Jetzt können sich die Spitzenkandidaten von Kleinparteien schon einmal Wohnungen in Brüssel suchen: Neben AfD-Sprecher Bernd Lucke dürften auch die Piratin Julia Reda und der NPD-Mann Udo Voigt ins Europaparlament kommen.
Im Juni 2013 senkte der Bundestag die Hürde für den Einzug ins Europaparlament auf drei Prozent. Kleine Parteien von der NPD bis zu den Piraten haben dagegen geklagt - nun entscheidet das Verfassungsgericht.
Bundespräsident Gauck hat NPD-Mitglieder als „Spinner“ bezeichnet - und damit in den Augen der Partei seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt. Karlsruhe nimmt den Vorwurf ernst.
Deutschland macht zwar Fortschritte, könnte aber noch schärfer gegen Fremdenfeindlichkeit vorgehen. So lautet das Fazit der Europarats-Kommission gegen Rassismus.
Sind die Mitglieder der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten nur „rechtlose Statisten“? Die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Es könnte sich für die Zukunft etwas ändern.
Der SPD-Politiker Patrick Dahlemann hat den Streit mit der NPD um ein Youtube-Video gewonnen. Der Film sei ab sofort wieder auf seinem Youtube-Kanal zu finden, teilte der Politiker aus Torgelow am Donnerstag mit.
Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern stört immer wieder den Landtag und wird dafür mit Sanktionen belegt – zu Recht, sagt das Landesverfassungsgericht. In einem anderen Fall gaben die Richter einer Klage der NPD statt.
28,8 Prozent der Berechtigten haben sich an der Wetterauer Landratswahl beteiligt. Er werde künftig noch mehr erklären, was ein Landrat mache, kündigt der wiedergewählte Joachim Arnold an.
Siege für Amtsinhaber bei Bürgermeisterwahlen: Bernhard Hertel setzte sich als Parteiloser in Niddatal durch, SPD-Kandidat Rouven Kötter in Wölfersheim, wo ansonsten nur ein NPD-Mann antrat. In Eichenzell gewann Dieter Kolb.
Auf dem NPD-Parteitag muss der Vorsitzende Udo Pastörs eine Niederlage hinnehmen: Udo Voigt wird Spitzenkandidat für die Europawahl. Äußerungen seiner Gefolgsleute könnten das Verbotsverfahren befeuern.
Der SPD-Kommunalpolitiker Patrick Dahlemann ergriff bei einer NPD-Kundgebung gegen Asylbewerber im vergangenen Sommer das Mikrofon und bot den Rechten Paroli. Nun sorgt sein Auftritt bei Youtube für Aufsehen. Wir haben mit ihm gesprochen.
Der NPD ist die Anmietung der Veranstaltungshalle für ihren Bundesparteitag in Saarbrücken wegen eines Formfehlers gekündigt worden. Die Partei gibt Generalsekretär Marx die Schuld. Neuer Veranstaltungsort ist Kirchheim.
Seit Dezember hatte er die NPD komissarisch geführt. Nun stimmte der Vorstand der rechtsextremen Partei dafür, ihm das Amt zu übertragen.
Eine halbe Million Euro hatte die Bayerische Staatsregierung schon für eine kritische Edition von „Mein Kampf“ ausgegeben. Dann entschied sich Horst Seehofer für den Ausstieg. Niemand wagte es, dem Häuptling zu widersprechen.
Kaum ein Skandal wäre in der homophoben NPD schlimmer gewesen als ein Vorsitzender, der junge Neonazis sexuell belästigt. Schon deshalb eignete sich dieser Vorwurf, um Holger Apfel zum Rücktritt zu zwingen.
Die rechtsextreme NPD soll nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Holger Apfel vorerst von Udo Pastörs geführt werden. Der Parteivorstand erwägt derweil, Apfel den Parteiaustritt nahezulegen.
Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel leidet unter „Burn-Out“-Syndrom und tritt zurück. Ein Kurswechsel in der NPD ist aber nicht zu erwarten.
Selbst führende Funktionäre der rechtsextremistischen Partei sind überrascht: NPD-Chef Holger Apfel hat seinen Rücktritt erklärt und legt auch den Fraktionsvorsitz in Sachsen nieder – aus „gesundheitlichen Gründen“.
Ein früherer Schatzmeister der hessischen NPD ist wegen Untreue zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Mittlerweile lebt der Rüsselsheimer von Sozialhilfe.
Wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung ist der Berliner NPD-Vorsitzende Schmidtke zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Hessen hat als einziges Bundesland im Bundesrat nicht für einen Antrag auf ein NPD-Verbot votiert. Nun bekräftigen die Minister Rhein und Hahn ihre Bedenken.
Mit dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrats betritt das Bundesverfassungsgericht wieder Neuland. Berichterstatter ist Michael Gerhardt - ein unabhängiger Geist, der jenseits des Mainstream denkt.
Der Bundesrat hat seinen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Doch so eingängig der Antrag sich liest: Seine Konstruktion ist bemüht. Ein Verbot würde am Ende die falschen Kräfte stärken.
Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den NPD-Verbotsantrag, den die Bundesländer am Dienstag einreichen wollen.
Die Antragsschrift, mit der der Bundesrat nach Karlsruhe zieht, zeichnet nicht nur die extreme Ideologie der NPD nach, sondern legt auch ihre Verquickung mit gewalttätigen Organisationen offen.
Der Verbotsantrag bietet der NDP eine einzigartige Chance zur (Selbst-)Darstellung. Der Rechtsextremismus könnte im Scheinwerferlicht der Karlsruher Bühne nun wieder Zulauf bekommen.
In der kommenden Woche will der Bundesrat in Karlsruhe das Verbot der rechtsextremen Partei beantragen. Die NPD habe „Verbindungen zur gewaltbereiten Neonazi-Szene“ und sei verfassungswidrig, heißt es in dem Schriftsatz, der der F.A.Z. vorliegt.
Einem NPD-Verbotsverfahren steht nach Einschätzung des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, nichts mehr im Wege. In seinem Land klagt die NPD derweil selbst vor dem Landesverfassungsgericht.
jbe. FRANKFURT, 22. November. Die rechtsextreme NPD erwägt, den Verlauf eines möglichen Verbotsverfahrens zu verzögern. Wie diese Zeitung aus Parteikreisen ...
SCHNEEBERG, 17. November. In Schneeberg im sächsischen Erzgebirgskreis gibt es ein Asylbewerberheim, eingerichtet in der ehemaligen Jägerkaserne.
Die Ahmadiyya-Gemeinde will in Gohlis die erste sichtbare Moschee Leipzigs errichten. Hiergegen regt sich Widerstand. Fünf Schweinsköpfe auf Holzpfählen sollten jetzt Muslime abschrecken.
jjo. WETTERAUKREIS. Für die Landratswahl am 19. Januar liegen dem Kreiswahlausschuss vier Bewerbungen vor. Das teilte gestern ein Sprecher des Wetteraukreises ...
Eine Veranstaltung zur Zukunft Sachsens ist an der Einladung der NPD gescheitert. Seit fast zehn Jahren sitzt sie schon im Landtag. Doch zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihr kommt es selten.
Für die NPD war Holger Apfel immer ein Mann mit einem Plan. Der Parteivorsitzende trug ihn als Gedanken in seiner ideologischen Westentasche, fein säuberlich ...
pca. BERLIN, 11. Oktober. Der Bundesrat könnte im Herbst dieses Jahres einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD stellen.
Der NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nimmt konkrete Formen an. Im November wollen die Länder ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.