Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz machte damit einen ersten Vorschlag für ein Ende der Bundes-Notbremse: Dank sinkender Fallzahlen und Infektionsraten könne die Bundes-Notbremse zum 30. Juni auslaufen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier möchte sich um eine weitere Amtszeit bewerben. Er will helfen, die Wunden der Corona-Pandemie zu heilen. FDP-Chef Lindner zeigt sich aufgeschlossen, die Union reagiert zurückhaltend.
Die UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO will wegen möglicher Verstöße gegen das internationale Luftverkehrsrecht ermitteln. Vizekanzler Scholz fordert, dass Putin die Freilassung des aus der Maschine entführten Dissidenten durchsetzen soll.
Der Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten bei einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Portugal soll helfen, Handelskonflikte zu vermeiden.
Ob Konzerne wie Google bald tatsächlich viel mehr Steuern in Europa zahlen werden, wie die Befürworter von neuen Steuerregeln hoffen, wird man erst in ein paar Jahren erfahren. Das ist aus Sicht von Finanzminister Scholz auch besser so.
Ein Vorstoß Amerikas zur Mindeststeuer für Konzerne begeistert die Europäer. Scholz jubelt: „Heute können wir sagen: Wir schaffen das.“
Am Brandenburger Tor versichern deutsche Spitzenpolitiker, dass sie fest an der Seite Israels stehen. Doch nur etwa tausend Teilnehmer kommen zu der Kundgebung.
Nach den Attacken zwischen Israel und der militanten Hamas zeigte Olaf Scholz Solidarität mit in den in Deutschland lebenden Juden. Angriffe auf das jüdische Leben seien nicht tolerierbar, so der Kanzlerkandidat der SPD.
Zwei, die sich das Kanzleramt zutrauen, treffen erstmals seit ihrer Nominierung in einer Sendung aufeinander: Im RBB zeigten sich zwischen Annalena Baerbock und Olaf Scholz Unterschiede – beim Thema Finanzen, doch vor allem im politischen Stil.
Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland wegen der aktuellen Nahostkrise sollen hart bestraft werden. Das fordern Bundestagspräsident Schäuble und viele weitere Politiker.
Annalena Baerbock und Olaf Scholz wollen billiges Fliegen verbieten. Beide tun dabei so, als gäbe es noch keine Klimaschutz-Vorgaben für den Luftverkehr. Das Gegenteil stimmt.
Bedroht ein kiffender Köter die SPD? Was verbirgt sich hinter Bill Gates' Hobby „Putt-Putt“? Und wie lang will Söder noch jammern? Die Herzblatt-Geschichten.
Die SPD will Bahnfahren mithilfe einer Preisgrenze für Flugreisen attraktiver machen. Während die Flüge innerhalb Europas nicht mehr unter 50 Euro kosten sollen, hält der Kanzlerkandidat am kostenpflichtigen Nahverkehr fest.
Der Bundesfinanzminister ist zuversichtlich, dass Deutschland die Corona-Krise im Sommer überstanden hat. An diesem Mittwoch stellt er die Steuerschätzung vor. Eine schnelle Erhöhung des CO2-Preises sieht er allerdings skeptisch.
In weiteren Städten mit niedriger Inzidenz wird gelockert. Schauen Sie nach, wie hoch ihre persönliche Steuerlast ist. Und Boris Palmer von den Grünen hat den Bogen überspannt. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die SPD kürt Olaf Scholz offiziell zu ihrem Kanzlerkandidaten. Die großen Zweifel der Vergangenheit scheinen vergessen zu sein. Doch wie kann ein bleierner Parteitag aus dem andauernden Umfragetief heraus helfen?
Scholz und Laschet können sich nicht auf Klimaschutz als das beherrschende Thema einlassen. Für sie muss es um den Geldbeutel gehen. Alles andere spielt Baerbock in die Hände.
Mit scharfen Attacken auf den Koalitionspartner eröffnet Lars Klingbeil den Parteitag der SPD. Die Union sei unfähig, das Land weiter zu regieren. Auch Armin Laschet kritisiert er.
Kurz vor dem Parteitag schärft die SPD ihr Klimaprogramm nach. Olaf Scholz will eine große Rede halten und hofft dann auf breite Zustimmung der 600 Delegierten.
Seit Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde, bleibt die Zustimmung für die Sozialdemokraten mau. Mit dem virtuellen Parteitag am Sonntag soll sich das ändern.
In den Umfragen sieht es derzeit nicht gut aus für die SPD. Und unter den drei Kanzlerkandidaten gilt Olaf Scholz derzeit nur als Nummer drei. Aus der Ruhe bringen lässt er sich dadurch jedoch nicht.
Die SPD hat einen Plan, aber einen schwachen Kandidaten. Olaf Scholz kämpft gegen schlechte Umfragewerte und die eigene Partei. Hat er auch nur irgendeine Chance gegen Annalena Baerbock?
Olaf Scholz sieht die SPD als Partei der Stunde. Welcher Realitätsverlust! In Europa haben Sozialdemokraten gerade keine gute Zeit.
Genesene und Geimpfte können sich möglicherweise ab dem Wochenende über mehr Normalität freuen und die SPD will Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten vorstellen. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Bundesregierung will das Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 verschärfen. Das kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) als einen zentralen Punkt des geplanten neuen Klimaschutzgesetzes an.
Das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz stößt auf Vorbehalte – und kann es doch ins Gesetz schaffen.
Das Verfassungsgericht zwingt die Bundesregierung zu einer Novelle des Klimaschutzgesetzes. Die SPD will die Gelegenheit nutzen, bei den Reduktionszielen noch strikter zu werden.
Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Die Stadt Hamburg ließ mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren.
Der Tag der Arbeit und der heraufziehende Wahlkampf werfen ihre Schatten voraus: Spitzenpolitiker von Scholz bis Baerbock sagen, was sie Arbeitnehmern alles Gutes tun wollen. Die Grünen-Chefin will dafür an die Reserven.
Der Kanzlerkandidat der SPD kämpft gegen seine Wettbewerber. Zwei wichtige Auftritte stehen ihm bevor. Aber erst mal sucht er Rückhalt in den eigenen Reihen – das allein ist eine Herausforderung.
In Südthüringen entscheidet die CDU über Hans-Georg Maaßens Bundestag-Kandidatur. Das Bundesverfassungsgericht kritisiert das Klimaschutzgesetz. Und Deutschland stellt einen neuen Impfrekord auf. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Finanzminister Scholz stichelt nach dem Klimaschutz-Urteil aus Karlsruhe in Richtung CDU. Die Grünen feiern, die deutsche Industrie ruft das Parlament auf den Plan.
Die Neffen von Olaf Scholz wollen die Deutschen zu einem Volk von Aktionären erziehen. Ob das beim Finanzminister auch klappt?