„Die Situation in der Ostsee ist unter Kontrolle“
Der neue Inspekteur der Marine spricht im Interview über die russische Bedrohung in der Ostsee, die Einsatzbereitschaft seiner Schiffe – und die Frage, was Elternzeit für Seeleute bedeutet.
Der neue Inspekteur der Marine spricht im Interview über die russische Bedrohung in der Ostsee, die Einsatzbereitschaft seiner Schiffe – und die Frage, was Elternzeit für Seeleute bedeutet.
Bedenkenswerte Gedanken wechseln sich ab mit Analysen, die einer ernsthaften Überprüfung nicht standhalten. Klaus von Dohnanyis Definition „nationaler Interessen“.
Es war das berühmte kleine „Zeitfenster“, das die Wiedervereinigung Deutschlands schließlich ermöglichte. Was dafür auf internationaler Bühne alles geschehen musste, zeigt dieses Buch.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist der erste Regierungschef aus der EU, der nach Moskau gereist ist. Bei seinem Gespräch mit Wladimir Putin wolle er „nicht moralisch neutral“ sein, kündigt er an.
Die Stellungnahme Angela Merkels zur Russlandpolitik hat die CDU-Führung offenbar nicht restlos überzeugt. Sie will mehr. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass Merkel der CDU den Gefallen tun wird.
In mehreren deutschen Großstädten fanden am Sonntag pro-russische Demonstrationen statt. Die größte gab es in Hannover, wo sich auch Rocker unter die Protestler mischten.
Weder aus dem Euro noch aus der EU will Marine Le Pen laut Wahlprogramm austreten. Aber ihre Vorhaben richten sich gegen Deutschland, „Brüssel“ und alles, was nach europäischer Integration aussieht.
Trägt Angela Merkel eine Mitverantwortung für den Angriff auf die Ukraine? CDU- Generalsekretär Czaja sagt: „Es ist Putins Krieg.“ So einfach wollen es sich nicht alle in seiner Partei machen.
Nach dem Brexit sollen die Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien wieder besser werden. Boris Johnson und Olaf Scholz erteilten der Lieferung von Panzern an die Ukraine eine Absage.
Der Brexit hat das deutsch-britische Verhältnis belastet. In London wollen Kanzler Scholz und Premierminister Johnson den Streit hinter sich lassen. Scholz widmet dem EU-Austritt nur einen Nebensatz.
In hohem Tempo richten Finnland und Schweden ihre Sicherheitspolitik neu aus. Der Zeitpunkt für einen NATO-Beitritt scheint günstig – trotz der Drohungen Moskaus.
Die bittere Lehre aus dem Ukrainekrieg lautet, dass es den Frieden nicht sichert, wenn man einem Land den NATO-Beitritt verweigert. Das scheint nun auch der Bundespräsident verstanden zu haben.
Sollte Finnland in die NATO streben, sagt Frank-Walter Steinmeier dem Land volle Unterstützung zu. Der finnische Präsident Sauli Niinistö rechnet mit einer „gewaltigen parlamentarischen Mehrheit“ für einen Beitrittsantrag.
Die Staaten der NATO haben der Ukraine weitere Waffenhilfe in Aussicht gestellt, darunter auch Panzer. Der ukrainische Außenminister mahnt zur Eile.
Es sollte eine Gewissensfrage sein, doch die Abstimmung im Bundestag wurde zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Eine vier Monate dauernde Debatte versandet im Nichts.
Die NATO hat ihre Linie zu Waffenlieferungen innerhalb von zwei Wochen fundamental verändert. Die Allianz stellt sich auf einen langen Krieg in der Ukraine ein.
Russische Truppen haben Mariupol in Schutt und Asche gelegt. Erobert haben sie die Hafenstadt aber noch immer nicht – ihre Zerstörungswut nutzt den ukrainischen Verteidigern sogar.
Nach dem Massaker von Butscha wirft die Union Olaf Scholz im Bundestag vor, bei Waffenlieferungen zu zaudern. Der Kanzler aber besteht darauf, dass er die alte Tradition gebrochen hat, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.
Die amerikanische Regierung will trotz des Ukrainekriegs die Bedrohung durch Peking im Blick behalten. Für Europas Sicherheitsarchitektur sollen an der NATO-Ostflanke weitere Stützpunkte mit wechselnden Truppen errichtet werden.
Am Fall des Sondervermögens zur Ertüchtigung der Bundeswehr entzündete sich im Bundestag eine Diskussion über Abstimmungspraktiken. Doch Parlamentsrecht und Staatspraxis verpflichten Abgeordnete nicht zur Abstimmung. Ein Gastbeitrag.
Die Union hat sich bei der Befragung im Bundestag vorgenommen, den Kanzler in Sachen Waffenlieferungen zu attackieren. Doch Olaf Scholz blockt alle Vorwürfe ab – um sich am Ende dann doch zu dem Thema einzulassen.
Auf Deutschlands Initiative hin wollen viele westliche Länder die Republik Moldau mit Geld und Know-how vor Destabilisierung durch Russland bewahren. 30 Ländervertreter einigten sich in Berlin auf eine große Summe.
Der ukrainische Präsident fordert von westlichen Staaten wirksame Sicherheitsgarantien, um auf einen NATO-Beitritt verzichten zu können. Derweil toben im Süden und Osten des Landes weiter heftige Kämpfe.
Die Mitglieder der Allianz sind bereit, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Man müsse das Fenster nutzen, bevor Moskau den nächsten Großangriff startet, sagt Generalsekretär Stoltenberg.
Die 1980er Jahre waren politisch höchst turbulent. Dem Westen erwuchs in Person von Michail Gorbatschow ein Gegner, der auch im Wettbewerb um Sympathien der Europäer punkten konnte. Amerikas Informationsoffensive ist Thema dieses Buches.
Selenskyj wirft Merkel vor, sie habe auf dem NATO-Gipfel 2008 eine falsche Entscheidung getroffen. In der Tat war dieses Treffen kein Meisterwerk westlicher Diplomatie.
Der italienische Ministerpräsident hat der Ukraine die volle Solidarität zugesagt. Doch die Links- und Rechtspopulisten in seiner Regierung wollen ihm nicht ganz folgen.
Wenn die NATO eine militärische Konfrontation mit Russland vermeiden will, müssen wir die Ukraine so ausrüsten, dass sie sich die russische Armee vom Leib halten kann. Ein Gastbeitrag
Schon seit Jahren pflegt Viktor Orbán eine enge Beziehung zum russischen Präsidenten Putin – und profitiert davon auch innenpolitisch. Könnte es ihn das jetzt die Wahl in Ungarn kosten?
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić prahlt gern mit seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sein Volk nimmt ihm das nicht übel. Doch die Opposition versucht geeint, die Dominanz der Machthaber zu brechen.
Im Gas-Streit mit Russland herrscht Verwirrung. Putin droht mit einem Lieferstopp, doch europäische Länder könnten diesen umgehen. Die NATO sieht keinen Rückzug russischer Truppen.
Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas hofft im F.A.Z.-Interview auf mehr NATO-Truppen im Baltikum. Für eine glaubhafte Verteidigung würden „Divisionen“ des Bündnisses benötigt.
Die westlichen Staaten sind bereit, der Ukraine höherwertige Waffen zu liefern. Die Briten haben mit dem Starstreak-System den Anfang gemacht. Bald könnten Schiffabwehrraketen folgen.
London und Berlin zeigen sich bereit, Sicherheitsgarantien für die Ukraine auszusprechen. Würden sie das Land wirklich gegen Russland verteidigen?
Verteidigungsministerin Lambrecht will in Washington eine Botschaft vermitteln: Deutschland sei in der neuen Realität angekommen, sagt sie. Dass Berlin nicht mehr das sicherheitspolitische Problemkind ist, hilft ihr.
Die Entscheidung sei allein aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgt, heißt es in Brüssel und Den Haag. Doch steht sie im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine.