Versöhnliche Töne – aber in der Sache weiter keine Fortschritte: Am Abend treffen sich die Spitzen der großen Koalition zur Krisensitzung im Kanzleramt. Vor allem die SPD wird langsam ungeduldig.
Das geplante Baukindergeld soll laut Zeitungsberichten an weniger Familien gezahlt werden als bisher angenommen. Die FDP hält den Plan für ungerecht.
Der neue alleinige Deutschlandchef von Goldman Sachs plädiert für Bankenfusionen. Er ist aber der Meinung, eine Konsolidierung des europäischen Bankenmarktes müsse zunächst auf nationaler Ebene angegangen werden.
Finanzminister Scholz hält sich bei der Mütterrente an den Koalitionsvertrag – macht damit aber einen Parteifreund unglücklich.
Die Erhöhung der Leistung kostet 3,7 Milliarden Euro – der Finanzminister will aber offenbar kein Steuergeld dafür bereitstellen. Es bahnt sich neuer Ärger an.
Viele Krankenhäuser sind für Notfälle nicht gut ausgestattet. Berater des Finanzministers stellen jetzt einen Plan vor, wie sich das ändern kann.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz befürwortet für die EU eine europäische Arbeitslosenversicherung. Kann das gut gehen?
Deutschland und Frankreich besprechen die Zukunft der Währungsunion. Vor dem entscheidenden Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sendet die französische Seite ein positives Signal.
Der Streit in der Union zeigt: Deutschland hat zu viel Sozialstaat, aber zu wenig Staat. Das rächt sich gerade.
Dramatisch unterfinanziert oder nicht – vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist Deutschlands Wehretat weit entfernt. Die Verteidigungsministerin will 25 Milliarden mehr. Eine unseriöse Forderung, sagen die Grünen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) findet: Damit nicht „nur noch Multimillionäre in die Politik gehen“, sollten die Parteien mehr Geld aus der Staatskasse erhalten.
Mehr als 2 Billionen Euro Schulden hat Italien angehäuft. Finanzminister Scholz sagt dazu: Das ist Roms Problem. Auf dem Tag der Familienunternehmen fielen auch zum Handelsstreit entschiedene Töne.
Obwohl die neue Regierung in Rom im Rest Europas den denkbar schlechtesten Ruf hat, will sich einfach keine Panikstimmung einstellen. Dafür gibt es gute Gründe.
Wegen der hohen Flüchtlingszahlen wurden Tausende Mitarbeiter beim Bamf befristet eingestellt. Unglaublich, aber wahr: Viele von ihnen müssen eigentlich wieder gehen und dafür neue eingestellt werden.
Die Aufregung über die neue Regierung in Italien ist groß – bricht sie mit dem Euro und der Union? Finanzminister Scholz glaubt das nicht, denn: „Die Realität sieht oft anders aus als das Wahlprogramm“.
Finanzminister Scholz schlägt in Fragen der Anlageleitlinie des ESM offenbar einen anderen Weg ein, als sein Vorgänger. Er folgt damit der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Kanzlerin saß im Bundestag auf dem heißen Stuhl: Die Abgeordneten wollten genau wissen, wie sie sich die finanzielle Zukunft Europas vorstellt. Da fällt schon mal ein Wort wie „Dispokredit der Eurozone“.
Der Solidaritätszuschlag ist vielen Steuerzahlern ein Dorn im Auge. Einem Medienbericht zufolge könnte er zukünftig indirekt nur noch für Besserverdiener gelten. Das Finanzministerium dementiert.
Die Koalition legt ein Milliarden-Entlastungspaket vor: Mit Steuerrabatten und mehr Kindergeld wollen Union und SPD Familien das Leben leichter machen. Einigen geht das nicht weit genug.
Nach der EU klagt auch Kanada im Handelsstreit gegen die amerikanischen Strafzölle. Beim Treffen der G7-Finanzminister muss sich der amerikanische Finanzminister Mnuchin deutliche Kritik gefallen lassen.
Die Turbulenzen der italienischen Regierungsbildung waren in den vergangenen Tagen in ganz Europa zu spüren. Am Mittwoch kehrte etwas Ruhe ein – doch wie lange hält sie?
Ungeachtet der politischen Lage in Italien sorgt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach eigenen Worten nicht um die Zukunft der Euro-Zone. Die Gefahr eines Flächenbrandes sehe er nicht, sagte der SPD-Politiker.
Amerikas Präsident Donald Trump verlangt von Deutschland höhere Militärausgaben. Bundesfinanzminister Scholz kontert: „Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel.“
Die Kosten der Migration erreichen im Budget von Olaf Scholz eine hohe Summe. Ein großer Teil davon soll allerdings nicht hierzulande ausgegeben werden.
Der Juso-Chef kritisiert den Auftritt von Finanzminister Scholz im Bundestag als „kommunikativ ganz alte Schule“. Und eine Umfrage hält schlechte Nachrichten für die SPD bereit.
Die Opposition will sich in der ersten Generalaussprache der neuen Bundesregierung die Kanzlerin vorknöpfen. Die Haushaltspläne von Union und SPD haben viele Kritiker. Verfolgen Sie hier die Debatte.
Olaf Scholz verteidigt die schwarze Null und dämpft auch mit Blick auf Brüssel überbordende Wünsche. Und in einem Punkt agiert er noch vorsichtiger als sein Vorgänger.
Im Konflikt um die Höhe der Verteidigungsausgaben stellt sich Finanzminister Olaf Scholz gegen Merkel und von der Leyen – die hatten zuletzt mehr Geld für die Bundeswehr in Aussicht gestellt.
„Verantwortungslos“, „ohne Zukunft“ und „irreführend“ – Finanzminister Olaf Scholz erntet für seinen Haushaltsentwurf viel Kritik. Er verteidigt seine Pläne.
Neue Katalysatoren statt nur neuer Software könnten den Diesel-Schadstoffausstoß stärker drücken. Zu welchem Preis? Bei VW und Bosch geht die Aufarbeitung der Diesel-Affäre indes weiter.
Die Post verlangt von ihren Angestellten, für einen unbefristeten Vertrag nur zehn Tage im Jahr krank zu sein. Ist das fair?
Die Post macht konkrete Vorgaben für Mitarbeiter, die unbefristet für das Unternehmen arbeiten wollen. An einem Punkt entzündet sich nun Streit.
Minijobs, Teilzeit, Leiharbeit – so sieht der Arbeitsmarkt in Deutschland aus. Mehr noch: Fast die Hälfte der Neuverträge ist befristet – ein Thema, über das aktuell in Zusammenhang mit der Deutschen Post besonders heiß diskutiert wird.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat Verteidigungsministerin von der Leyen aufgefordert, einen konkreten Kostenplan für den Umbau der Bundeswehr vorzulegen. Zustimmung bekommt Leyen von der SPD.
Es ist der erste Zoff in der neuen Koalition: Vernachlässigt Olaf Scholz in seinem ersten Haushalt die Investitionen? CDU-Wirtschaftsminister Altmaier schlägt sich jetzt auf die Seite des Sozialdemokraten.
Der Finanzminister hat gerade seinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die „schwarze Null“ findet die SPD-Chefin richtig. Für die Kritik Ursula von der Leyens findet sie klare Worte.