Der Kanzler nimmt die Leitung nicht mehr von möglichen Sanktionen gegen Russland aus. Das ist richtig, der Preis für eine Invasion in der Ukraine muss hoch sein.
Olaf Scholz wiederholt nicht die Einschätzung, die Pipeline sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt. Mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach er über die Folgen eines russischen Angriffs auf die Ukraine.
Der Bundeskanzler zeigte sich nach einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg „sehr besorgt“. Er forderte mehr Dialog, betonte aber auch die Souveränität der Staaten und das Recht auf freie Bündniswahl.
Annalena Baerbock und Sergej Lawrow waren zwar höflich zueinander aber nicht mehr. Die Gespräche waren wohl kaum mehr als ein gegenseitiges Vorhalten von Vorwürfen. Immerhin gibt es ein Zeichen im Hinblick auf die Ukraine.
Putin will nicht nur die Ukraine. Er will Hegemonie über ganz Europa. Die EU muss deshalb über eine eigene Abschreckung reden. Frankreich hat die Debatte eröffnet.
Washington erhebt detaillierte Vorwürfe gegen Moskau. Und der Kreml gibt erstmals offen zu, dass der jüngste Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dazu dient, Putins Forderungen nach „Sicherheitsgarantien“ durchzusetzen.
Annalena Baerbock steht vor ihrer ersten Reise als Außenministerin in die Ukraine und nach Russland. Kiews Botschafter in Berlin erklärt nun, es sei unterlassene Hilfeleistung, derzeit keine Waffen an die Ukraine zu liefern.
Kiew verfügt über eine kampferfahrene und motivierte Armee. Im Fall einer russischen Invasion wäre sie verwundbar und gefährlich zugleich.
Mit Panzerfahrzeugen und patrouillierenden Soldaten hat Schweden auf Gotland militärische Präsenz gezeigt. Vor wenigen Tagen waren drei russische Schiffe in die Ostsee eingelaufen.
Beide Organisationen verurteilen den Angriff auf Websites der ukrainischen Regierung. Man könne sich denken, wer dahinter stecke, sagt Josep Borrell.
Nach den Gesprächen in dieser Woche verlangt der russische Außenminister „auf jeden unserer Punkte eine Reaktion“. Erst dann werde klar, „ob es Sinn ergibt, die Verhandlungen zu erneuern“, sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz.
Der amerikanische Sicherheitsberater hat Russland abermals vor einer Eskalation in der Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hätten dem Kreml deutlich gemacht, welchen Preis das haben würde.
Nach dem NATO-Russland-Rat soll auch die OSZE als Dialogplattform wiederbelebt werden. Doch die Vertreter aus Moskau und Washington zeigen sich hart.
Russland pocht nach den Gesprächen mit den USA und ihren Verbündeten auf eine schnelle Entscheidung über die geforderten Sicherheitsgarantien. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, schließt Moskau nicht aus, Truppen auf Kuba zu stationieren.
Vorerst ist keine Annäherung zu erwarten. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg liege ein „echtes Risiko eines bewaffneten Konflikts in Europa“ vor. Trotz der Differenzen stehe die NATO für weitere Verhandlungen bereit.
In den Gesprächen mit Russland versucht die NATO herauszufinden, ob der Kreml ein ernsthaftes Interesse an einer diplomatischen Lösung hat. Eine Deeskalation sagte Moskau jedenfalls nicht zu.
Der russische Präsident wird nicht von den militärischen Fähigkeiten der NATO bedroht, sondern von den Ideen, die mit dem Bündnis nach Osteuropa gelangt sind.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts tagt erstmals seit gut zwei Jahren der Nato-Russland-Rat. Das westliche Militärbündnis lehnt die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien ab. Der Kreml wiederum will eine weitere Osterweiterung verhindern.
In Genf beharren beide Seiten auf ihren Positionen. Die amerikanische Vertreterin nennt die Gespräche „offen und direkt“. Der russische Vertreter nennt den Austausch „schwierig, aber sehr professionell“.
Bei den diplomatischen Krisengesprächen über den Ukraine-Konflikt haben die USA den Kreml erneut vor einem russischen Einmarsch ins Nachbarland gewarnt. Zugleich betonte Washington, dass die Nato ihre „Politik der offenen Tür" fortsetzen werde.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Erwartungen an die verschiedenen Gesprächsformate mit Russland diese Woche gedämpft. Es sei unrealistisch zu glauben, dass bis Ende der Woche alle Probleme gelöst sind, sagte er.
Langsam, aber stetig zieht Moskau immer mehr Truppen nahe der Ukraine zusammen. Die NATO dämpft Erwartungen an die Gespräche in dieser Woche.
Russland hat den Amerikanern und der NATO zwei Vertragsentwürfe präsentiert. Die sind zum Teil in sich widersprüchlich, aber in jedem Fall in weiten Teilen unannehmbar.
Im Konflikt um die Ukraine fordert die Türkei mehr Unterstützung für Kiew. Dennoch pflegt Erdogan seine Verbindungen nach Moskau. Diese Widersprüche spiegeln sich auch im Verhältnis zu den NATO-Verbündeten.
In der Schweiz sprechen Unterhändler aus Russland und den USA über die Ukraine. Beide Seiten dämpfen aber die Erwartungen. Und dann ist da auch noch ein Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung steht.
Vor den Gesprächen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten in Genf zeigt Moskau sich unnachgiebig. Der amerikanische Außenminister Blinken ruft zur Deeskalation auf.
Vor den Gesprächen mit amerikanischen Vertretern in Genf hat der stellvertretende russische Außenminister abermals eine Garantie gefordert, dass die NATO nicht erweitert wird. Er machte auch klar, worüber Moskau nicht reden will.
Nach Angaben aus US-Regierungskreisen gebe es Bereitschaft, mit Russland über eine beiderseitige Begrenzung militärischer Übungen zu sprechen. Russland hat rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
Russlands Präsident zwingt dem Westen eine schwierige Diskussion auf, einseitige Zugeständnisse sind aber unnötig. Gut wäre die Rückkehr zur Rüstungskontrolle.
Kasachstans Präsident Tokajew entlässt den stellvertretenden Sekretär des einflussreichen Sicherheitsrates. Zudem wird der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes festgenommen.
Nach Baerbocks Amerika-Reise sagen amerikanische Quellen: Das Zahlungssystem SWIFT wird für Russland wohl nicht abgeschaltet. Aber sie fragen auch: Wo steht Scholz?
Das Bündnis halte an ihrem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts eines Landes fest, betonte Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf die Forderung Russlands, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen werden dürfe.
Am Mittwoch kommen die NATO-Staaten erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder mit dem Kreml zusammen. In den großen Linien stimmen sie überein, doch es gibt einige Unwägbarkeiten. Auch im Hinblick auf die Ukraine.
Russland und Putin +++ Datenschutz +++ Kluger Fisch +++ Udo di Fabio +++ Neujahrsansprache +++ Triage
Alle großen Armeen der EU haben ihre Transportflotten in einem Kommando zusammengelegt. 170 Maschinen verteilt auf sieben Staaten. Es zeigt, was möglich ist – aber auch, was nicht.
Frankreich, die letzte Atommacht der EU, wirbt für nukleare Abschreckung. Und stört sich daran, wie Deutschland mit dem Atomwaffenverbotsvertrag liebäugelt.