Der Enthüller Glenn Greenwald und der Ebay-Gründer Omidyar haben ihre Investigativplattform „The Intercept“ gestartet. Der Auftakt ist – etwas enttäuschend.
Glenn Greenwald und Laura Poitras, denen Edward Snowden seine Dokumente überlassen hatte, sind mit ihrer eigenen Seite online. „The Intercept“ wird von Ebay-Gründer Pierre Omidyar betrieben.
Der amerikanische „Whistleblower“ bereitet sich auf eine mögliche Zeugenaussage vor einem Ausschuss des Bundestags oder einer EU-Institution vor. Doch bis dahin gibt es noch viele Hürden.
Der Spaltpilz NSA wuchert nun auch in der operativen Außenpolitik. In der Ukraine ziehen Europa und Amerika nicht mehr an einem Strang. Sie arbeiten gegeneinander.
Generalbundesanwalt Range wird schon bald ein Ermittlungsverfahren gegen den amerikanischen Geheimdienst einleiten. Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge keine Einwände.
Weltweit wächst die Zahl der Geheimdienstskandale. Die staatlichen Reaktionen lassen zu wünschen übrig: In Kanada wird geleugnet während der britische GCHQ die Infrastruktur attackiert.
Erst wenn den Amerikanern klar wird, dass sie mit ihrem Abhör-Overkill sich selbst und ihren Interessen schaden, werden sie damit aufhören.
Die Drohung des SPD-Politikers Hartmann, mit Gegenspionage auf die amerikanische Ausspähung zu reagieren, wird süffisant kommentiert. Das sei eine „karnevalistische Äußerung“ und „Realsatire“.
Dass die NSA auch Kanzler Gerhard Schröder abgehört haben soll, ist keine Überraschung: Wenn aus amerikanischer Sicht einem verbündeten Regierungschef misstraut werden musste, dann war er es.
Die Vereinigten Staaten hätten „keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes“, sagt Altkanzler Gerhard Schröder. Er reagiert auf Berichte, dass auch sein Handy abgehört worden sein soll.
Lauschangriffe der NSA auf deutsche Kanzler haben wohl Tradition: Vor Merkel wurde schon Schröder abgehört, ergeben Medienrecherchen. Prompt kommen aus Berlin neue Rufe nach Aufklärung.
Nachdem die Spähaktivitäten der amerikanischen Geheimdienste bekannt geworden sind, legen Internetkonzerne offen, wie oft sie Daten liefern mussten. Besonders aufschlussreich ist das nicht.
Der Chaos Computer Club zieht blank: Er erstattet Strafanzeige gegen alle Mitglieder der Bundesregierung - namentlich gegen die Kanzlerin, den Innenminister und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz. Der Vorwurf: verbotene geheimdienstliche Tätigkeit oder Beihilfe dazu.
Vielen Amerikanern ist mittlerweile klar geworden: Misstrauen und Zorn der Deutschen sind groß. Die Bundesregierung erwartet einen Vertrauensbeweis. Wie dieser aussehen soll, ist unklar.
Die amerikanische Regierung scheint zu glauben, sie könne zur Tagesordnung übergehen, nachdem Obama ein paar Einschränkungen für die NSA verkündet hat. Was für eine Fehleinschätzung!
Einmütig haben der amerikanische Außenminister Kerry und Verteidigungsminister Hagel die transatlantische Allianz beschworen. Doch zu den Lauschangriffen der NSA in Europa verloren sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz kein Wort.
Computerdienstleistungen aus dem Netz – die Datenwolke „Cloud“ macht es möglich. Das ist eine pfiffige Idee. Aber seit Bekanntwerden der NSA-Spähaffäre sind viele Unternehmen skeptisch. Der IT-Branchenverband Bitkom hat einmal geprüft, wie sehr.
Sichtlich verärgert hat der Bundesinnenminister Amerika für die Spionagetätigkeit kritisiert. Die Überwachung ohne Beweise sei maßlos, die Aufklärung unzureichend. De Maizière sagte, er verspreche sich nicht viel von einem No-Spy-Abkommen: „Was soll denn da geregelt werden?“
Amerikas Außenminister John Kerry hat seinen Kurzbesuch in Berlin beendet. Fortschritte bei den Verhandlungen über ein „No-Spy-Abkommen“ wurden nicht deutlich. Eine Entschuldigung für die Abhöraffäre erwartete Kanzlerin Merkel nicht.
Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im Jahr 2009 sollte ein neues Klimaabkommen ausgehandelt werden. Der Verhandlungen scheiterten - wohl auch, weil die Vereinigten Staaten die Konferenzteilnehmer ausgespäht haben sollen.
Noch dreht sich in der Spähaffäre vieles um Technologien. In einem seltenen Auftritt lotete die Filmemacherin und Snowden-Vertraute Laura Poitras in Berlin nun auch ihre historischen und politischen Dimensionen aus.
Maybrit Illner beschäftigte sich in ihrer Sendung mit der Rolle der Europäer im NSA-Skandal. Sie sollten sich aber erst einmal mit dem Begriff der Partnerschaft beschäftigen.
Wieder soll ein ranghoher Militär Chef des amerikanischen Geheimdienstes NSA werden. Präsident Obama nominierte Marine-Vizeadmiral Michael Rogers. Der Cyber-Spezialist soll auch für digitale Kriegsführung verantwortlich sein.
Durch die Klage der Sprecherin des Chaos Computer Clubs muss sich die britische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für die Überwachung durch die GCHQ verantworten. Jetzt hat Constanze Kurz angekündigt, auch Mitglieder der Bundesregierung anzuzeigen.
Im Bundestag hat Kanzlerin Merkel Washington abermals für die Ausspähaktionen kritisiert. Das Internet solle dadurch in seiner Einzigartigkeit nicht zerstört werden.
„Angry Birds“ verraten unsere Daten an die Geheimdienste? Für die NSA sind noch ganz andere Vögel im Einsatz.
Google, Apple & Co. haben Kampf gegen die Geheimdienstarbeit der amerikanischen Regierung einen Mini-Erfolg erzielt. Sie dürfen klarer sagen, wie oft die Behörden von ihnen Daten fordern.
Die Sammelwut der Geheimdienste kennt keine Grenzen: Auch über Spiele-Apps wie „Angry Birds“ können auf Smartphones Daten über Alter, Aufenthaltsort oder sexuelle Orientierung abgegriffen werden.
Flop oder Top: Die ARD präsentiert das „weltweit erste Fernseh-Interview“ mit Edward Snowden so, dass am Ende nur heiße Luft übrigbleibt. Das hat mit Senderechten zu tun – die der NDR nicht hat.
Die Spähaffäre wird ergebnisloses Gerede, zu dem nicht einmal Edward Snowden noch Neues beisteuern kann. Und doch verbarg sich in seinem ARD-Interview eine eindeutige Botschaft.
Nach Angaben von Edward Snowden gibt Apple im Rahmen des Überwachungsprogramms „Prism“ Daten an die amerikanische Regierung weiter. Nun dementiert Apple-Chef Tim Cook: Die Regierung habe keinen Zugang zu Apples Servern. „Es gibt keine Hintertür.“
Der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sieht sich wegen seiner Enthüllungen mit dem Tode bedroht. Das sagte er in einem ARD-Interview, das am Sonntagabend in Auszügen ausgestrahlt wird.
Vor 500 Mitgliedern warnt der eurokritische AfD-Gründer Lucke vor einer „undemokratischen“ EU. Die AfD nominiert ihn zum Spitzenkandidaten. Auf Platz zwei wählen die Delegierten Hans-Olaf Henkel.
Um das Silicon-Valley-Dogma „Je mehr Daten, desto besser“ in Frage zu stellen, braucht es dringend neue Ideen. Dabei sind kluge Köpfe gefragt, die in Informationstechnik und Verfassungsrecht ebenso bewandert sind wie in Wirtschaft und Politik.
Eine wahre Geschichte aus dem Hackerleben? Cory Doctorows neuer Roman „Homeland“ spielt nicht mit Überwachungsängsten, sondern will Mut machen.
Unsere Kolumnistin hat mit Bürgerrechtsgruppen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen den Datenskandal der Geheimdienste eingelegt. Heute wird bekannt: Das Gericht gibt der Klage oberste Priorität und fordert die britische Regierung auf, sich zu erklären.