Friedrich Merz kritisiert den SPD-Vorstoß, Spitzenverdiener höher zu besteuern, als „Neidsteuer“. Das Wort ist falsch. Und weil es von Merz kommt, tobt nun der Twitter-Mob.
Corona-Hilfe nur für Betriebe, die ihre Verluste nachweisen können: Das hat zuletzt viel Unmut erregt. Jetzt gibt es neue Details. Doch für viele Unternehmen könnte die Hilfe zu spät kommen.
Der SPD-Kanzlerkandidat lässt sich beim Juso-Parteitag in Hamburg zuschalten. Dort wird er mit Begeisterung begrüßt. Er teilt kräftig gegen den Koalitionspartner aus.
Überbrückungshilfen wurden nachträglich davon abhängig gemacht, dass Verluste vorliegen. Wegen dieser Stümperei droht der Rückhalt für die Corona-Strategie zu schwinden.
Die Corona-Hilfen sollten alle unterstützen, doch es gibt einen Haken im Kleingedruckten, der Unternehmer und Steuerberater wütend macht: Geld vom Staat bekommt nur, wer einen Verlust nachweisen kann. Davon war bislang keine Rede.
Händler in ganz Deutschland sind genervt: Angekündigte Hilfen kämen entweder viel zu spät oder gar nicht an. Noch im Januar müsse es Staatshilfen geben. Der Handelsverband hat dazu einen konkreten Vorschlag.
Finanzminister Olaf Scholz fordert größere Anstrengungen bei der Impfstoffproduktion und verteidigt den Lockdown.
Bund und Länder präzisieren, wie der Mangel verwaltet werden soll, bis mehr Impfstoff da ist. Der Finanzminister legt seinen Plan für mehr „Biss“ bei der Bafin vor. Der Putsch in Myanmar ist Thema in New York. Der Newsletter für Deutschland.
Die Bundesregierung will Bagatellkriminalität zum Meldungsfall machen. Damit droht die gesamte Wirtschaft kriminalisiert zu werden. Auch der Einzelhandel bangt.
Politiker und Prominente aus der ganzen Welt haben sich geschockt über den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol gezeigt. Kanzlerin Merkel findet klare Worte. Bundestagspräsident Schäuble prüft Konsequenzen für den Bundestag.
Wenn die Vorstände großer und börsennotierter Unternehmen mehr als drei Mitglieder haben, muss künftig eins davon eine Frau sein. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.
Die Einnahmen des Staates sinken, die Schulden steigen. Macht nichts, sagt Finanzminister Scholz: „Wir können das lange durchhalten.“ Das verwundert, denn die SPD fordert täglich höhere Steuern, um die Krise zu bezahlen.
Während die Koalition über das Impfen streitet, verschärfen Bund und Länder die Beschränkungen. In Gebieten mit vielen Infektionen sollen sich die Bürger nur noch in einem Umfeld von 15 Kilometern zur Wohnung bewegen.
Nicht erst mit dem Vorwurf des Impf-Versagens wird die SPD zur Opposition in der Regierung. Obwohl Olaf Scholz auf die Europäisierung hingewirkt hat, setzt er auf Angriff.
Wo waren all die klugen Leute, als vor wenigen Wochen über Bestellungen, Zulassungen, Kapazitäten, Engpässe, Priorisierung und Logistik für die Impfungen diskutiert wurde?
Die Länderchefs wollen Details zu Beschaffung, Produktion und Verimpfung. Auch Finanzminister Scholz soll an dem Papier mitgearbeitet haben. Der Gesundheitsminister wirft der SPD vor, zugleich Regierung und Opposition sein zu wollen.
Einige mehr oder weniger prominente Politiker drängt es erstmals ins Parlament. Frauen allerdings fehlen. Sogar Merkels Nachfolger in ihrem Wahlkreis soll ein Mann werden.
Der Bundestag sollte das Wirecard-Gesetz nicht einfach durchwinken. Wer mutigere Prüfer will, muss deren Haftung begrenzen und nicht ausweiten.
In gewisser Weise ist Olaf Scholz ein Gewinner der Corona-Krise. Er überzeugt mit seinem Krisenmanagement. Der Kanzlerkandidat der SPD kann mit dem Jahr zufrieden sein.
Nach einiger Verzögerung kam sie endlich: die von der EU geforderte zertifizierte Vergleichsplattform für Girokonten. Doch der Zank darum will nicht enden.
Olaf Scholz und Peter Altmaier waren vor der Krise politisch abgeschrieben. Doch durch die Corona-Hilfen sind die beiden Bundesminister wieder obenauf. Etwas unterscheidet die beiden dann aber doch.
Die Bewaffnung von Drohnen ist zum Zankapfel zwischen Parteiführung und den führenden Fachpolitikern der SPD geworden. Jetzt meldet sich der Außenminister zu Wort.
Die SPD-Führung vollzieht in der Frage nach Kampfdrohnen zum Schutz deutscher Soldaten eine Kehrtwende. Fritz Felgentreu versuchte als Sprecher der SPD-Verteidigungspolitiker diesen Schritt zu vermeiden. Erfolglos. Nun wirft er hin.
Angesichts des bevorstehenden harten Lockdowns kündigt Bundesfinanzminister Olaf Scholz sehr umfassende Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen an.
Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten unterstreicht den Führungsanspruch seiner Partei, ohne dabei auf die schlechten Umfragewerte seiner Partei einzugehen.
Nachdem der Bundestag Anfang der Woche bereits die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt hat, konnte nun der neue Haushalt für das kommende Jahr beschlossen werden.
Um die Pandemie zu bewältigen, hat der Bundestag einen Freifahrtschein für neue Schulden ausgestellt. Aber gilt deshalb, je mehr Schulden, desto besser? Der Optimismus des Kanzlerkandidaten der SPD verstört.
Was macht Corona mit jungen Menschen? Statt ihnen Verantwortungslosigkeit zu unterstellen, muss die Politik dem Nachwuchs eine Perspektive bieten. Sonst kann sie nicht mehr lange darauf zählen, dass sie für die ältere Generation still hält.
Vor einem Jahr gewannen Sakia Esken und Norbert Walter-Borjans die Wahl für den SPD-Vorsitz. Wie hat sich die Partei seitdem entwickelt? Und was ist aus den übrigen Bewerbern geworden?
Der Finanzminister will Unternehmen ermuntern, Veranstaltungen für die zweite Hälfte des Jahres 2021 zu planen. Den Vorwurf, die November- und Dezemberhilfen seien zu üppig kalkuliert, weist er von sich.
Mit einem Schutzschirm für Lieferanten haben der Bund und Versicherer die Wirtschaft stabilisiert. Deshalb soll diese Vereinbarung nun auch in den kommenden Monaten weiter gelten. Finanzminister Scholz geht es um Vertrauen.
Prozesse, Streit mit der Bafin und die Rolle von Olaf Scholz: Die Cum-Ex-Geschäfte hinterlassen rund um die traditionsreiche Bank M.M. Warburg tiefe Spuren.
Schon 2017 kam es zu einer Grundsatzentscheidung, jetzt steht der ESM-Vertrag kurz vor dem Abschluss. Beschleunigt wurde der Prozess wohl auch durch die Corona-Pandemie.
Die Jusos wählen einen neuen Vorsitzenden. Kevin Kühnert hat dem Verband viel Aufmerksamkeit und Schlagkraft gebracht. Werden sie nun den ungeliebten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz unterstützen?
Mithalten mit Google, Apple, Facebook & Co: Die zentrale Frage ist, wie der europäische Finanzplatz wettbewerbsfähig bleibt. Ein Gastbeitrag.
Die Verhandlungen dauerten mehr als 17 Stunden. Nun ist der voraussichtlich letzte Haushalt dieser Legislaturperiode endlich festgezurrt. Wegen der Corona-Pandemie sollen abermals hohe Kredite aufgenommen werden.