Die Grünen in Österreich gehen einige schmerzhafte Kompromisse ein, um die Koalition mit der konservativen ÖVP möglich zu machen. Daran wollen sich die deutschen Grünen kein Beispiel nehmen.
Als Finanzfachmann ist Gernot Blümel in Österreich bisher noch nicht aufgefallen. Dafür ist er der engste Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nun übernimmt er das Finanzressort.
100 Tage nach der Parlamentswahl wurde die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen vereidigt. Erstmals gibt es im Regierungsteam mehr Frauen, als Männer.
Die Regierungsmannschaft von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist komplett und im Amt. Sein Kabinett ist so weiblich wie noch nie. Schwerpunkte sollen der Klimaschutz und der Kampf gegen illegale Migration werden.
Sebastian Kurz scheint am Ziel, doch es warten mehr „Grauslichkeiten“ auf ihn als früher. Vor allem: Er muss zeigen, dass er eine ganze Wahlperiode durchhält.
In Österreich hat das Postenschachern zwischen den Parteien eine lange Tradition. Ob die neue türkis-blaue Regierung unter Bundeskanzler Kurz damit brechen kann?
Sebastian Kurz will eine Koalition mit den Grünen bilden. Vor wenigen Jahren schien die Partei bedeutungslos. Nun hat sie das letzte Wort. Und ringt nur wenig mit der Regierungsverantwortung.
Mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat Werner Kogler ein historisches Bündnis geschmiedet. Auf dem Weg zur ersten grünen Regierungsbeteiligung in Österreich hat der Grünen-Vorsitzende nun aber noch einen letzten Brocken vor sich.
Noch bevor Österreichs neue Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen am Dienstag die Amtsgeschäfte übernehmen soll, haben Aktivisten der Umweltbewegung Fridays for Future ein entschiedenes Eintreten für mehr Klimaschutz gefordert. Die Demonstranten umzingelten symbolisch das Bundeskanzleramt in Wien.
Ob sich die Partei auf Nachverhandlungen beim Regierungsprogramm einließe, sollte der Grünen-Bundeskongress dies fordern, ließ ÖVP-Chef Kurz offen. Vor allem die restriktive Migrationspolitik dürfte an der grünen Basis für Unmut sorgen.
In der ersten Koalition aus Konservativen und Grünen führt der ÖVP-Chef zudem seine harte Linie beim Thema Einwanderung fort: Geplant sind eine vorbeugende Sicherungshaft und eine Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen.
ÖVP und Grüne in Wien hätten den Weg großer Koalitionen gehen können: abschleifen, was wehtut. Sie haben sich für das Gegenmodell entschieden.
Die ÖVP und die Grünen haben sich in Österreich nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Verfolgen Sie die Vorstellung des Koalitionsvertrags gegen 16 Uhr im Livestream.
Sebastian Kurz wird wieder österreichischer Kanzler und die Grünen regieren erstmals in der Alpenrepublik auf Bundesebene mit: Dafür haben die Spitzen der konservativen ÖVP und der Grünen mit der Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm am Neujahrstag die Weichen gestellt.
In Österreich wird es eine konservativ-grüne Regierung geben. Am Donnerstag sollen die Ressortzuständigkeiten und Personalien verkündet werden. Die Nachbarländer schauen auf eine mögliche Vorbildfunktion der neuen Koalition.
In Österreich wird es künftig erstmals eine Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen geben. Allerdings muss der Bundeskongress der Grünen noch zustimmen.
In Österreich gehen die Verhandlungen für eine Koalition aus ÖVP und Grünen dem Ende entgegen – noch ist aber nichts offiziell. Die führenden Politiker geben sich trotzdem optimistisch.
Die Grünen treffen schon Vorbereitungen, um einen Koalitionsvertrag abzusegnen: Österreich steht vor einer ganz neuen Regierung. Sebastian Kurz wird wohl wieder Kanzler, muss aber Rücksicht auf den Partner nehmen.
Das Verfassungsgericht in Wien erklärt mehrere Gesetze der vormaligen türkis-blauen Regierung für ungültig. ÖVP und Grüne können sich freuen – über weniger Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen.
Erstarrung und festgefahrene Interessen waren einmal: Unter Kanzler Kurz geht die Regierung in Wien neue Wege, die sich Berlin genau anschauen sollte.
Textnachrichten zeigen das Ausmaß der Casino-Affäre und bringen die FPÖ wegen des Postengeschachers weiter in Bedrängnis. Strache bekam sogar Anweisungen für den Headhunter.
Nach der FPÖ gerät in Österreich nun auch die ÖVP in Bedrängnis. In der sogenannten Casino-Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen Korruption und Untreue gegen den ehemaligen Innenminister.
Vor allem Autofahrer aus Deutschland weichen auf österreichische Landstraßen aus, um die Maut zu umgehen. Das soll sich in Zukunft ändern. Deshalb will Österreich fünf Autobahnabschnitte in der Grenznähe zu Deutschland von der Mautpflicht befreien.
ÖVP und Grüne in Österreich müssen einen weiten Weg zu einer Koalition zurücklegen. Besonders in der Flüchtlingsfrage und beim Klimaschutz wird hart verhandelt. Und auch die „Ibiza“-Affäre soll Folgen haben.
Die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen, dass es in Wien zur Koalition der ÖVP mit den Grünen kommt. Nach Kurz’ gescheitertem Bündnis mit der FPÖ würde Österreich damit wieder Beachtung in ganz Europa finden.
Auch die ÖVP lässt sich auf Verhandlungen über ein Regierungsbündnis ein – es wäre das erste dieser Art in Wien. Parteichef Sebastian Kurz spricht von einer „Herausforderung“.
Die gegenseitigen Vorbehalte waren immens, doch nun sprechen sich Österreichs Grüne für Koalitionsverhandlungen mit Sebastian Kurz und dessen ÖVP aus. Damit wird eine grün-konservative Regierung immer wahrscheinlicher.
Vor zwei Jahren brach Sebastian Kurz ein Tabu, als er mit der rechten FPÖ eine Koalition einging. Jetzt wird an etwas ganz Neuem gebastelt: Einem Bündnis der konservativen ÖVP mit den Grünen.
„Deutschland einig Vaterland“: 30 Jahre nach dem Mauerfall bleiben – bei allem Glück – einige Probleme. Und auch in der Nato ist man sich gerade nicht einig. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Sebastian Kurz, Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei, spricht im Interview über die Gräben in Ost- und Westeuropa und seine Unterstützung für den Westbalkan.
Mögliche Regierungskoalitionen lassen die Anleger an der Wiener Börse bisher kalt. Die Aktien-Bewertungen sind zudem sehr günstig.
Die Partei sieht das Bargeld als gedruckte Freiheit, weil es Bürger vor Überwachung und den Negativzinsen schütze. Deshalb hält sie eine Aufnahme in Artikel 14 des Grundgesetzes für richtig. Geldwäscheaktionen würden ohne Bargeld vollzogen.
Zu Halloween der letzte „Tschick“: In Österreich herrscht nun ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie. Beschlossen war es schon länger. Doch immer wieder kam etwas dazwischen – zum Beispiel die FPÖ.
Die ÖVP und die Grünen in Österreich hätten zusammen eine Mehrheit. Doch Politik ist mehr als das Addieren von Parlamentssitzen. Es müsste schon eine gemeinsame Grundlage geben. Ein ruhiges Regieren würde das jedenfalls nicht.
Bis zu einem halben Jahr könnte die Regierungsbildung in Österreich dauern. Der ÖVP-Vorsitzende und Wahlsieger Sebastian Kurz will Gespräche mit allen anderen Parteien führen. Auch die FPÖ hält sich noch ein Hintertürchen offen.
Im Interview erklärt Politikwissenschaftlerin Sylvia Kritzinger, warum die FPÖ bei der Nationalratswahl mit einem blauen Auge davongekommen ist, Sebastian Kurz vor schwierigen Verhandlungen steht und was von der Ibiza-Affäre bleibt.