Merkel zieht die Notbremse
Plötzlich ging es ganz schnell. Merkel und Scholz präsentieren eine neue Rollenverteilung in der Corona-Politik und manch anderer sieht plötzlich alt aus.
Plötzlich ging es ganz schnell. Merkel und Scholz präsentieren eine neue Rollenverteilung in der Corona-Politik und manch anderer sieht plötzlich alt aus.
Während die wettkämpfenden Unions-Kandidaten streiten, sorgt SPD-Vizekanzler Scholz hinter den Kulissen und gemeinsam mit Angela Merkel für eine Einigung: Es wird bundeseinheitliche Regeln zum Infektionsschutz geben.
Der Wirtschaftsminister will die Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise verlängern. Unterstützung bekommt er von Olaf Scholz.
Der Wahlforscher Thorsten Faas erklärt im Interview, welche Gefahr von den schlechten Umfragewerten auf die Union ausgeht – und warum der grüne Ministerpräsident Kretschmann im Wahlkampf ausgerechnet ein Merkel-Zitat plakatierte.
Vize-Kanzler Olaf Scholz plädiert dafür, überall Ausgangssperren zu nutzen, wo die Inzidenzen über den Wert von 100 steigen.
Die Einschränkungen dauern an, die Not der Unternehmen wird größer. Die Bundesregierung reagiert mit neuen Wirtschaftshilfen. Der Handelsverband hält davon wenig.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagt, der deutsche Föderalismus sei nicht das Problem in der Corona-Pandemie. Im Interview kritisiert er aber die mangelnde Vertraulichkeit der Beratungen.
„Zukunftsmusik“ vom SPD-Kanzlerkandidaten: Gemeinsame Streitkräfte sollen durch das Europaparlament und andere EU-Gremien kontrolliert werden. Auch Mehrheitsentscheidungen schließt Olaf Scholz nicht aus.
Die Union kämpft mit der Pandemie, der Masken-Affäre und Lobbyismus für das aserbaidschanische Regime. Die SPD profitiert davon – ein wenig zumindest.
Der Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal interessiert sich für die Treffen von Olaf Scholz in den Jahren 2016 und 2017. Es geht um die damalige steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank.
Für die aktuellen Sitzungen sind 107 Akten sehr spät geliefert worden. Die Opposition wittert eine bewusste Sabotage durch Finanzminister Olaf Scholz.
Die Etatplanung des Bundes hat es in sich: Wachstum allein werde die Rekordausgaben des Staates nicht decken, sagt der Finanzminister. Und es kommt sogar noch schlimmer.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will in diesem Jahr mehr als 240 Milliarden Euro und im nächsten Jahr mehr als 80 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.
Worauf sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten bei dem Bund-Länder-Treffen geeinigt haben. Und wie der Lockdown Deutschlands Schulden in die Höhe treibt. Der Newsletter für Deutschland.
Die Politik will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Ich schlage vor, wir stellen uns den Grundsatzfragen: Was leisten die Sender für die Demokratie? Wie sollen sie sich entwickeln? Was sind sie uns wert? Ein Gastbeitrag.
Finanzminister Scholz denkt gar nicht daran, die Defizite zu begrenzen. Glaubt der SPD-Kanzlerkandidat, den Wahlsieg kaufen zu können?
Die Neuverschuldung des Bundes wird um rund 60 Milliarden höher als bisher geplant. Für eine Lücke von rund 20 Milliarden hofft das Finanzministerium auf die Konjunktur.
Warum eine Personengesellschaft bald wie eine AG besteuert wird. Und warum die Pläne des Finanzministers nach Ansicht vieler Fachleute dennoch zu kurz greifen.
Die SPD will Arbeitgeber von öffentlicher Vergabe ausschließen, die nicht tarifgebunden sind. Das ist gefährlich. Ein Gastbeitrag.
Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma wird neuer Chef der Bafin. Mark Branson ist für Finanzminister Scholz ein international hoch anerkannter Fachmann.
Der Vizekanzler warnt vor einer Reisewelle zu Ostern. Dies könne sich das Land angesichts der aktuellen Infektionslage nicht leisten. Auch die allgemeine Öffnung der Außengastronomie lehnt Scholz ab.
Die Krise von CDU und CSU weitet sich aus: Nach Korruptionsskandalen und schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen sinkt die Zustimmung zur Union rasant. Die Grünen legen stark zu.
Die Corona-Pandemie als Schuldenmotor: Zusammen mit den Eckwerten für das kommende Jahr, will das Bundeskabinett den Nachtragshaushalt 2021 am Mittwoch beschließen. Er wird das Rekorddefizit nochmals erhöhen.
Mehr Tempo, weniger Bürokratie, und die Entscheidung der EU-Behörde abwarten – das empfiehlt der CDU-Vorsitzende, nachdem Astra-Zeneca vorerst nicht mehr verimpft wird. Sorgen und Kritik werden lauter.
Kritische Worte vom CDU-Vorsitzenden Armin Laschet lässt Olaf Scholz an sich abperlen. Er sei erheitert darüber gewesen, sagt der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.
Nach dem miserablen Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen sucht Armin Laschet zusammen, was er an Positivem findet. Markus Söder wirkt elanlos, wie man ihn sonst nicht kennt.
Der CDU-Vorsitzende fordert seine Partei nach den schlechten Wahlergebnissen zum Kämpfen auf und attackiert sogleich die SPD mit ihrem Finanzminister. Der CDU-Vorstand beschließt derweil einen Verhaltenskodex.
Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat nach den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen den Führungsanspruch seiner Partei auch im Bund betont.
Humanae vitae +++ Kardinal Woelki +++ Fadenverkreuzung +++ Merkel und Löw +++ Beitrag Olaf Scholz +++ Akte Altenheim +++ Sterberate
Der CDU-Vorsitzende muss nach den Landtagswahlen zeigen, dass die CDU nicht mit leeren Händen dasteht. Denn sie kann weder auf Angela Merkel noch auf die Corona-Krisenbewältigung setzen.
Während Olaf Scholz die SPD zur fröhlichen Partei erklärt und Thomas de Maizière mit der Maskenaffäre kämpft, redet Robert Habeck das feministische Argument der Grünen klein. Die AfD spielt plötzlich keine Rolle mehr.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Grünen und die SPD ihre jeweilige Spitzenposition nach ersten Hochrechnungen klar verteidigt. Die CDU erleidet deutliche Verluste.
Die SPD sieht nach dem Erfolg in Rheinland-Pfalz die Chance für Mehrheiten „jenseits der Union“. Doch die Voraussetzungen für die Bundestagswahl sind weiterhin alles andere als ideal.
Viele Kanzlerkandidaten waren zuvor Ministerpräsidenten. Erfolgreich waren nicht alle dabei. Doch auch für manche Wahlverlierer war die Niederlage nicht das Ende der politischen Karriere.
Elsass-Lothringen +++ Impf-Hotlines +++ Mafia-Verfahren +++ Olaf Scholz +++ Bräsigkeit
Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans unterstellt der Union, einen grundsätzlichen Hang zu Vetternwirtschaft zu haben. Die Generalsekretäre von CDU und CSU antworten scharf und eindeutig.