Eine Art Elefantenrunde arbeitet sich an der Frage ab, welcher Perspektive es im Lockdown bedarf. Söder zeigt sich herablassend, Scholz staatstragend, Baerbock kämpferisch und Lindner melancholisch.
Spiel mir das Lied vom Staat: Saskia Esken lobt Olaf Scholz. Er sei ein guter Verlierer. Der Kanzlerkandidat aber setzt auf Sieg durch Führung. Und ein wenig Revolution.
Dass ein Minister in den Bundestag zitiert wird, kommt hin und wieder vor im Parlamentsalltag. Am Mittwoch hat ein Fall allerdings zu Verstimmungen geführt.
Anleger sollen künftig besser geschützt werden, beispielsweise durch die Stärkung der Finanzaufsicht Bafin. Scholz sieht darin den Verbraucherschutz im Finanzwesen.
Grüne und FDP fordern den Stopp von Nord Stream 2 – und erwirken im Bundestag, dass Finanzminister Scholz die Corona-Beratungen verlassen und ins Plenum kommen muss.
Scholz will mit einer „Richtungsentscheidung“ für die SPD werben. Um seiner Kanzlerkandidatur eine Regierungsperspektive zu geben, muss sich aber erst einmal die SPD entscheiden – zwischen Linkspartei und FDP.
Die Sozialdemokraten bereiten auf einer Klausurtagung das Wahljahr vor und stimmen optimistische Töne an. Beim Programm wird es auch darum gehen, in welche Richtung die Partei in Zukunft will.
Lassen sich Moderationsjobs vererben? Dürfen Kinder Dior tragen? Und kann ein Kanzler der Herzen tatsächlich Kanzler werden? Die neuen Herzblatt-Geschichten.
„Wenn eine Firma Sorge hat, soll sie das klipp und klar sagen“, ermuntert der Finanzminister die Pharma-Unternehmen. Ein Biontech-Manager sagt, wieso mehr Mittel jetzt wirklich helfen – anders als im vergangenen Jahr.
Die Koalitionäre beschließen neue Corona-Hilfen. Erstmals nimmt auch Armin Laschet an der Runde teil – und bringt Merkel, Scholz, Söder und den anderen ein Buch mit. Inhaltlich sind Union und SPD sich in den großen Linien einig.
Die Koalition wollte die private Altersvorsorge einfacher und billiger machen. Dafür hatte sie zwei Varianten zur Auswahl. Doch auf den letzten Metern verlässt die Politik der Reformwille. Sie hat sich für keine von beiden entschieden.
Ein großer Wurf ist Finanzminister Scholz bei der Reform der Finanzaufsicht nicht gelungen. Ein Neuanfang bei der „Bafin“ setzt geeignetes Personal voraus. Doch das lädierte Image schreckt ab. Es wird mühevoll.
Die SPD sieht in den Impfproblemen eine Chance zur Profilierung im Wahlkampf. Politiker aus ihren Reihen haben viel an der Regierungspolitik auszusetzen. Ein Angriff reiht sich an den anderen.
Dann dürfte sich bereits zeigen, ob die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2022 wieder eingehalten werden kann, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Rahmen der virtuellen Veranstaltung „Europe 2021“.
„Da wurde zu oft ein Auge zugedrückt“: Im Interview spricht Finanzexperte Gerhard Schick über das Versagen der Wirtschaftsprüfer im Wirecard-Fall und die Fehler der Bundesregierung bei der Aufarbeitung.
Der Bundesfinanzminister hat den Präsidenten der Bafin sowie die Vizepräsidentin Ende vergangener Woche abberufen. Doch der Neustart steht erst am Anfang – am Dienstag will die Regierung ein Konzept dafür vorstellen.
Bund und Länder treffen sich zum digitalen Krisengipfel mit den Vertretern der Impfstoff-Hersteller und die neuen Zollformalitäten im deutsch-britischen Handel belasten die Unternehmen. Der Newsletter für Deutschland.
In der Bafin fehlt es an Wissen um die Spielchen, die an den Märkten gespielt werden. Drei Behördenvertreter haben schon ihre Posten verloren. Für Finanzminister Scholz sind das unangenehme Aussichten.
Nach dem Abgang von Bafin-Chef Hufeld will der Minister voraussichtlich am Dienstag sein Konzept für die Neuorganisation der Behörde vorlegen – allerdings wohl noch ohne Vorschlag für die vakante Spitze.
Nach dem Wirecard-Skandal muss nicht nur Felix Hufeld die Finanzaufsicht Bafin verlassen. Auch Vize-Präsidentin Elisabeth Roegele muss gehen. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium will unbelastet in den Wahlkampf für Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht im Interview unter anderem über mögliche Wege aus der Corona-Krise, das Impfdilemma, die Runden mit der Kanzlerin und die Frage, wie es in der CDU auf Bundesebene weitergehen könnte.
Bundesfinanzminister Scholz will den Kauf von Digitalgeräten rückwirkend ab 1. Januar 2021 steuerlich fördern. Welche Fragen sind noch offen und was sollten Steuerzahler beachten?
Der Präsident der Bundesfinanzaufsicht kann nicht mehr für einen glaubwürdigen Neuanfang der Behörde stehen. Es müssen personelle Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal folgen.
Haben Mitarbeiter der Finanzaufsicht Insider-Wissen genutzt, um mit Wirecard-Aktien zu handeln? Der Chef der Behörde hat sich wiederholt vor seine Mitarbeiter gestellt. Nun hat die Behörde wegen eines Verdachts einen eigenen Mitarbeiter angezeigt.
Der Abschlussbericht der Wirecard-Untersuchung soll bis zum Sommer fertig sein. Steckt dahinter der Wunsch der SPD, das unangenehme Versagen der Bafin aus dem Wahlkampf herauszuhalten?
Teile der SPD wünschen sich, dass die Schuldenbremse aufgehoben wird. Deshalb hören sie genau hin, wenn Kanzleramtsminister Helge Braun über eine Lockerung nachdenkt. Doch der SPD-Finanzminister findet Haare in der Suppe.
Viele Parteien haben Mitglieder verloren; doch nirgends ist es so schlimm wie bei der SPD. Inzwischen gibt es mehr Genossen über 80 als unter 30.
Die lange vorbereitete zertifizierte Internetvergleichsseite für Girokonten ist einfach abgeschaltet worden. Doch Finanzminister Olaf Scholz gibt nicht auf. Man arbeite „mit Hochdruck“ daran, eine neue Vergleichsseite auf den Weg zu bringen.
Die SPD hat dem Gesundheitsminister einen Fragenkatalog zu den Corona-Impfungen geschickt. Jetzt sind die Antworten da. Spahn nutzt darin jede Gelegenheit, den Koalitionspartner zu schulmeistern – der macht es ihm auch überraschend leicht.
Unternehmer sind frustriert über die Corona-Hilfen des Bundes. Der Buhmann ist Wirtschaftsminister Altmaier – eine Rolle, die ihm vertraut ist. Doch vieles scheitert auch an seinem SPD-Kollegen Olaf Scholz.
Es hatte lange gedauert, bis der von Finanzminister Olaf Scholz angestoßene zertifizierte Vergleich für Girokonten endlich an den Start gehen konnte. Jetzt wird er schon wieder abgeschaltet.
Dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet trauen sehr viele zu, dass er die Partei „zusammenhalten und zusammenführen“ kann. Klarer Favorit für das Amt des Bundeskanzlers bleibt aber ein anderer Unionspolitiker.
Wegen der weiter kritischen Corona-Lage haben Kanzlerin Merkel und die Länderchefs ihre nächste Beratung auf Dienstag vorgezogen. Zur Diskussion stehen nächtliche Ausgangssperren, Homeoffice und und eine FFP2-Maskenpflicht im Handel und Nahverkehr.
Die Festnahme des Kremlgegners Nawalnyj war zu erwarten. Andere Staaten zeigen sich entsetzt über die offensichtliche politische Verfolgung des Oppositionspolitikers. Für Montag wird eine Stellungnahme der russischen Regierung erwartet.
Armin Laschet dürfte es der SPD im Kampf um ein Links-Bündnis schwermachen, zu gering ist die Reibungsfläche. Genau die stellen die Sozialdemokraten nun aber in den Vordergrund.
Die vom Lockdown betroffenen Betriebe verzweifeln an den Corona-Programmen der Regierung. Der Wirtschaftsminister verspricht nun Erleichterungen – und mehr Geld.