Die EU-Länder reichen ihre Pläne für die Mittel aus dem neuen EU-Fonds ein. Deutschlands Finanzminister bekräftigt dabei, was er davon langfristig hält.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire haben gemeinsam die Einzelheiten ihrer jeweiligen nationalen Corona-Aufbaupläne vorgestellt. Das Bundeskabinett gab am Morgen bereits grünes Licht für die deutschen Milliardeninvestitionen.
Die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire zeigen sich zuversichtlich, dass es in diesem Sommer zu einer Verständigung in der Debatte um eine Reform des internationalen Steuerwesens kommen könnte.
Wie um das goldene Kalb tanzen Parteien und Öffentlichkeit um die täglichen Umfragen. Mit drei Kanzlerkandidaten wird das noch schlimmer. Und es verändert die Demokratie.
Hat Söder noch einen geheimen Plan? Kann Baerbock mit ihrer Schönheit punkten? Und wer lebt schon seit zehn Jahren in Scheidung? Die Herzblatt-Geschichten.
Der Vizekanzler stellt einen „schönen, unbeschwerteren Sommer“ in Aussicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängt derweil auf die Aufhebung der Impfreihenfolge ab Mai. Auch Schüler ab 16 Jahren sollen gemäß Söders Forderung geimpft werden.
Nach dem heftigen Streit um die Kanzlerkandidatur steht die Union in den Umfragen weiter schlecht da. Nun rangiert sie schon bei einem zweiten Meinungsforschungsinstitut hinter der Konkurrenz von den Grünen.
Die Pleite des Dax-Konzerns Wirecard ist der größte Finanzskandal der deutschen Geschichte. Was muss passieren, damit so etwas nicht noch mal passiert? Ein Gastbeitrag.
Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat seine Arbeit fast beendet. Nach Hunderten Stunden zeigt sich ein erschreckendes Bild.
Der Bund plant in diesem Jahr mit Ausgaben von knapp 550 Milliarden Euro – gut zwei Fünftel davon sind durch Schulden finanziert. Die eigentlich zulässige Obergrenze wird deutlich überschritten.
Das neue Infektionsschutzgesetz steht nun im Bundesgesetzblatt. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss kommt mit der Befragung von Kanzlerin Merkel zum Abschluss. Und in der Nacht zum Montag werden die Oscars verliehen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der ehemalige Dax-Konzern Wirecard habe mit „hoher krimineller Energie“ gehandelt, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss wies er jedoch jegliche Verantwortung von der Regierung.
Der Vizekanzler tut die Vorwürfe gegen ihn als „absurdes Märchen“ ab: Weder Finanzaufsicht noch das Finanzministerium hätten eine schützende Hand über Wirecard gehalten.
Auf einem virtuellen Klimagipfel macht Joe Biden deutlich, wie wichtig ihm der Kampf gegen den Klimawandel ist. Und die „Bundes-Notbremse“ muss im Bundesrat bestehen. Alles Wichtige steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der Finanzstaatssekretär Jörg Kukies hat die Vorwürfe bezüglich Wirecard zurückgewiesen. Beim umstrittenen Leerverkaufsverbot habe die Bafin in eigener Verantwortung gehandelt.
Die Vorwürfe im Bilanzskandal von Wirecard färben auch auf Peter Altmaier ab. Die SPD sagt: Der Wirtschaftsminister habe nötige Reformen der zuständigen Prüferaufsicht blockiert. Doch der verteidigt sich.
Wäre heute Bundestagswahl, würden die Grünen wohl am besten abschneiden. Das zumindest ergibt eine aktuelle Forsa-Umfrage. Die Union rutscht dagegen deutlich ab.
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz freut sich auf den Wahlkampf gegen Armin Laschet und Annalena Baerbock.
Mit der geräuschlosen Kür von Annalena Baerbock zur ersten Kanzlerkandidatin der Grünen hat die Parteiführung ihr Meisterstück abgeliefert. So viel Harmonie war nie – aber auch noch nie so viel Wille zur Macht.
Die Aufklärung im Bundestag hat schon zu Rücktritten geführt – politische Verantwortung hat bisher aber niemand übernommen. Nun werden Merkel, Scholz und Altmaier befragt.
Armin Laschet und Markus Söder kämpfen weiter um die Kanzlerkandidatur. Das Leben von Alexej Nawalnyj hängt am seidenen Faden. Und beim FC Bayern wird ein neuer Trainer gesucht. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Vor Angela Merkels Aufritt im Untersuchungsausschuss rüstet die Opposition rhetorisch auf: Es sei „erschreckend“, dass die Bundeskanzlerin in China für Wirecard lobbyiert habe, als es schon Warnungen vor dem Zahlungsdienstleister gab.
Am kommenden Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss als Zeugin aussagen. Merkel hatte sich im September 2019 auf einer China-Reise für das Unternehmen eingesetzt.
Als Kay Scheller einst von Berlin an die Spitze des Bundesrechnungshofes wechselte, galt er als ein Mann der Union. Das ist vorbei. Eine Emanzipationsgeschichte.
Nicht nur Opposition und einige Länder kritisieren die Pläne zur bundeseinheitlichen Notbremse. Selbst im Bundeskanzleramt hegen Juristen offenbar rechtliche Bedenken gegen die geplanten Regelungen.
Scholz habe die Aufklärung blockiert, lasten CDU und CSU dem Finanzminister an. Zudem habe er Versäumnisse bei der Finanzaufsicht Bafin zu verantworten. Die SPD hält sofort dagegen.
Vereine sollen sich registrieren, gegen Gebühr und unter Strafandrohung – für den Kampf gegen Geldwäsche. Auf ehrenamtlich Engagierte kommt noch mehr Bürokratie zu. Muss das sein? Und: Wem nützt das?
Die größte Reform seit einem Jahrhundert steht bevor: Konzerne sollen sich nicht mehr arm rechnen. Olaf Scholz sieht Deutschland als Profiteur.
Weitere 30 Prozent wollen demnach in den kommenden vier Wochen ein Angebot machen. Große Unternehmen sind offenbar schon weiter als kleinere.
Die SPD verteidigt die geplante Verpflichtung von Unternehmen, ihren Mitarbeitern regelmäßige Corona-Tests anbieten zu müssen. Arbeitsminister Hubertus Heil betont, Freiwilligkeit reiche nicht aus.
Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne für ein bundeseinheitliches Vorgehen gegen die Pandemie, stellt sich aber gegen Ausgangsbeschränkungen. Die FDP will die Änderungen am Infektionsschutzgesetz nicht mittragen.
Die Union kommt in der K-Frage nicht zur Ruhe. Nun hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in die Debatte eingeschaltet. Dabei kommt SPD-Kandidat Olaf Scholz nicht gut weg.
Homeoffice, Masken, Testen: Der Vizekanzler kritisiert die deutschen Unternehmen für ihr mangelndes Engagement – und nennt den Kampf gegen das Virus eine „nationale Pflicht“.