In der Unionsfraktion hat sich der Badener Andreas Jung gegen starke Konkurrenz durchgesetzt – nun muss er die harten Themen Steuern und Haushalt anpacken. Kaum im Amt, stellt er sich gegen Vizekanzler Scholz.
Digitalkonzerne zahlen aus Sicht der Bundesregierung nicht genug Steuern. Deshalb plant Finanzminister Scholz eine Mindeststeuer für Unternehmen. Damit folgt er Trumps Vorbild.
Die Frage, ob Merkels Macht zerfällt, kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt – jedenfalls für die Gäste von Maybrit Illner. Wer will sich kurz vor der Wahl in Hessen schon zu weit aus dem Fenster hängen?
Die Pläne des Finanzministers für eine europaweite Arbeitslosenversicherung stoßen auf harsche Kritik. Nicht nur in der Unionsfraktion.
Italien schert sich nicht um Regeln. Der Scholz-Vorschlag für eine EU-Arbeitslosenversicherung kommt zur falschen Zeit, setzt falsche Anreize und macht falsche Versprechen.
Erste Details aus den Plänen des deutschen Finanzministers für eine europaweite Rückversicherung nationaler Arbeitslosenversicherungen werden bekannt. Wie verhält sich Altmaier?
Die Vereinigten Staaten und China lassen kein großes Interesse an einer weiteren Eskalation des Handelskrieges erkennen, sagt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Derweil warnte der IWF-Lenkungsausschuss auf dem IWF-Jahrestreffen vor wachsenden Gefahren für die Weltwirtschaft.
Normalerweise reisen Minister und Gefolge in einer Regierungsmaschine zu internationalen Konferenzen. Doch weil kleine Tiere den Airbus lahmgelegt hatten, musste Finanzminister Scholz umplanen.
Trotz der Turbulenzen in Rom treibt der deutsche Finanzminister Scholz die Bankenunion voran. Die Bundesbank warnt, die EZB spricht schon von Rettungsaktionen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier will, dass Unternehmen pro Jahr 20 Milliarden Euro weniger an Steuern zahlen. Finanzminister Olaf Scholz ist nicht begeistert.
Soli-Abschaffung und Entlastungen sollen sich auf 20 Milliarden Euro summieren. Doch macht der Finanzminister von der SPD da mit?
Auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali treffen sich gerade zahlreiche Wirtschaftsführer der Welt – als die Erde bebt. Konferenz-Teilnehmer rennen aus ihren Zimmern. Auch der deutsche Finanzminister will im Flugzeug zunächst umkehren.
Bis 2032 sollen die deutschen Streitkräfte wieder schlagkräftig werden. Dabei klaffen Anspruch und Möglichkeiten schon jetzt auseinander.
Der Atomausstieg ist vergessen – obwohl dessen Folgen längst nicht bewältigt sind. Jetzt wird mit gleicher Verbissenheit um Kohleverstromung und das Symbol Hambacher Forst gekämpft. Es geht um die Zukunft unserer Industriegesellschaft. Den Grünen ist das schnuppe.
Der türkische Präsident wird von Bundespräsident Steinmeier in Berlin empfangen. Viele Spitzenpolitiker wollen dem festlichen Abendessen aber fernbleiben. Auch die Kanzlerin.
Finanzminister Olaf Scholz findet in der Debatte um die Nachrüstung von Dieselautos deutliche Worte: „Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld.“
Die Koalitionsspitzen wollen am Sonntag einen zweiten Versuch starten, ihren Streit im Fall Maaßen beizulegen. Im Raum steht, dass der Verfassungsschutzpräsident nicht Staatssekretär, sondern Abteilungsleiter wird.
Nach teils heftiger Kritik aus den eigenen Reihen will SPD-Chefin Nahles die Personalie Maaßen neu verhandeln. Führende Sozialdemokraten loben diese Kehrtwende und stellen sich hinter Nahles.
In Berlin schließt der „Wohngipfel“ mit konkreten Vorhaben für bezahlbaren Wohnraum, darunter mehr Wohngeld und Bauland. Und sogar das Grundgesetz soll geändert werden.
In gerade mal zweieinhalb Stunden will die Bundesregierung an diesem Freitag eine „Wohnraumoffensive“ verabschieden. Schon jetzt sind einige Eckpunkte bekannt. Ein Überblick.
Die höchstrichterlich angeordnete Reform der Grundsteuer ist brisant, weil jeder in Deutschland Grundsteuer zahlt. Das Ifo-Institut plädiert für eine Lösung, die nicht „falschen Gerechtigkeitsvorstellungen nachläuft“.
Am Ende einer turbulenten Woche hängt die Koalition am Schicksal eines Beamten. Horst Seehofer hat sich weit vorgewagt. Findet er noch den Weg zurück? Eine Chronologie der Ereignisse
Wie steht es um das Land zehn Jahre nach der Lehman-Pleite? Auch wenn damals Fehler passiert sind, dürfen wir nicht in eine nationale Abschottung zurückfallen.
Eltern haben seit dem 1. Januar rückwirkend Anspruch auf einen Zuschuss, wenn sie Eigentum kaufen oder bauen. Von der kommenden Woche an sind Anträge möglich. So geht’s.
Der Ring ist eröffnet: Vier Tage lang debattiert der Bundestag über künftige Ausgaben. Dabei interpretieren die Protagonisten vor allem den Begriff „Zukunft“ sehr unterschiedlich.
Mit seiner Rentengarantie erfindet sich der Finanzminister Olaf Scholz neu und geht damit über seinen Kompetenzbereich hinaus. Fraglich ist, ob er damit seine Sympathie-Werte in der eigenen Partei steigern kann.
Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung, Mieten und mehr: Der Unions-Fraktionschef schimpft mit der SPD. Es geht um viel Geld.
Zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers warnt die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel: Die Risiken sind noch nicht ganz unter Kontrolle. Die Ideen von Finanzminister Scholz findet sie beunruhigend.
Der Vizekanzler kritisiert die Union für das Geschacher um die Chefposten bei der EU-Kommission und der EZB. Über den Vorgang sei er „sehr irritiert“.
Mit einer Digitalsteuer sollen große Internetkonzerne für ihre Gewinne auf europäischem Boden zur Kasse gebeten werden. Jetzt hat Frankreich eine neue Idee in den Ring geworfen.
Die Migrationsfrage soll die Mutter aller Probleme sein, sagt Horst Seehofer. Aber wer kümmert sich dann um die Kinder?
600 Millionen Euro wollte Deutschland mit einer Digitalsteuer einnehmen, vor allem von den großen Internetkonzernen. Nun heißt es, eine „Dämonisierung“ der Unternehmen sei „nicht zielführend“. Die Pläne sollen vom Tisch sein.
Vor 15 Jahren sorgte sich der damalige SPD-Generalsekretär Scholz um die Generationengerechtigkeit des Rentensystems. Nun ist er Finanzminister – und von seinen Überzeugungen nur wenig übrig. Die Opposition ist entsetzt.
Angesichts der schleppenden Brexit-Verhandlungen nehmen die Warnungen in der EU vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft zu. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz riet, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Scheinbar einfache Themen wie Migration, Globalisierung und Terrorismus seien nicht mit einfachen Antworten zu lösen, findet Olaf Scholz. Der Vizekanzler äußerte sich bei seinem Frankreich-Besuch auch zur Beziehung mit Amerika.
Der Einigungsdruck war groß. Am späten Abend verkündet Sozialminister Heil eine Übereinkunft für die Rente. Zudem soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung leicht sinken.