Der Finanzminister war zuletzt mehrfach Opfer von Angriffen. In einem Fall verdichten sich nun die Hinweise auf eine politisch motivierte Straftat.
Wegen technischer Probleme muss die Regierungsmaschine über der Nordsee kehrtmachen: Über einen Flug mit der Bundeskanzlerin nach Buenos Aires, der im alten Kinderzimmer endet.
Mehr als zehn vermummte Angreifer haben mit schwarzer Farbe gefüllte Marmeladengläser auf das Hamburger Wohnhaus von Olaf Scholz geworfen und einen Reifen angezündet. Eine Polizeistreife, die zufällig vorbeifuhr, verhinderte offenbar Schlimmeres.
Die Kanzlerin ist wegen einer Panne des Regierungsflugzeugs erst mit der Flugbereitschaft nach Madrid und dann mit einem Linienflug nach Buenos Aires aufgebrochen. Sabotage schließt die Luftwaffe aus.
Vom Fall Khashoggi über den Handelsstreit bis zur Ukraine-Krise wollen die Teilnehmer des G-20-Gipfels beraten. Kanzlerin Merkel verpasst jedoch den ersten Tag und muss hoffen, dass sie wichtige Termine nachholen kann.
Als Arbeitsagentur-Chef nimmt Detlef Scheele seine Behörde gegen Vorwürfe in Schutz, sie drangsaliere Arbeitslose. Damit stellt er sich sogar gegen die Führung seiner Partei – und das nicht zum ersten Mal.
Finanzminister Scholz möchte verhindern, dass die Reform der Grundsteuer niedrige Mieten in die Höhe treibt. Er erwägt, dass die Steuer künftig nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf.
Durch die anstehenden Änderungen in der Berechnung der Abgabe, sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz keinen Anlass für Mietsteigerungen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in seiner Europa-Rede vor einer Änderung des internationalen Firmenbesteuerungssystems gewarnt – Deutschland habe einiges zu verlieren.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz streift mit seinen Vorschlägen zur Reform der Grundsteuer Abgründe. Das geht nur gut, wenn die Städte mitspielen.
Der Schreck ist groß, als erste Überlegungen des Bundesfinanzministers zur Reform der Grundsteuer bekannt werden. Olaf Scholz versucht zu beschwichtigen – doch am Ende hat er keine Kontrolle über das Aufkommen.
Die Mieten explodieren. Finanzminister Scholz will die Grundsteuer ändern. In der Großstadt könnte das Wohnen dann noch teurer werden. Experten warnen vor einem gigantischen bürokratischen Aufwand.
In die Wohnung eines Nachbarn von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist eingebrochen worden. Die Diebe erbeuteten EC-Karten und andere Wertgegenstände.
Der Bundestag hat die Haushaltsausgaben für 2019 gebilligt – und die Opposition kritisiert Finanzminister Scholz als Mr. Gießkanne.
In der CDU bahnt sich ein Konsens über die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages noch in dieser Legislaturperiode an. Finanzminister Olaf Scholz hält jetzt dagegen.
Reiche Bescherung zu Nikolaus: Bis zu 25.000 Euro für Tablets und Laptops packen Bund und Länder pro Schule in den Stiefel. Am 6. Dezember soll der Pakt unterschrieben werden. Noch steht das „Geschenk“ aber unter Vorbehalt.
Den Kündigungsschutz für Banker lockern – so will Frankfurt attraktiver für Londoner Banken werden, die wegen des Brexits ein zweites Standbein in der EU suchen. Finanzminister Scholz packt das Thema jetzt an.
SPD-Finanzminister Scholz sei nur denkbar knapp an neuen Schulden vorbeigekommen, kritisiert die Opposition. Auch der Ressortchef selbst sieht wachsende Risiken für die Staatsfinanzen.
In Deutschland müssten die Reformen vorangetrieben werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2019.
Wohl aus Sorge vor amerikanischer Vergeltung tritt der Bundesfinanzminister bei der EU-Digitalsteuer auf die Bremse. In einer anderen europäischen Frage wirft er Friedrich Merz vor, seine Meinung abrupt geändert zu haben.
Von dem Vorschlag aus seinem Ministerium will der Finanzminister „ausdrücklich nichts“ gewusst haben. Er spricht von einer Idee auf Fachebene.
Drei Milliarden Euro und 100 neue Professuren sind nur zwei Elemente der neuen deutschen KI-Strategie. Die Kanzlerin macht klar, was der Anspruch ist.
Das Staatsbudget wächst um 13 auf 356,4 Milliarden Euro. Davon profitieren vor allem die Ressorts Verteidigung, Entwicklung und Soziales. Kritik kommt von der Opposition.
In Brüssel haben die EU-Finanzminister heute abermals über die geplante Digitalsteuer für die amerikanischen Tech-Konzerne gestritten. Dabei kristallisieren sich zwei unterschiedliche Angänge von Deutschland und Frankreich heraus.
Regelmäßig kommentiert Sigmar Gabriel die sich verschärfende Krise seiner Partei.Nun fürchtet der frühere SPD-Chef und Ex-Außenminister sogar um die Existenz der Sozialdemokratie in Deutschland.
Die SPD erntet harsche Kritik und Erstaunen für ihre Pläne, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Das Handwerk spricht gar von einem „Abschied von der Sozialpartnerschaft“.
Die SPD hat zu kämpfen – auch ihre Parteivorsitzende Andrea Nahles. Die hat der Basis viel versprochen, aber bisher wenig gehalten. Wann entlädt sich der Groll?
Vizekanzler Olaf Scholz schließt sich den Rufen nach einem höheren Mindestlohn an. Seine Idee geht dabei deutlich weiter, als das, was derzeit geplant ist. In der FDP ist man empört.
Die EU-Staaten bekennen sich zu ihr – Großbritannien will sie im Jahr 2020 popularisieren. Doch wird es jemals tatsächlich zur Einführung der Digitalsteuer kommen?
Führende Ökonomen warnen vor einem Stillstand in Berlin nach der Hessenwahl. Die fragile Lage der EU und drängende Probleme im Inland erlaubten keinen Aufschub.
Nichts Genaues weiß man nicht. Das war bei Wahlen in Hessen schon immer so. Dabei steht doch früh fest, wer feiern darf und wer nicht. Denkste! Am Ende gibt es anscheinend fast nur Verlierer. Ein denkwürdiger Abend.
Das Wahldebakel der Hessen-SPD erhöht den Druck auf Parteichefin Nahles. Bis Montag will sie einen Fahrplan vorlegen, der die große Koalition retten soll. Denn Neuwahlen kann sich die SPD nicht leisten.
Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen weiter. In diesem Jahr liegen die Steuern um mehr als 3 Milliarden Euro über der Frühjahrsschätzung. Eine Steuerreform soll es nicht geben – doch einige Milliardenprojekte sind geplant.
Wegen des Brexits müssen die EU-Länder mehr zahlen. Öffentlich sagt Scholz, er wolle nur 10 Milliarden Euro mehr überweisen. F.A.Z.-Recherchen zeigen nun: In den internen Verhandlungen gibt sich Berlin großzügiger.
Bis Ende des Jahres will Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire eine Einigung auf einen Gesetzestext erreichen. Scholz bremst aus Angst vor Amerika und einer weiteren Eskalation des Handelsstreits.
Mit ungewöhnlicher Leidenschaft kämpft Finanzminister Scholz für einen weltweit gültigen Mindeststeuersatz. Angesichts der Erosion vorhandener multilateraler Abkommen braucht es schon sehr viel Glauben, um seiner Steuerinitiative den Hauch einer Chance zu geben.