„Sarrazin sollte zu den Rechten gehen“
Wie kann die SPD wieder eine linke Volkspartei werden? Und was heißt das eigentlich, „links“? SPD-Vize Ralf Stegner über alte Gegner in der eigenen Partei, neue Sammelbewegungen und leidenschaftliche Debatten.
Wie kann die SPD wieder eine linke Volkspartei werden? Und was heißt das eigentlich, „links“? SPD-Vize Ralf Stegner über alte Gegner in der eigenen Partei, neue Sammelbewegungen und leidenschaftliche Debatten.
Finanzminister Scholz hat einen Renten-Vorschlag bis zum Jahr 2040 gemacht. Die Kanzlerin sagt, was sie jetzt gerade davon hält.
Was kostet der Renten-Vorschlag von Olaf Scholz? Ein Fachmann hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen hohen Milliardenbetrag errechnet. Der Minister relativiert.
Finanzminister Olaf Scholz wirft den deutschen Unternehmen vor, ihre Mitarbeiter nicht lange genug zu beschäftigen. Er verlangt, sie sollten ihre Einstellungspraxis ändern. Viel deutet darauf hin, dass sie das aber längst getan haben.
Direkt nach einer Kaukasus-Reise trifft sich die CDU-Vorsitzende mit Spitzenvertretern der Koalition zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Zu Ergebnissen schweigen sich die Beteiligten zunächst aus.
Finanzminister Olaf Scholz hat einen Vorschlag zur Rente gemacht bis zum Jahr 2040. Ein Fachmann hat für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nachgerechnet, wie dieses Vorhaben bezahlt werden könnte.
Was wird aus der Rente? Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz wollen sich heute treffen und einen großen Streit beenden.
Der Finanzminister schlägt vor, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 stabil zu halten. Das kostet viel Geld. Will er dafür die Rentenbeiträge erhöhen?
Der Unionsfraktionschef sieht in den Eckpunkten des Außenministers für eine neue Amerika-Strategie Rückenwind für die Forderung nach einem höheren Wehretat. Der SPD dürfte das kaum gefallen.
Die gesetzliche Altersvorsorge hat wenige Finanzquellen. Statt auf höheren Steuern könnte sie auf mehr Kapital beruhen. Wie soll das gehen?
Die von liberalen Wirtschaftsprofessoren gegründete AfD, einst vor allem Partei der Eurokritiker, will Alternative auch für linke Wählergruppen werden. In der Rentendebatte stellt sie bald die Weichen.
Das Kabinett verschiebt überraschend die Rentenpläne von Arbeitsminister Heil. Denn die Regierung will sie mit etwas anderem verknüpfen.
Um die Pläne des Bundesfinanzministers umzusetzen, müssten die Rentenbeiträge auf 29 Prozent steigen, rechnen Wissenschaftler vor. Auch aus der Union kommt deutliche Kritik.
Die Deutschen werden älter – wie viel Geld soll jeder im Ruhestand bekommen? Noch bevor eine neue Expertengruppe das diskutiert, gibt es Streit.
SPD-Finanzminister Scholz fordert ein stabiles Rentenniveau bis 2040. Sollte sich die Union nicht beugen, droht er mit einem Rentenwahlkampf. Die CDU nennt das Vorgehen „unverantwortlich“.
Die Beiträge für die Kindererziehungszeiten steigen in Milliardenschritten: 2019 muss der Bundesfinanzminister schon 15,4 Milliarden Euro an die Rentenkasse überweisen. Gleichzeitig kommen immer mehr Babys in Deutschland auf die Welt.
Umweltministerin Svenja Schulze hat sich daran festgebissen, Autoherstellern gravierende CO2-Einsparungen vorzuschreiben. In der SPD tobt seitdem ein Machtkampf. Nun könnte ein Machtwort gesprochen worden sein.
Merkel ist im Urlaub, da darf der Vizekanzler walten. Aber der beliebteste Politiker des Landes, Olaf Scholz, nutzt seinen großen Auftritt im Kabinett nicht für große Worte.
Ein Elektro-Dienstwagen soll ab 2019 Steuervorteile bringen. Lohnt sich das im Vergleich zu einem Benziner? Wir haben den geldwerten Vorteil diverser E-Modelle mit beliebten Benzinern verglichen.
Die letzte Tranche der Griechenland-Hilfen liegt vorläufig auf Eis – Athen habe Zusagen nicht erfüllt. Wie die F.A.Z. exklusiv erfuhr, will die FDP die Auszahlung nun ganz verhindern.
Zum Abschluss ihres Treffens warnen die G20-Minister vor den weltweiten Risiken eines Handelsstreits. Trumps Finanzminister Mnuchin sagt, es gehe um fairen Handel für sein Land. Scholz sieht keine Alternative zur multilateralen Zusammenarbeit.
In Buenos Aires war wenig Platz für andere Themen. Zwar scheint es, als seien sich alle Parteien einig: Freier Handel ist gut. Doch der Weg dahin ist holpriger denn je.
Dennoch geht der Streit beim G-20-Treffen weiter: Die Vereinigten Staaten wollen über ein zollfreies Abkommen sprechen, Frankreich fordert, dass die amerikanischen Zölle auf Stahl und Aluminium zuerst aufgehoben werden.
In Buenos Aires treffen sich die Finanzminister der führenden Wirtschaftsnationen. Für Deutschland reist Olaf Scholz nach Argentinien – und pariert sogleich Trumps Währungsmanipulationsvorwürfe.
Donald Trump dringt auf höhere Verteidigungsausgaben. In der CDU stößt er damit auf offene Ohren, bei der SPD regt sich breiter Widerstand. Angela Merkel dürfe sich nicht vom „Aufrüstungswahn instrumentalisieren lassen“.
Die Bundesregierung will Arbeitgebern, die Arbeitsverträge befristen, zu Leibe rücken und realisiert dabei, dass sie selbst einer der größten Befrister ist. Nun soll sich das ändern.
„Target“ – das war eigentlich ein technisches System zur Abwicklung von Zahlungen im Euroraum. Doch inzwischen hat Deutschland fast 1 Billion Euro zu viel eingezahlt. Geld, das nie wiederkommen könnte.
Die Indizien verdichten sich, dass sich bald etwas tun könnte am deutschen Bankenmarkt. Das muss nicht der Einstieg einer ausländischen Bank sein.
Die Krawalle beim G-20-Gipfel sollten konsequent aufgearbeitet werden. Viel ist aber nicht passiert – vor allem die Rolle der „Roten Flora“ ist weiter ungeklärt.
Die SPD lehnt geschlossene Transitzentren weiter ab. Führende Genossen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der CSU-Vorstellungen. Eine Einigung wollen die Regierungsparteien beim Koalitionsausschuss am Donnerstag erzielen.
Ein guter Finanzminister erweckt nackte Zahlen zum Leben. Doch Olaf Scholz setzt sich kaum von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble ab. Dabei gäbe es so viel zu tun.
Deutschland gibt mehr Geld aus für die Bundeswehr. Das einmal der Nato zugesicherte Ziel erreicht die Bundesrepublik aber nicht.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in der Haushaltsdebatte des Bundestages gesagt, Europa sei das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands.
Ein Plus von etwa vier Milliarden Euro hat der Finanzminister der Bundeswehr für 2019 zugesprochen. Damit steigt der Wehretat auf 42,9 Milliarden Euro – sofern die Koalition hält.
CDU und CSU steuern auf ein furioses Finale zu. Wer dreht als Erster bei? Eine wahnwitzige Woche in Berlin, Bayern und Brüssel.
Der Haushalt für 2018 steht: Die Ausgaben des Bundes steigen um fast vier Prozent. Weil die Einnahmen genauso zulegen, müssen keine neuen Schulden gemacht werden.