Die AfD hat lange abgestritten, im Duisburger Stadtrat mit rechtsextremen Parteien gestimmt zu haben. Ein nun veröffentlichtes Protokoll beweist das Gegenteil. Das bringt auch einen Europaabgeordneten in Bedrängnis.
Mit Hilfe von SPD und Grünen will Bodo Ramelow an diesem Sonntag erster Ministerpräsident der Linken werden. Um an die Macht zu kommen, verleugnet er sogar das Parteiprogramm. Die CDU könnte hingegen - trotz Stimmengewinnen - großer Verlierer werden.
Jeder Vierte im Wahlkreis Bautzen 5 hat bei der Landtagswahl eine Partei rechts von der CDU gewählt. NPD und AfD erzielten hier ihr bestes Ergebnis. Aus Protest, sagen Politiker und Bürger. Eine Spurensuche in der sächsischen Provinz.
Im Wahlkreis Bautzen 5 haben so viele Menschen NPD und AfD gewählt wie nirgends sonst in Sachsen. Ein Ortsbesuch in Bildern.
In Sachsen macht nicht einmal mehr jeder zweite Wahlberechtigte noch sein Kreuz – und wieder können die kleinen Parteien überraschen. Vorneweg die Alternative für Deutschland, die im gesamten Wählerspektrum ihre Stimmen holte.
Die NPD verliert nach dem Ausscheiden aus dem sächsischen Landtag nicht nur Fraktionsgelder, Mitarbeiter und in Einzelfällen die Existenzgrundlage. Sie steht auch vor einer Neuausrichtung - mit möglicherweise weitreichenden Folgen.
Dass die NPD an der Fünfprozenthürde hängen blieb, hat mit einer massiven Wählerwanderung zur „Alternative für Deutschland“ zu tun. Eine Analyse zeigt: 13.000 liefen zur AfD über.
Die CDU strahlt nach der Landtagswahl in Sachsen, die SPD hat ohnehin nicht mehr erwartet, die AfD will „mitgestalten“ – und die FDP verliert ihre letzte Regierungsbeteiligung.
Die Sachsen-Wahl ist ein Grund zur Sorge: Rechts von der CDU gibt es mittlerweile Platz für zwei Parteien – von denen eine nur hauchdünn scheiterte. Die FDP ist das Opfer dieser Entwicklung. Das alles, während es Deutschland so gut geht wie nie. Eine Analyse.
Aus dem Stand zieht die „Alternative für Deutschland“ in den sächsischen Landtag ein. Die CDU siegt klar. Die Linkspartei wird zweitstärkste Kraft. FDP und NPD scheitern an der Fünfprozenthürde. Den Rechtsextremen fehlen rund 800 Stimmen.
Letzter Ferientag und Regenwetter: Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Die CDU liegt laut Umfragen weit vorn. FDP, AfD und NPD kämpfen um den Einzug in den Landtag in Dresden.
Im Wahlkampf setzt Stanislaw Tillich auf Harmonie und versucht seine Wähler nicht mit Politik zu behelligen. Seine Strategie geht auf: Er ist so beliebt wie der Ur-Landesvater Kurt Biedenkopf.
Bei der Europawahl bekam die NPD bundesweit nur ein Prozent der Stimmen. In Sachsen sieht es anders aus: Hier zieht die rechtsextreme Partei am nächsten Sonntag womöglich zum dritten Mal in den Dresdener Landtag ein.
Am Sonntag ist in Sachsen Landtagswahl. Die AfD will groß rauskommen. Als Partei der Mitte. Wenn nur die richtig Rechten nicht dauernd dazwischenkämen.
Der 1800 Seiten starke Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert die Sicherheitsbehörden des Landes scharf und spricht von verheerenden Fehlern. Landtagspräsidentin Diezel entschuldigt sich bei den Angehörigen der Terroropfer.
Bei der Landtagswahl in Sachsen Ende August wird die CDU laut einer Prognose des ZDF-Politbarometers stärkste Partei bleiben. Die FDP droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die AfD liegt bei sieben Prozent.
Im Duisburger Stadtrat vermuten CDU und SPD, dass sich die eurokritische AfD mit Rechtsextremen abspricht – zu eindeutig scheint ihr Abstimmungsverhalten. Nun fragt man sich, wie dem Koalitionstreiben am rechten Rand begegnet werden soll.
Am 31. August ist Landtagswahl in Sachsen. 14 Parteien buhlen um die Gunst der Wähler. Doch nur sieben davon dürfen sich realistische Hoffnungen auf einen Einzug ins Parlament machen. Die Parteien im Kurzporträt.
Die Justiz in Hanau hat sich in einem Verfahren gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Pastörs kräftig blamiert. Es wurde schlichtweg kein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. Die Behörden wollen das nun nachholen.
Wegen einer Justizpanne ist ein Prozess gegen den NPD-Chef Pastörs in Hanau geplatzt. Nun fordert die SPD im Landtag von Justizministerin Kühne-Hörmann Aufklärung in der Sache.
Vor dem Amtsgericht Hanau sollte NPD-Chef Pastörs wegen des Verdachts, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, der Prozess gemacht werden. Daraus wird aber nichts - wegen einer Justiz-Panne.
Juristischer Erfolg für Hanaus Rathauschef gegen die NPD: Der Oberbürgermeister darf Mitglieder dieser Partei öffentlich als Nazis bezeichnen, das hat das Frankfurter Verwaltungsgericht entschieden.
Im NSU-Prozess berichtet der frühere NPD-Funktionär Tino Brandt über Beate Zschäpe und seine Arbeit für den Thüringer Verfassungsschutz. Seine Aussagen passen so gar nicht zu der bisherigen Linie der Verteidigung.
Der NPD-Politiker Voigt sitzt im Innenausschuss des Europaparlaments, der AfD-Vorsitzende Lucke darf nicht ins Präsidium des Währungsausschusses. So macht sich das Europaparlament lächerlich.
Die NPD klagt gegen die Stadt Hanau: Im Fokus steht dabei die Titulierung von NPD-Mitgliedern als Nazis. Das Gericht muss nun auch entscheiden, ob das mit „Spinner“-Äußerung von Joachim Gauck vergleichbar ist.
Entgegen alles Sicherheitsvorschriften hat der sächsische Landtag NPD-Anhängern nach einer Kundgebung Zuflucht gewährt. Begründung: Sie seien von linken Gegendemonstranten bedrängt worden. Jetzt fordert die Opposition Aufklärung.
Ein hessischer NPD-Funktionär darf nicht länger in einem Frankfurter Jobcenter arbeiten. Die Stadt hat ihm gekündigt - unter Verweis auf die Ideologie seiner rechtsextremen, fremdenfeindlichen Partei.
Die rechtsextreme NPD ist mit mehreren Klagen gegen die Amtsführung und die Wahl des Bundespräsidenten gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar: Das Staatsoberhaupt genießt weitreichende Freiheiten.
Als Konsequenz aus dem Einzug verschiedener Splitterparteien ins Europaparlament hat Außenminister Steinmeier die Einführung einer europäischen Sperrklausel angeregt. Im Gespräch mit der F.A.Z. schloss er zudem Sanktionen gegen Russland vorerst aus.
Sieben deutsche Kleinparteien ziehen mit je einem Abgeordneten ins Europaparlament ein. Während Martin Sonneborn die EU melken möchte, halten sich die Neulinge mit Ankündigungen zurück.
Kleinvieh macht auch Mist: Nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde könnten sechs Splitterparteien aus Deutschland ins EU-Parlament einziehen. Für die Großen sind das gewissermaßen fühlbare Verluste.
Von Türken betriebene Dönerbuden galten dem früheren NPD-Vorsitzenden Holger Apfel immer als Symptom für den Niedergang der deutschen Kultur. Ausgerechnet er wird nun in Spanien zu einem der nicht immer geliebten Auslandsdeutschen.
Nirgendwo ist die Alternative für Deutschland so erfolgreich wie in Sachsen. Aber warum?
Kurz vor und am 1. Mai will die NPD in Berlin zwei Demonstrationen abhalten. Die Route hat es in sich. Die Behörden rechnen mit großem Eskalationspotenzial.
Eine ehemalige Porno-Darstellerin sucht die Nähe zur NPD. Die Partei lässt sich die Unterstützung gefallen, bis herauskommt, dass die Frau einen Sex-Film mit einem schwarzen Darsteller drehte.
Ein NPD-Politiker darf bei der Bürgermeisterwahl kandidieren. Wie konnte das passieren?