NPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Spielregeln verletzt, Geld entzogen

Die ehemalige NPD erhält künftig weder staatliche Mittel noch Steuervorteile. Was folgt aus dem Karlsruher Urteil für die AfD?

Die rote Karte ist das letzte Mittel

Karlsruhe setzt das Grundgesetz durch. Die geschrumpften Volksparteien sollten sich aber hüten, auf Verbote zu setzen, nur weil sie sich anders nicht zu helfen wissen.

NPD-Nachfolger bekommt keine Staatsgelder mehr

Die rechtsextreme Partei „Heimat“, früher bekannt als NPD, wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das Urteil könnte Hinweise darauf geben, ob ein entsprechender Antrag gegen die AfD Aussichten auf Erfolg haben kann.

Karlsruhe streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung

Die Partei, die heute „Die Heimat“ heißt, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter in Karlsruhe.

Karlsruher NPD-Urteil als „Blaupause für die AfD“?

Die Deutsche Bahn wird bestreikt wie nie zuvor, im Vorwahlkampf der Republikaner fällt womöglich eine Vorentscheidung zugunsten von Donald Trump und in Hollywood werden die Kandidaten für die Oscars nominiert. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

„Der Westen ist von innen mehr bedroht als von außen“

Der Populismus ist für die Zukunft der Demokratie sogar noch gefährlicher als die Aggressionen Putins, sagt der Historiker Heinrich August Winkler. Dennoch gibt es etwas, das ihn hoffen lässt.

Barbara Klemm, die Meisterin des Ungewissen

Als Redaktionsfotografin der F.A.Z. war Barbara Klemm überall in der Welt unterwegs. In Frankfurt fotografierte sie sozusagen nebenher. Diesen gänzlich unabhängigen Blick zeigen nun Klemms Frankfurt-Bilder im Historischen Museum.

Die Rechten waren auch schon mal rechter

Warum ist die Wetterau, die Region nördlich von Frankfurt, besonders anfällig für die AfD? Heimaterkundung eines Eingeborenen. Ein Gastbeitrag.

Ausschluss aus Fraktion rechtens

Die Kreistagsfraktion der AfD hat Thomas Sehrt zu Recht aus ihren Reihen ausgeschlossen. Dies hat das Gießener Verwaltungsgericht festgestellt.

„Der Staat hat eine Schutzverantwortung“

Der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz will, dass die AfD in manchen Bundesländern verboten wird. Und er hat keine Zweifel, dass es genügend Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gibt.

Der Staat muss seine Schutzpflicht ernst nehmen

Ein Verbot der AfD auf Bundesebene wäre politisch fragwürdig und rechtlich kaum durchsetzbar. Aber über das Verbot einzelner Landesverbände muss diskutiert werden.

Lindner: Deutschland muss der Goldstandard bleiben

In Folge 263 fragen wir den Bundesfinanzminister nach dem Streit um das Elterngeld und das Ehegattensplittung. Außerdem analysieren wir, warum das Bundesverfassungsgericht die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes untersagt hat.

NPD marschiert mit breiter Brust in der Querdenker-Hochburg

Sie wettern gegen „Systemnutten“, wünschen sich Politiker ins Gefängnis und marschieren gemeinsam mit der NPD: Rechtsextreme verstecken sich bei Querdenker-Protesten nicht. Trotzdem kommen Tausende mit.

Gegen die AfD hilft das nicht

Karlsruhe verhandelt über die Finanzierung der NPD, doch alle Blicke richten sich woanders hin. Das Problem ist nur: Gegen die AfD bräuchte man andere Rezepte.

Die Verfassungsfeinde bleiben fern

Das Verfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung der NPD. Ihre Vertreter erscheinen nicht. Man weigere sich, zu „Statisten einer Justiz-Simulation“ gemacht zu werden.

Soll Deutschland Staatsfeinde finanzieren?

Zwei Verbotsverfahren scheiterten. Nun wollen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung den Rechtsextremisten wenigstens den Geldhahn abstellen. Dürfen sie das?

Werden der NPD staatliche Zuschüsse entzogen?

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der NPD. Jens Stoltenberg bleibt ein weiteres Jahr NATO-Generalsekretär. Und in Fukushima soll Kühlwasser in den Pazifik geleitet werden. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Überzeugen statt mauern

Die Volksfront-Attitüde gegenüber einer Partei ist verfassungsrechtlich fragwürdig und kontraproduktiv. Gerade im Osten führt das zu Abwehrreflexen – denn hier gibt es ein besonderes Gespür für staatliche Propaganda.

„Voraussetzungen für AfD-Verbot gegeben“

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Doch die AfD kann verboten werden, sagt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

NPD benennt sich um in „Die Heimat“

Einen Monat bevor das Bundesverfassungsgericht über die Finanzierung der NPD verhandelt, hat die sich umbenannt.

NPD benennt sich um in „Die Heimat“

Mit dem neuen Namen „Die Heimat“ will die NPD nach eigenen Angaben „ein neues Kapitel“ aufschlagen. In einem Monat verhandelt Karlsruhe darüber, ob die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden darf.

Karlsruhe billigt Ausschluss von NPD-Mitglied aus Sportverein

Der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach wehrt sich seit langem gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein. Auch in Karlsruhe hatte er keinen Erfolg.

Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

Aus Sicht von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang gewinnen die rechtsextremistischen Strömungen in der AfD an Bedeutung. Er warnt davor, die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ zu verharmlosen.

Immer am Rande des Konkurses

Nach dem Zweiten Weltkrieg baute Frankfurt ein Bürgerhaus nach dem anderen. Doch ihre Betreibergesellschaft war meistens unterfinanziert.

Neutrale Regierung?

Das aktuelle Bundesverfassungsgerichtsurteil bekräftigt die grundlegende Bedeutung der Chancengleichheit der Parteien, wird der Rolle der Regierung jedoch nicht gerecht.

Der Spuk ist nicht vorbei

Keine Impfpflicht, so gut wie keine Einschränkungen mehr: Der „Querdenker“-Bewegung ist ihr Thema abhandengekommen. Ihr harter Kern protestiert trotzdem immer weiter. Warum finden die Empörten keinen Weg zurück in die Gesellschaft?

NPD-Wahlliste hätte zur Bundestagswahl zugelassen werden müssen

In Berlin schloss der Landeswahlausschuss die NPD 2017 von der Bundestagswahl aus. Zu unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht befand – mit welchen Folgen?

Warum russische Propaganda bei Corona-Leugnern in Deutschland ankommt

Schon vor der Pandemie haben Verschwörungsgläubige in Deutschland den russischen Propagandasender RT Deutsch konsumiert. Ein Teil der Corona-Leugner stellt nun einen Zusammenhang zwischen der Pandemie und dem Ukraine-Krieg her.

Wer kann so einen Richter wollen?

Warum es gut ist, dass die sächsische Justizministerin dem früheren AfD-Abgeordneten Jens Maier untersagt hat, seine Dienstgeschäfte weiter auszuüben – wenn auch nur vorläufig.

Selbst der Kaiser hätte euch geimpft

„Spaziergänger“ bevölkern Sachsens Straßen. Sie wähnen sich in einer Diktatur. Doch es gibt Gegenproteste. Über eine Bewegung, die dem rechten Treiben nicht tatenlos zusieht.

Als Filmer und Chronist das Ziel von Gewalt

Wann immer ­Corona-Leugner ­demonstrieren, ist Joachim Schaefer mit seiner Kamera dabei. Ihm geht es um die ­Dokumentation einer sich wandelnden Szene. Doch immer öfter wird er angegriffen – mit Worten und Gewalt.

Die drei Behelmten

Barbara Klemm fotografierte 1969 drei Saalschützer der NPD und verhinderte damit vielleicht den Einzug der Partei in den Bundestag. Norbert Lammert erinnerte daran in einer Laudatio.

1969: Machtwechsel – ohne braunes Gespenst

19 Wahlen, 19 Geschichten. Heute: Zwanzig Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland kommt es zum Machtwechsel in Bonn. Erleichterung herrscht über das Abschneiden der NPD. Teil 6 unserer Wahlserie.

Grundrechte als Gefahr?

Grundrechte werden mit Freiheit assoziiert. Das Gefahrenpotenzial der Grundrechte wird jedoch selten beleuchtet. Die Risiken einer freiheitlichen Verfassung. Ein Gastbeitrag.

Turnhallenbrandstifter müssen 2,9 Millionen zahlen

Drei wegen Brandstiftung in einer Turnhalle im brandenburgischen Nauen verurteilte Männer sind zu hohen Schadensersatzsummen verurteilt worden. Unter ihnen ist auch ein früherer NPD-Stadtverordneter.