Linkspartei öffnen, aber mit CDU und CSU koalieren.
In Leipzig zelebrieren die Genossen wieder einmal das Leiden an sich selbst. Der Parteitag straft die SPD-Führung ab – aus allerhand Gründen. Die mäßigen Ergebnisse seiner Stellvertreter stärken den Vorsitzenden Gabriel.
Nach dem Dämpfer für den SPD-Vorsitzenden Gabriel sind auch dessen Stellvertreter mit teils schwachen Ergebnissen gewählt worden. Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz bekam nur 67,3 Prozent.
Kostspielige Wünsche aus Reihe zwei weisen Seehofer, Merkel und Gabriel lieber früher als später zurück. Sie geben den Schwarzen Peter aus der Hand, noch ehe er ihnen zugespielt wird.
In Berlin finden derzeit mehr als nur Koalitionsgespräche statt. Denn die Länder verhandeln mit. Mit Ausnahme des Grünen Winfried Kretschmann sind alle Ministerpräsidenten beteiligt.
Die große Koalition wird teuer. Bis zu 60 Milliarden Euro kosten die Pläne von Union und SPD für Bildung und Infrastruktur, Rente und Kindergeld. Schuldentilgung ist kein Thema mehr.
Hamburgs eigentlich beliebter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht sich derzeit einer Protestwelle ausgesetzt. Es geht um die Frage, ob 300 sogenannte ...
Beim Thema Mindestlohn scheint die SPD den Koalitionspartner in spe vor sich her zu treiben. Zwar geht ihre Position selbst eher linken Fachleuten zu weit. Doch ihre Strategie scheint aufzugehen.
Oppermann die Finanzen, Schwesig das Familienressort, Gabriel das Arbeitsministerium: Die SPD fordert im Falle von Koalitionsverhandlungen insgesamt sechs große Ministerien von der Union. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
Die Hamburger haben sich in einem heiß umkämpften Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze ausgesprochen. Die Entscheidung war am Ende relativ knapp, aber eindeutig.
HAMBURG, im September. Die Volksinitiative „Unser Hamburg - unser Netz“ hat erst vor wenigen Tagen mit einem gemütlichen Beisammensein ihren Endspurt gestartet.
Die Wilhelmsburger Reichsstraße gehört zu den am meisten befahrenen Hamburger Straßen. Sie verbindet auf vier Spuren seit 1951 die Autobahnen 253 und 252 im ...
Am 22. September dürfen die Hamburger nicht nur darüber abstimmen, wer in den Deutschen Bundestag einziehen soll. Ihnen wird im Wahllokal auch eine Frage von ...
Beamte bekommen ihre Arztrechnung oft erst nach vielen Wochen erstattet. Besonders großer Unmut herrscht in der Bundeswehr.
Die Hamburger Bürgerschaft hat die von Bürgermeister Scholz ausgehandelte Neuordnung bei der Fertigstellung der Elbphilharmonie abgesegnet. Für einen „Globalpauschalfestpreis“ übernimmt der Baukonzern alle weiteren Risiken.
HAMBURG, 11. Juni. Am 22. September können die Hamburger nicht nur über die Bundestagsabgeordneten entscheiden, sie können auch an einem Volksentscheid ...
Ole von Beust wollte Hamburg ein neues Wahrzeichen schenken, aber die Elbphilharmonie ist immer noch nicht fertig. Die Kosten sind kräftig gestiegen. Die bekannten Verträge geben Anlass zu Fragen.