Guten Morgen!
Die Bundeskanzlerin äußert sich erschüttert zu den Überschwemmungen im Westen Deutschlands und dankt den Helfern. Annalena Baerbock und Olaf Scholz brechen ihren Urlaub ab. Und Armin Laschet macht sich in Hagen ein Bild von der Lage.
Die SPD hat derzeit einen schweren Stand, und in anderen Ländern ist die Lage der Sozialdemokratie kaum besser. Gibt es überhaupt noch Hoffnung für die Genossen? Wir fragen den Parteienforscher Wolfgang Schroeder – und er glaubt: ja!
Dass das globale Steuersystem neu aufgestellt wird, ist auch ein Erfolg für Olaf Scholz. Doch hilft ihm das als Kanzlerkandidat?
Finanzminister Olaf Scholz hofft darauf, dass es im Oktober eine finale Einigung auf die neuen globalen Steuerregeln gibt. Doch seine US-Kollegin Janet Yellen dämpft die Erwartungen. Schließlich muss sie nun den Kongress überzeugen.
Für den Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist das G-20-Treffens der Finanzminister eine willkommene Abwechslung. Zum Start mahnt er mehr Tempo an und bekommt Unterstützung von einem Nachbarn.
In Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer der SPD gezeigt, dass Wahlsiege noch möglich sind. Bei einem Besuch in Mainz sucht Kanzlerkandidat Olaf Scholz Dreyers Schwung für den Bundestagswahlkampf mitzunehmen.
Wie möchten die Liberalen ihr Corona-Hoch halten? Keine höheren Steuern, kein grüner Minister für Finanzen: Parteichef Lindner zieht rote Linien für die Zeit nach der Wahl.
Olaf Scholz lässt sich für die Mindeststeuer als Zeichen weltweiter Steuergerechtigkeit feiern. Ob ihm das helfen wird?
Bei den Verhandlungen über eine globale Mindeststeuer für Konzerne ist ein Durchbruch erzielt worden. Bundesfinanzminister Scholz bezeichnet die Einigung als „kolossalen Fortschritt“.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass Deutschland in etwa zehn Jahren die europäischen Stabilitätskriterien wieder erfüllen kann.
Die festgestellte Summe hinterzogener Steuern hat im vergangenen Jahr kräftig zugenommen. Die FDP wirft Finanzminister Scholz „eklatantes Politikversagen“ vor.
Der SPD-Kanzlerkandidat verspricht, 96 Prozent der Steuerzahler zu entlasten – Spitzenverdiener wie er selbst sollen hingegen mehr zahlen. Wie viel er verdient, sagte er auch.
Der Anschlag in Mali und der Messerangriff in Würzburg beschäftigen Deutschland. Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz müssen vor allem andere Fragen beantworten.
Die SPD ist in Umfragen wie festgenagelt. Sie hofft, dass am Ende die Wähler Olaf Scholz als natürlichen Erben der Kanzlerin sehen. Reicht das?
Es reiche nicht, auf die „Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert zu reagieren“. Die Entwicklung von Impfstoffen hält die Kanzlerin nur für möglich, wenn das geistige Eigentum geschützt bleibt.
Finanzminister Scholz interpretiert die Ausnahmeklausel in der Schuldenregel des Grundgesetzes für Notsituationen großzügig, seine Vorlage an das Bundeskabinett wurde gebilligt.
Mit der Arbeit im Untersuchungsausschuss ist auch die Koalition am Ende. Der fertige Bericht wurde übergeben. Die Union attackiert Scholz, die SPD verteidigt ihren Kanzlerkandidaten.
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer, hat in dem Skandal schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhoben.
Die Regierung plant auch für das kommende Jahr ein Aussetzen der Schuldenbremse. Begründet wird das aufgestockte Defizit unter anderem mit dem Klimaschutz. Der Stabilitätsbeirat äußert sich kritisch zu den Plänen.
Der Finanzminister baut auf den Durchbruch bei der Mindeststeuer. Doch etwas zu viel Vertrauen in die eigene Person und ein Blick in die Vergangenheit trüben das Bild. Hilft ihm das Thema noch im Wahlkampf?
„Wir haben merkwürdige Konservative, weit hinter der Zeit“, sagt der SPD-Kanzlerkandidat. Und auch für die Grünen hat er eine Botschaft.
Trotz der abflauenden Pandemie will der Bundesfinanzminister noch mehr Kredite aufnehmen. An einer EU-Stabilitätsallianz zeigt er wenig Interesse.
Hier konkurrieren Annalena Baerbock und Olaf Scholz ums Direktmandat. Und die halbe Ortschaft sieht so aus wie ein paar sehr reiche Männer sich das vorgestellt haben. Über Potsdam als geistige Lebensform.
Der erste Hype um Annalena Baerbock ist vorbei, da holt Armin Laschet plötzlich auf – den viele im Vergleich zu Söder noch als blass verschmähten. Was sagt uns das über den Wert von Umfragen und Stimmungen im Bundestagswahlkampf?
Für 2 Millionen Euro hat Finanzminister Scholz eine CD gekauft, auf der sich steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai befinden sein sollen. Millionen Steuerpflichtige sollen betroffen sein.
Wer von Politikern immer Eindeutigkeit verlangt, hat deren Beruf nicht verstanden. In dieser letzten Sendung vor der Sommerpause wurde deutlich, wie Politiker auch ohne Klartext etwas mitteilen können. Das war durchaus unterhaltsam.
Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums polarisiert. Sein Vorschlag zu einem späteren Renteneintritt findet in der Koalition vorerst keine Unterstützer. Es ist ein sensibles Thema im Wahlkampf.
Die SPD empfindet ihr Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als „wirklich furchtbar“. Nun soll Olaf Scholz die Partei retten. Der gibt sich betont zuversichtlich.
Wie sehen Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet Russland? Wie sahen sie es, als sie noch keine Kämpfer um das Kanzleramt waren? Und was kann man dazu von Dostojewskis „Die Brüder Karamasow“ lernen?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz nannte den Beschluss der G 7 historisch. Doch die Einigung der sieben Finanzminister schafft auch Verlierer – Irland und die Schweiz gehören dazu.
Mit 17 Prozent Zustimmung lag Scholz im Sonntagstrend vor Baerbock und Laschet. Allerdings gaben 36 Prozent der Befragten an, keinen der drei Kandidaten wählen zu wollen. Die Union konnte ihren Vorsprung weiter ausbauen.
Jahrelang haben die führenden Industrieländer über eine globale Mindeststeuer für Unternehmen verhandelt. Nun gibt es eine Einigung – Finanzminister Scholz spricht von einer „Steuerrevolution“.
Bisher nutzen Großkonzerne wie Apple und Google Steueroasen, um ihre Gewinne möglichst gering zu versteuern. Das wollen die G-7-Staaten unterbinden. Ein Modell dafür steht nun.
Der Bundesfinanzminister signalisiert seine Bereitschaft, steht aber vor einer Grundsatzentscheidung. Die Fluggesellschaft wartet noch auf den richtigen Zeitpunkt für eine Kapitalspritze.
Im Streit um die Aufteilung der CO2-Kosten greift SPD-Chef Scholz die Union hart an. Auch Umweltministerin Schulze warnt die Union vor Wortbruch.