Leserbriefe vom 23. April 2022
Steinmeier und Selenskyj +++ Peter Graf Kielmansegg +++ die Sprache Tolstois
Steinmeier und Selenskyj +++ Peter Graf Kielmansegg +++ die Sprache Tolstois
Moskau plant laut Aussage eines Militärs eine „Landbrücke“ zur Krim und nach Transnistrien.
Der Kanzler und seine Verteidigungsministerin haben in wenigen Monaten beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine eine für die SPD erhebliche Strecke zurückgelegt. Harmonisch war das nicht immer.
Rücktritt Anne Spiegel +++ russische Aggression +++ Peter Graf Kielmansegg +++ Wort Angela Merkels +++ Martin Brudermüller
Deutschland hat 2021 Kriegswaffen im Wert von 1,5 Milliarden Euro exportiert. Mehr als 60 Prozent davon gingen an Länder außerhalb der NATO.
Slowenien soll eine große Zahl seiner alten Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland den Schützenpanzer Marder und den Radpanzer Fuchs erhalten.
Die russische Propaganda lässt vermuten, dass der Kreml Pseudoreferenden in frisch besetzten Gebieten der Ukraine vorbereitet. Zugleich lässt sich Präsident Wladimir Putin als Friedensstifter inszenieren.
Berlin hält sich bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter zurück. Doch nun nimmt der „Ringtausch“ Formen an, in dem östliche NATO-Partner Gerät an Kiew abgeben sollen und dafür aus Deutschland Ersatz erhalten.
Ukraine, Impfpflicht, Tempolimit: Von einer existentiellen Krise ist die Ampel zwar noch weit entfernt. Aber in dem einst überhöhten Bündnis knirscht es gewaltig.
Russland glaubte bei seinem Krieg gegen die Ukraine auf griechische Sympathien zählen zu können. Doch so kam es nicht. Das hat einen speziellen Grund.
Das Festhalten an der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen, sagt die deutsche Außenministerin in Riga. Mit Nord Stream 2 habe man die Abhängigkeit von Russland „sehenden Auges“ erhöht.
Olaf Scholz kann die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nicht beenden. Der Grüne Hofreiter wirft dem SPD-Kanzler vor, mit seinem Zaudern eine Eskalation bis zum „dritten Weltkrieg“ zu bewirken.
Im Fernsehen reden viele Ex-Generäle. Markus Laubenthal ist aktiv im Dienst und Stellvertretender Generalinspekteur. Er weiß, wovon er spricht.
So wie Sozialdemokraten Russland vertrauten, so misstrauten sie den Vereinigten Staaten. Manchmal überschritten sie dabei die Grenzen zum Antiamerikanismus.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert schwere Waffen von Deutschland. Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, wiegelt ab.
Die Ukraine benötigt schwere Waffen, Deutschland soll „Marder“-Schützenpanzer liefern. Doch da gibt es viele Probleme, die guter Wille alleine nicht lösen kann.
Eine Mehrheit der Türken sah bisher die Zukunft ihres Landes in einem eurasischen Block. Die Regierung stimmt sie auf neue Realitäten ein.
Eine Mehrheit der Schweizer spricht sich für eine engere Kooperation mit der Allianz aus. Auch die Armeeausgaben sollen erhöht werden.
Alexandroupolis in Nordgriechenland ist zum Umschlagplatz für westliche Waffenlieferungen an Bulgarien und Rumänien sowie die Ukraine geworden. Das sorgt in Ankara für Argwohn.
Laut dem griechischen Außenminister sind die Überflüge der Kampfbomber eine eklatante Verletzung des Internationalen Rechts. Eigentlich hatten sich Athen und Ankara zuletzt um Entspannung bemüht.
Finnland und Russland teilen eine Geschichte voll von Konflikten. Nun ist das Vertrauen zerstört. Große Veränderungen deuten sich an.
Die Ukraine braucht Waffen, um zu überleben, aber manche im Westen zögern. Ziehen wir in eine Katastrophe wie die Schlafwandler von 1914? Oder wiederholen wir die Fehler der Alliierten von 1939?
Die Ampel-Koalition streitet über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, ein Energieembargo und die Rolle von Olaf Scholz. Dem springt nun Robert Habeck bei, um ihn vor grüner Kritik zu schützen.
Der CDU-Chef wirft der Bundesregierung in der Ukraine-Politik Tatenlosigkeit vor und sieht im Ausstieg aus der Kernkraft keinen Sinn. Wenn das „Sondervermögen“ scheitert, dann hält er auch Scholz für gescheitert.
Finnland will in den nächsten Wochen über einen Antrag zur Nato-Mitgliedschaft entscheiden. Bislang arbeiten die beiden Länder zwar mit dem Verteidigungsbündnis eng zusammen, sind aber keine Mitglieder.
Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat die Führung der Linken den Angriffskrieg scharf verurteilt. Doch nach und nach melden sich die Russland-Freunde wieder.
Nicht die Opposition, sondern Ampel-Abgeordnete lassen ihren Ärger über fehlende Unterstützung für die Ukraine lautstark an Scholz aus. Das wird das Bild des Kanzlers prägen.
„Neutralität“ ist fast so etwas wie ein Zauberwort geworden, das ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine herbeiführen könnte. Befürworter eines solchen Konzepts sollten allerdings nicht zu optimistisch sein. Ein Gastbeitrag
Die Ukraine bereitet sich auf eine russische Großoffensive im Osten vor. Sie werde an den Zweiten Weltkrieg erinnern, sagt der Außenminister. Können die Russen ihre zahlenmäßige Überlegenheit dort besser nutzen als bisher?
Sollte Marine Le Pen französische Präsidentin werden, will sie die Verteidigungskooperation mit Deutschland abbrechen. Zudem sprach sie sich für eine Annäherung der NATO an Russland aus – allerdings erst nach dem Krieg.
Als Außenminister setzte Frank-Walter Steinmeier die Russlandpolitik von Gerhard Schröder fort. Er warb für „Annäherung durch Verflechtung“ und eine „Modernisierungspartnerschaft“ mit Putin. Die Warnungen aus seinem eignen Haus schlug er in den Wind.
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin sagt bei einem Besuch in Stockholm, nichts biete solche Sicherheitsgarantien wie der Beistandsartikel im NATO-Vertrag. Aber ein Beitrittsantrag berge auch Risiken.
Langjährig neutrale Länder wie Finnland und Schweden suchen den Schutz der NATO. Das müsste der russischen Führung zu denken geben. Dass diese über die eigene Verantwortung räsoniert, ist aber nicht zu erwarten.
Ein Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine ist nach der Ausladung des Bundespräsidenten in noch weitere Ferne gerückt. Schon vorher war der Kanzler zögerlich.
Krieg in der Ukraine +++ Russische Propaganda +++ Wahlanalyse Saarland
Mit seiner Reise nach Warschau will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Polen seinen Respekt für das Engagement für die Ukraine ausdrücken. Und Bedenken über Berlins Russland-Politik zerstreuen.