Leserbriefe vom 4. Januar 2022
Bezahlte Auszeit +++ Ost-Erweiterung +++ Entscheidung über Triage
Bezahlte Auszeit +++ Ost-Erweiterung +++ Entscheidung über Triage
Die diplomatischen Bemühungen des amerikanischen Präsidenten rund um den Ukraine-Konflikt gehen weiter. Nach seinem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin steht als nächstes ein Anruf in Kiew an.
In einem 50-minütigen Telefonat haben Joe Biden und Wladimir Putin sich gegenseitig gedroht und gleichzeitig Dialogbereitschaft signalisiert. Beide Staatsoberhäupter warnten vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts.
Die Zeit ist vorbei, in der der Westen nach Amerika schielte, wenn es an einer Ordnungsmacht fehlte. Europa selbst muss sich in Krisen bewähren.
Am Abend wollen Wladimir Putin und Joe Biden in einem Telefonat über den Ukraine-Konflikt sprechen. Das Weiße Haus lässt zuvor wissen, was die Botschaft des amerikanischen Präsidenten sein wird.
Die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke möchte alte Bomben und Minen aus Nord-und Ostsee bergen. Woher das Geld für das Milliarden-Vorhaben kommen soll, ist unklar.
Deutsche Forderungen nach der Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine wären kontraproduktiv, warnt der russische Botschafter. Offen für Rüstungshilfe an Kiew hatten sich Friedrich Merz und Robert Habeck gezeigt.
Russland +++ Zar Putin +++ Christentum +++ Kluge Entscheidung +++ Impfpflicht +++
Die neue Verteidigungsministerin hatte mit der Bundeswehr bislang wenig zu tun. Umso mehr lassen Christine Lambrechts Ankündigungen aufhorchen.
Kampfflugzeuge der NATO haben im zurückliegenden Jahr vor allem im Baltikum russische Flugzeuge abgefangen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der sogenannten Alarmstarts aber gesunken.
Für den 10. Januar planen amerikanische und russische Vertreter Gespräche zu den großen Konfliktfeldern Ukraine und Atomwaffen. Und das soll nur der erste Termin einer Reihe von Beratungen Moskaus mit internationalen Akteuren sein.
Das Pentagon reaktiviert eine Einheit in Hessen, die im Kalten Krieg Atomraketen kontrollierte. Was die Regierung in Washington jetzt mit ihr vorhat, ist unklar.
Wer demnächst mit Abgesandten des russischen Machthabers verhandelt, sollte sich nicht zum Handlanger eines geopolitischen Revisionismus machen lassen.
Sollten die Verhandlungen mit dem Westen scheitern, werde er hören, was seine Militärexperten vorschlagen, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin. Die NATO gibt sich derweil dialogbereit.
Im Westen habe nach dem Ende des Kalten Krieges eine „triumphale Stimmung“ geherrscht, sagt der frühere sowjetische Präsident. Unter dieser Voraussetzung seien gleichberechtigte Beziehungen kaum möglich.
Bei einem Treffen Anfang Januar wollen ranghohe Vertreter aus Deutschland und Russland über den Ukraine-Konflikt beraten. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise.
Russlands Präsident erhebt neuerlich Vorwürfe gegen Kiew und den Westen. Dieser wolle Russland „von innen“ zerstören und belüge das Land ständig. Doch seine Ausführungen sind widersprüchlich.
Die Gefahr einer Eskalation bleibt hoch, weil es die vom russischen Präsidenten geforderten schnellen Ergebnisse nicht geben kann.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Ukraine-Konflikt seine Forderung nach Sicherheitsgarantien des Westens bekräftigt. Jede erneute Erweiterung der Nato nach Osten sei für Russland „inakzeptabel", sagte Putin bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau.
Führende Vertreter der Ukraine sowie der USA, der Nato und der Europäischen Union haben wiederholt erklärt, sie befürchteten eine militärische Eskalation.
Seine Forderungen nach Zusicherungen seien gut aufgenommen worden, sagt Russlands Präsident. Im Januar solle es Gespräche mit den Vereinigten Staaten geben. Der Ukraine und dem Westen macht Wladimir Putin Vorwürfe.
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verlangt eine „klare, robuste Antwort an Putin“, angesichts des russischen Truppenaufmarschs. Er plädiert dafür, der Ukraine auch tödliche Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern.
Jens Stoltenberg ruft Wladimir Putin auf, die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Über zusätzliche Sicherheitsgarantien zeigt er sich bereit, mit Moskau zu sprechen.
Im Konflikt um die Ukraine droht Russlands Präsident Wladimir Putin mit einer „militärisch-technischen" Reaktion auf das angeblich „unfreundliche" Verhalten des Westens. Die Nato erhöht laut einem Medienbericht die Einsatzbereitschaft ihrer schnellen Eingreiftruppe.
Die Wähler weg, die Positionen unklar, die Partei zerstritten: Die Linke hat nach der Bundestagswahl gleich mehrere Probleme. Manche davon haben mit Sahra Wagenknecht zu tun – andere mit einem Hufeisen.
Wegen der Bedrohung der Ukraine durch Russland soll die NATO die Einsatzbereitschaft ihrer schnellen Eingreiftruppe VJTF erhöht haben. Sie muss innerhalb von fünf Tagen bereit für die Verlegung in ein Krisengebiet sein.
„Sie machen, was sie wollen“, sagt Russlands Präsident über die Vereinigten Staaten. Er pocht auf schriftliche „Sicherheitsgarantien“ und kündigt an, auf „unfreundliche Schritte“ hart zu reagieren.
Deutschland und Italien wollen einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbaren. Damit wollen sie beide Länder wieder einander näher bringen. Bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind sie jedoch uneins.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird bei ihrem Besuch des NATO-Kontingents der Bundeswehr in Litauen sehr deutlich gegenüber Russland. Doch auch Moskau droht dem Westen.
Die neue Verteidigungsministerin hat bei ihrer ersten Auslandsreise klare Worte gegen Russland gerichtet: Moskau könne den Nato-Partnern nicht vorschreiben, wie sie sich aufzustellen haben.
Vor ihrem Besuch in Litauen findet die Verteidigungsministerin in Richtung Russland deutliche Worte: Die „für die Aggression Verantwortlichen“ müssten die Folgen am eigenen Leib zu spüren bekommen.
Vor den Gesprächen mit Washington und der NATO legt Moskau seine Verhandlungsforderungen offen. Das Bündnis soll sich verpflichten, auf militärische Aktivitäten in der Ukraine zu verzichten.
Wegen des Vorwurfs der Verletzung von Menschenrechten verhängen die USA Sanktionen gegen mehrere chinesische Unternehmen. Auch gegen die Provinz Xinjiang stimmt der Senat für Strafmaßnahmen.
Baerbock bei den Nachbarn +++ Konflikt mit der Ukraine +++ Donauwellen +++ Corona und Impfverweigerer +++ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht
Die neue Außenministerin sagt, dass eine Welt ohne Atomwaffen sicherer wäre. In Wirklichkeit glaubt nicht mal ihre eigene Regierung daran.
Corona, Hochwasser, Afghanistan: Deutschland muss aus unklaren Lagen lernen und sich neu aufstellen. Die Bundeswehr bekommt neue Aufgaben.