Wolkenbruch über dem Präsidenten
Bei der auf Sonntag verschobenen Präsidentenwahl in Polen will Andrzej Duda wieder gewinnen. In der Krise hat er an Zustimmung verloren. Die Abstimmung ist auch eine über die Politik der PiS.
Bei der auf Sonntag verschobenen Präsidentenwahl in Polen will Andrzej Duda wieder gewinnen. In der Krise hat er an Zustimmung verloren. Die Abstimmung ist auch eine über die Politik der PiS.
Die Kräfte der Regierung in Tripolis haben die Offensive Haftars abgewehrt; nun wollen sie weiter nach Osten vorrücken. Dort kontrolliert der Warlord noch immer die Erdölausfuhr. Entscheidet sich hier, wie der Krieg weitergeht?
Wer amerikanische Soldaten aus Deutschland abziehe, bestrafe nicht Berlin, sondern gefährde Amerikas Interessen: Republikanische Abgeordnete fordern Donald Trump auf, seine Pläne nicht umzusetzen. Der Präsident Polens besucht derweil Washington.
Kein anderes Land kauft so viele Kriegswaffen in Deutschland wie die Türkei. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Waffen mit einem Wert von 823,6 Millionen Euro exportiert. Die Opposition spricht von einem „Skandal“.
Serbien wählt ein neues Parlament. Die Partei von Staatspräsident Aleksandar Vučić ist der klare Favorit. Unter seiner Führung hat das Land den Kurs der Westintegration aufgegeben.
Donald Trump wollte bei seiner umstrittenen Wahlkampfveranstaltung in Tulsa die Massen auf seine Wiederwahl einschwören. Doch seine Mitarbeiter verkalkulierten sich mit der Zuschauerzahl gehörig. Schuld soll auch eine Internet-Kampagne von Jugendlichen gewesen sein.
Bei der Vorstellung des Entwurfs bezeichnete ein demokratischer Abgeordneter den Abzug als „desaströse Entscheidung“. Sie gefährde die nationale Sicherheit.
Amtsmissbrauch und teils gravierende Unwissenheit: Der frühere Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump holt in einem Enthüllungsbuch gegen den Präsidenten aus – ein Amtsenthebungsverfahren wäre nicht nur wegen der Ukraine-Affäre gerechtfertigt gewesen.
Die Allianz zieht Konsequenzen aus der russischen Einsatzdoktrin für Nuklearwaffen. Ihre Mitglieder einigen sich auf ein Konzept, wie es seit den heißesten Zeiten des Kalten Krieges nicht existiert hat.
Viele Orte leben gut von den amerikanischen Soldaten – vor allem in Rheinland-Pfalz. Dort verursachen Trumps Abzugspläne daher große Sorgen.
Nach der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, Tausende Soldaten aus Deutschland abzuziehen, bleiben viele Fragen offen. Verbündete in der Nato rechnen nicht damit, dass es schnell dazu kommt. Wenn überhaupt.
Die Art, wie Amerikas Präsident mit Deutschland umspringt, ist nicht weit von Schutzgelderpressung und modernem Söldnertum entfernt. Für Russlands Präsident ist Trump der perfekte Keil innerhalb der Nato.
Der amerikanische Präsident Donald Trump will 10.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Wie schon mehrfach warf er Deutschland vor, den Nato-Verpflichtungen nicht nachzukommen und zu wenig für das Militär auszugeben.
Die Zahl der amerikanischen Soldaten in Deutschland soll auf 25.000 reduziert, wie Präsident Trump bestätigt. Er wirft Deutschland außerdem vor, die Vereinigten Staaten beim Handel zu benachteiligen.
Die Nicht-Stationierung von Truppen an der Ostflanke des westlichen Verteidigungspaktes ist vertraglich nicht garantiert. Das Abkommen stammt aus einer Zeit, in der Moskau noch als Friedenspartner gesehen wurde.
Bei den Sozialdemokraten ziehen sich immer mehr konservative Politiker zurück. Was steckt dahinter – und was bedeutet es für die fachliche Kompetenz der Fraktion?
Die Nato und Kiew intensivieren ihre Zusammenarbeit. Damit erhält das Land unter anderem Zugriff auf bestimmte Geheiminformationen. Ein Schritt in Richtung Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei dies aber nicht.
Tausende Soldaten der Nato-Staaten üben nach Monaten des Wartens wieder gemeinsam. Das Coronavirus sorgt aber weiterhin für Einschränkungen.
Aber damit das klar ist: Das Köpfen von Bismarck-Statuen würden wir den Säuberern nicht durchgehen lassen!
Die Vereinigten Staaten sinken im Ansehen der Deutschen. China baut seine Macht aus. Wie soll Europa damit umgehen? Ein Gespräch mit Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und Bewerber um den CDU-Vorsitz.
Carter verärgerte die Deutschen mit seiner Unterstützung der Neutronenbombe, Reagan mit seiner Schauspieler-Vergangenheit und Bush mit dem Irakkrieg: Auch vor Donald Trump gab es Tiefpunkte in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Ein Gastbeitrag.
Russland rüste weiter auf und Terrorgruppen seien auf dem Vormarsch: Weil die Herausforderungen in Sicherheitsfragen durch die Coronavirus-Krise nicht abgenommen haben, müsse das Ziel bei den Verteidigungsausgaben eingehalten werden.
Wenn die Nachricht über den Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland stimmt, wäre das eine weitere fatale Entscheidung des Narzissten Trump. Sie würde die Gegner des Westens stärken.
Über angebliche Pläne für einen Teilabzug ihrer Soldaten aus Deutschland haben Nato-Generalsekretär und Bundesregierung offenbar erst aus den Medien erfahren. Berlin schweigt.
Trump geht mit der Nato und den Verbündeten so um wie mit seinem eigenen Land. Er zerstört die Glaubwürdigkeit des Bündnisses und gefährdet so Europas Sicherheit.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fürchtet ein neues Wettrüsten in Europa. In Wirklichkeit ist es schon vor Jahren begonnen worden – von Russland. Warum Deutschland in der nuklearen Teilhabe der Nato bleiben sollte. Ein Gastbeitrag.
Wieder einmal heißt es, Washington könnte Soldaten aus Deutschland abziehen. Womöglich gehen sie nach Polen, wo die Regierung mit einem „Fort Trump“ lockt.
Sollten Tausende amerikanische Soldaten Deutschland verlassen, würde das vor allem dem Pentagon selbst zu schaffen machen. Für das transatlantische Verhältnis aber verheißt es nichts Gutes.
Ein Drittel der amerikanischen Truppen soll Deutschland verlassen. Im Bundestag regt sich heftige Kritik. Mancher gibt der Bundesregierung eine Mitschuld. Nur die Linkspartei applaudiert.
Ein Paukenschlag für das transatlantische Verhältnis: Die amerikanische Regierung plant einem Medienbericht zufolge binnen drei Monaten ein knappes Drittel ihrer Truppen heimzuholen. Kritik kommt aus der großen Koalition.
Pandemie, Rassismus, Polizeigewalt – Amerika könnte einen Landesvater gebrauchen, der Trost spendet und Zuversicht verbreitet. Doch im Weißen Haus sitzt ein Narziss, der nur mit einer Person mitfühlt: sich selbst.
Donald Trump reißt ein weiteres Stück Rüstungskontrolle ein: Warum die übrigen Nato-Staaten die Kündigung des Open-Skies-Vertrags verhindern wollen.
Die SPD hat zuletzt einen Marsch nach links angetreten. Nun nähren die Sozialdemokraten Spekulationen über einen Kanzlerkandidaten, der zum neuen Kurs passen würde.
Das Thema begleitet die Nato seit ihrer Gründung. Ein Völkerrechtler über Einsatze außerhalb des Bündnisgebietes.
Nach einigen Verstimmungen finden Frankreich und Deutschland wieder zueinander. Ausgerechnet in der Corona-Krise. Wie war das möglich?
Deutschland will Russland zur Beibehaltung des Vertrags bewegen. Moskau wiederum macht Amerika Vorwürfe – und blickt skeptisch auf die Zukunft des „New-Start“-Abkommens.