Was wusste Olaf Scholz von den Geschäften der Privatbank M.M. Warburg? In Hamburg versucht ein Untersuchungsausschuss Licht in die Steuergeldaffäre zu bringen. Ein bekannter Cum-Ex-Akteur scheitert hingegen mit einer Beschwerde vor Gericht.
Der Klassismus will die vernachlässigte soziale Frage in die politische Debatte zurückholen. Doch kennt er überhaupt die Personen und Gruppen, für die er Partei ergreift?
Der Frankfurter SPD-Spitzenkandidat Mike Josef bekommt Wahlkampfhilfe von Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dafür hat sich die Partei einen Ort ausgesucht, der zur Zeit eigentlich geschlossen ist.
Die Zeit drängt, geht es nach der Regierung soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit im April beenden. Das sei noch „viel zu früh“, kritisiert FDP-Politiker Florian Toncar. Es gibt noch viel Aufklärungsbedarf – insbesondere in der Finanzaufsicht.
Eine Gesellschaft des Respekts ist eine Gesellschaft, in der fragmentierte „Identitäten“ nicht an die Stelle eines Wir der Vielfältigkeit treten. Diese lässt sich nicht verordnen. Eine Politik des Respekts schafft aber die notwendigen Voraussetzungen für mehr Zusammenhalt und gegenseitige Anerkennung.
Im Corona-Jahr wurden fast 395.000 Vollstromer und Hybrid-Fahrzeuge neu registriert. Damit dies so bleibt, muss mehr in leistungsstarke Stromnetze investiert werden, fordert Finanzminister Olaf Scholz.
Die SPD-Minister Scholz und Heil wollen den Mindestlohn erhöhen, stoßen mit ihren Plänen aber auf breite Kritik – nicht nur in der Opposition.
Die beiden SPD-Minister wollen den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier kündigen sie zudem ein Bundestariftreuegesetz an.
Der abservierte Wirtschaftsweise Lars Feld zieht Bilanz: Ein Gespräch über Rüffel von der Kanzlerin, den Einsatz für die Schuldenbremse und seine Jugend auf den Friedensdemos.
Die Kritiker werden plötzlich ganz leise: Wie der neue CDU-Vorsitzende seinen Kurs in der Pandemie durchsetzte und trotzdem ein Freund Angela Merkels blieb.
Auf dem Münchner Nockherberg müssen sich Politiker eigentlich ganz leibhaftig Gemeinheiten anhören. Bei der digitalen Version war in diesem Jahr dafür so viel politische Prominenz wie vielleicht noch nie dabei.
Kein Grund zum Grinsen bei der SPD: Thierses Schicksal sollte Scholz eine Warnung sein.
Kurz vor dem zehnten Jahrestag von Fukushima lässt Deutschland den Ausstieg aus der Kernkraft auch finanziell hinter sich. Damit wird ein Nachtragshaushalt fällig.
Im Wirecard-Ausschuss wächst der Verdacht, dass es beim Leerverkaufsverbot nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Der CSU-Finanzpolitiker Michelbach vermutet, dass die Finanzaufsicht parteiisch für Wirecard handelte.
Bis in den späten Abend hinein ringen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten um die neue Linie in Sachen Corona. Zu fortgeschrittener Stunde kommt es in der Schalte zum Schlagabtausch.
CSU-Chef Markus Söder und SPD-Finanzminister Olaf Scholz geraten in der Bund-Länder-Runde aneinander. Es geht um mehr als nur den Härtefallfonds.
Zum ersten Mal, seit es den Euro gibt, macht die Bundesbank keinen Gewinn. Das ist auch ein politisches Signal. Aber nicht an Bundesfinanzminister Olaf Scholz – auch wenn der die gewohnten Milliarden im Haushalt vermissen wird.
Die SPD will mit ihrem Regierungsprogramm in der Zeit „nach Corona“ dort weitermachen, wo sie 2019 mit dem „neuen Sozialstaat“ stehengeblieben ist. Das reicht hinten und vorne nicht.
Die Sozialdemokraten haben ihr Programm für die Bundestagswahl vorgelegt. Es sieht unter anderem eine Einkommensteuerreform und ein Tempolimit auf den Autobahnen vor.
Lange stand die Mehrheit der Deutschen hinter den harten Anti-Corona-Maßnahmen, doch die Stimmung ist gekippt. Auch Vizekanzler Scholz dringt auf eine klare Perspektive für eine Öffnung. Andeutungen aus dem Kanzleramt machen Hoffnung.
Mit dem Impftempo in Deutschland sind viele unzufrieden. Nun wollen die Bundesländer schneller werden. Auch erste Corona-Selbsttests sollen schon bald frei zu kaufen sein. Doch es gibt auch mahnende Stimmen.
Der Bundesfinanzminister will mittlere und untere Einkommen entlasten. Die derzeitige Finanzpolitik mit hohen, kreditfinanzierten Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise will er fortsetzen: „Da gilt es zu klotzen, nicht zu kleckern“, so Scholz.
Von Montag an tut sich was auf den Köpfen: Dann gibt es endlich wieder einen frischen Schnitt und neue Farbe fürs Haar. Die Salons werden die Preise wohl nicht erhöhen. Eine Nachricht von Olaf Scholz dürfte die Friseure nicht erfreuen.
Scholz ein „Apparatschik der SPD“? Das klingt ja fast schon wie Helmut Kohl. Für einen Ministerpräsidenten gehört sich solche Polemik eigentlich nicht. Als Kanzlerkandidat aber schon.
Der Koalitionsstreit um den Sachverständigenrat weitet sich aus. CDU-Chef Laschet schießt in Richtung SPD. Der Wirtschaftsweise Feld selbst geht nicht mehr davon aus, noch eine Verlängerung zu bekommen.
Kostenlose Tests für alle sind ein weiterer Beleg, dass Geld keine Rolle mehr spielt und Defizite den Schrecken verlieren. Die Koalitionspartner überbieten sich gegenseitig. Kommt bald der nächste Nachtragshaushalt?
Der Gesundheitsminister hatte kostenlose Schnelltest für die ganze Bevölkerung von März an versprochen. Doch die Öffnungsstrategie von Bundeskanzlerin Merkel konterkariert diesen Plan. Spahn muss zurückstecken.
Wieder mal konnte sich die Union gegen den Koalitionspartner nicht durchsetzen. Damit endet die Amtszeit des Wirtschaftsweisen und liberalen Ökonomen Lars Feld.
Die Fälle von Grenke und K+S zeigen, dass die Bafin schärfer auf die Bilanzen blickt. Doch ihr oberster Dienstherr, Finanzminister Scholz, gerät nun auch in den Fokus.
Der Untersuchungsausschuss nimmt immer stärker den Finanzminister ins Visier. Es geht um die Verantwortung für fragwürdige Entscheidungen der Bafin.
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wehrt sich in seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch gegen die Kritik, seine „Bazooka"-Finanzhilfe sei bloß eine „Steinschleuder".
Die digitale Bierzeltrede ist kein angenehmes Format für einen Politiker. Doch dem trockenen Vizekanzler Olaf Scholz kommt das gar nicht ungelegen. Die Grünen versuchen es mit gespielter Lockerheit – und tun sich sichtlich schwer.
Kaum Geld, kaum eine Perspektive: Die Kritik am Kurs von Wirtschaftsminister Altmaier in der Corona-Krise wächst. Ein Gipfel mit Wirtschaftsverbänden soll Abhilfe schaffen. Doch ausgerechnet kurz vorher macht Altmaier den Unternehmen wenig Hoffnung.
Noch in dieser Legislaturperiode soll es den Steueroasen an den Kragen gehen und damit pünktlich zum Wahlkampf für einen Kanzlerkandidaten der SPD. Dabei sind die Länder auf der „schwarzen Liste“ kaum abschließend.
Sachsens Ministerpräsident sieht keine Möglichkeit für einen Osterurlaub. Vizekanzler Scholz sagt, es sei zu früh, darüber zu diskutieren. Die Bundesregierung will abwarten.
Paul Ziemiak ist durch die Führungskämpfe in der Union zum unumstrittenen Chefmaschinisten der CDU geworden. Zu seinen Kraftquellen gehört die Herkunft aus Polen.