Mehr Trump, weniger Vertrauen
Auch wenn sich russische Provokationen gegen den Open-Skies-Vertrag häuften: Washingtons Kündigung schwächt die internationale Rüstungskontrolle. Und der nächste Schlag zeichnet sich bereits ab.
Auch wenn sich russische Provokationen gegen den Open-Skies-Vertrag häuften: Washingtons Kündigung schwächt die internationale Rüstungskontrolle. Und der nächste Schlag zeichnet sich bereits ab.
Trump kündigt den Rückzug aus einem weiteren internationalen Abkommen an: Der „Open Skies“-Vertrag erlaubt 34 Staaten Beobachtungsflüge im Luftraum der Partner. Trump wirft Russland Vertragsverletzung vor.
Die Marine soll mit ihren Schiffen nun nicht mehr nur helfen können, sondern auch kämpfen. Aber bleibt angesichts von Corona noch genug Geld dafür?
Viele Deutsche wenden sich von Amerika ab und China zu. Ob das deutschen Interessen dient? Uns verbindet viel mehr mit Washington als mit Peking.
Hackerangriffe, Söldner in Libyen, Bomben auf Syrien: Russland bedroht Europa an vielen Fronten. Ein altes Rezept könnte helfen: Härte und Kooperation zugleich.
Der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, appelliert an die Nato-Bündnistreue der SPD. Die verteidigt sich – Trump sei der „Spaltpilz“.
Donald Trump will Präsident bleiben – aber er will nicht mehr als Präsident antreten, sondern wieder als Außenseiter. Daher der Ruf, die Beziehungen zu China abzubrechen.
Deutschland solle jetzt den Verpflichtungen gegenüber seinen Bündnispartnern nachkommen, fordert Richard Grenell. Die Debatte um die nukleare Teilhabe untergrabe die Solidarität, „die das Fundament der atomaren Abschreckung der Nato bildet“.
Dank des „Open Skies“-Vertrags kann die Nato Aufklärungsflüge über Russland durchführen. Trotzdem möchte die amerikanische Regierung aussteigen. Europa sollte versuchen, Washington umzustimmen. Ein Gastbeitrag.
Die SPD ist dabei, sich verteidigungspolitisch zu isolieren. Reden ihr Mützenich und Walter-Borjans die Westbindung aus, blieben ihr nur noch Koalitionen mit den Nationalpazifisten der Linken. Gastbeitrag eines langjährigen Mitglieds.
Ohne das multilaterale Abkommen zur nuklearen Teilhabe in der Nato könnten wieder mehr Staaten nach Atomwaffen streben. Deutschlands Beitrag ist deshalb von zentraler Bedeutung. Ein Gastbeitrag des Nato-Generalsekretärs.
Der Fraktionschef der SPD fordert ein Land ohne Atomwaffen. Manche sagen jetzt: Er greift nach der Führung – und fürchten, es könne auf Kosten der Partei gehen.
Amerikanische Atomwaffen tragen zur Abschreckung bei, sagt die CDU-Vorsitzende. Wer die nukleare Teilhabe in Frage stelle, untergrabe sie. Der SPD fehle es derzeit an strategischer Weitsicht.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende stellt die Dinge auf den Kopf. Amerikanische Nuklearwaffen in Europa sind ein wesentlicher Teil der Nato-Strategie. Deutschlands Ausstieg wäre ein fatales Signal. Ein Gastbeitrag.
Die SPD-Führung träumt wieder von einem atomwaffenfreien Deutschland. Sicherer wäre es nicht. Denn Moskau würde dem deutschen Beispiel so wenig folgen wie bei der Energiewende.
Der CDU-Wehrexperte Henning Otte sieht den SPD-Vorstoß zu Atomwaffen kritisch. Die Forderung, alle amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, sei „grob fahrlässig“ und schädlich.
Nahe der griechischen Insel Kefalonia sei außerdem eine Leiche aufgetaucht, heißt es aus der griechischen Armee. Der Hubschrauber war am Vortag während einer Nato-Operation von den Radarschirmen verschwunden.
Bei Material und Ausrüstung klaffen trotz steigenden Wehretats gewaltige Lücken. Die Pandemie könnte die Lage verschlimmern.
Die Luftwaffe braucht neue Kampfflugzeuge, weil die Tornados in die Jahre kommen. Wieder einmal zeigt sich: Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei militärischen Beschaffungen zuweilen auseinander.
Die Staaten der Erde haben im vergangenen Jahr fast zwei Billionen Dollar in ihre Militärapparate gesteckt. Weltweit wurden 2019 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr für das Militär ausgegeben.
Die Allianz würde gerne ein chronisches Problem los. Ihre Mitglieder sollen endlich alle zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben. Könnte das Virus dazu beitragen? Ein Gedankenspiel.
Split-Lösung für die Tornado-Nachfolge geplant: Das Verteidigungsministerium will den Eurofighter und das amerikanische Modell F-18 beschaffen, wie dem Parlament mitgeteilt wurde. Die Grünen halten davon nichts.
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat in ihrer Partei schnell Karriere gemacht. Ein Gespräch über Streit in den eigenen Reihen, die nächste Bundestagswahl und Dinge, die man auch nicht im Scherz sagen darf.
Die Corona-Krise dürfte die Haushalte stärker belasten als die Finanzkrise von 2008. Verteidigungsausgaben werden schrumpfen. Das darf diesmal nur in enger Abstimmung passieren – auch mit Präsident Trump. Ein Gastbeitrag.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagt, die Gesundheitskrise dürfe nicht zu einer Sicherheitskrise werden. In der Nordsee kreuzten russische Kriegsschiffe.
Moskau prüft Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit der Nato. Das westliche Bündnis muss in dieser Megakrise besonders auf seine Fähigkeit zu glaubwürdiger Abschreckung achten.
Der frühere deutsche Verteidigungsminister übernimmt den Ko-Vorsitz einer Expertengruppe, die ein Jahr lang beraten wird. Sie ist die Antwort der Nato auf die „Hirntod“-Diagnose des französischen Präsidenten.
Einen Segelkonvoi über den Atlantik zu begleiten sei „überhaupt keine Option“, sagt ein Marine-Sprecher der F.A.Z. Der Deutsche Segler-Verband rät grundsätzlich von dem Vorhaben ab.
Russische Medien versuchen während der Corona-Pandemie mit Fake News und Verharmlosungen Stimmung gegen westliche Regierungen zu machen – längst sind sie damit in den Blick der Verfassungsschützer gerückt.
In Italien wachsen die Zweifel an der russischen Corona-Hilfe: Schutzanzüge für Chemiewaffenangriffe, Desinfektionsanlagen, die für Innenräume ungeeignet sind; und von russischen Militärfahrzeugen gibt es bislang nur Fotos an Tankstellen.
Wird die Bundeswehr bald im Innern eingesetzt, um in der Krise auszuhelfen? Wo sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer den Einsatz der Truppe vorstellen kann, wieso sie sich auf lange Einschränkungen einstellt – und was das für den CDU-Vorsitz bedeutet.
Deutschland will bis zu 90 Eurofighter und 45 F-18-Kampfflugzeuge beschaffen. Das amerikanische Modell sei wichtig für die nukleare Teilhabe. Der Plan soll Interessen der europäischen Rüstungsindustrie wahren.
In Spanien fehlt es überall an Schutzkleidung. Das hat Folgen: In keinem anderen Land haben sich so viele Pfleger mit dem Coronavirus infiziert. Nun bittet Madrid sogar die Nato um Hilfe.
Der siebzehnte Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch startet – allerdings verzögert, wegen Corona. Wie organisiert man einen Kontingentwechsel in Zeiten einer Virus-Bedrohung?
Die Bundeswehr soll in der Corona-Krise helfen: Vor allem geht es um die Beschaffung medizinischen Materials. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt sich auf einen langen Einsatz ein.
Die Allianz bleibe weiter einsatzbereit, sagt Nato-Generalsekretär in einer Videokonferenz. Seine größte Sorge in der neuartigen Krise gilt den Wehretats.