Das Elend der FDP
Der Liberalismus hat es schwer in Deutschland. Schade eigentlich. Ob sich die Zustimmungswerte der FDP noch einmal verbessern bis zur Bundeswahl?
Der Liberalismus hat es schwer in Deutschland. Schade eigentlich. Ob sich die Zustimmungswerte der FDP noch einmal verbessern bis zur Bundeswahl?
Prominente CDU- und CSU-Politiker zieht es in den Norden zu Ministerpräsident Daniel Günther. Armin Laschet wollte bei seinem Besuch gut Wetter machen für die eigene Kandidatur für den CDU-Vorsitz.
Die Ordnungsgelder für Verstöße gegen Corona-Auflagen sollen bundesweit vereinheitlicht werden. Und Gesundheitsminister Spahn will die Testpflicht für Reiserückkehrer wieder abschaffen. Für die Ordnungsämter ist es schwierig, bestehende Regeln zu kontrollieren.
Die Ost-Ministerpräsidenten haben Recht: Angstmacherei schadet der Glaubwürdigkeit der Corona-Politik. Jetzt muss sich erst einmal bewähren, was im Frühsommer vereinbart wurde: die 7-Tage-Inzidenz als Maßstab der Politik.
Bayern verschärft seine Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und plädiert für ein bundeseinheitliches Vorgehen.
Ein Kanzleramtschef tritt anderen üblicherweise ständig auf die Füße. Mit Helge Braun ist das anders. Selbst in Corona-Zeiten.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat wegen der Corona-Testpanne in Bayern bundesweit an Zustimmung verloren. Das ergab eine Umfrage des Instituts Insa.
Bayerns Gesundheitsministerin bekommt nach der Corona-Testpanne Verstärkung. Söder stellt ihr den bisherigen Bau- und Verkehrsstaatssekretär Klaus Holetschek zur Seite.
Armin Laschet empfängt Angela Merkel in Düsseldorf und Essen: Neben der Pandemiebekämpfung geht es auch um den CDU-Vorsitz. Der Ministerpräsident erntet lobende Worte.
Laschet setzt in der Corona-Politik jetzt auf Härte, ansonsten schon immer auf Merkel. Sein Motto, mit Blick auf Söder: kein Grund zur Kutsche, aber zu rheinischer Gelassenheit.
Im Juli besuchte die Kanzlerin das bayerische Kabinett. Söder empfing sie im Spiegelsaal des Neuen Schlosses auf Herrenchiemsee. Armin Laschet verzichtet beim Merkel-Besuch auf monarchischen Glanz: Alles soll nach Arbeitsatmosphäre aussehen.
Ob die Grünen mit einem Spitzenduo oder mit einem Kanzlerkandidaten antreten, hängt von vielen Faktoren ab. Warum der Druck auf die Parteiführung wächst – und sie die Entscheidung hinauszögert.
Mit teils wochenlanger Verzögerung konnten bisher 903 der insgesamt 949 betroffenen Urlaubsrückkehrer über ihr positives Testergebnis informiert werden. Die Polizei unterstützt die Gesundheitsbehörden bei der Suche.
Markus Söder will Kanzler werden, oder er will es nicht, so genau weiß das in der Union niemand. Genau deshalb macht er alle nervös. Und für Jens Spahn kommt die Stunde der Wahrheit.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder entzweit die CDU. Manchen geht er extrem auf die Nerven, andere wollen ihn als Kanzler. Und Spahn soll den Bügel halten.
Wegen der Corona-Test-Panne musste Markus Söder jüngst viel Kritik einstecken. Doch falls Bayerns Ministerpräsident nach Berlin geht, steht die CSU vor schwierigen Entscheidungen.
Für einen CSU-Kanzlerkandidaten sieht Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, keinerlei Anzeichen. Die SPD, sagt er im Interview, hätte besser gar keinen aufgestellt. Europa sieht er vor einer Herausforderung, jenseits von Corona und Klimawandel.
Die Bundestagsvizepräsidentin ist wie Zehntausende von der Übermittlungs-Panne in Bayern betroffen. Roth wirft Bayerns Ministerpräsident Söder Fahrlässigkeit vor.
Der CSU-Ministerpräsident schüttelt sich kurz. Dann ist Bayern wieder spitze. War etwas? Zum ersten Mal in seiner Amtszeit könnte Markus Söder Bayern als Heimat tatsächlich groß genug sein.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Rücktritt von Gesundheitsministerin Melanie Huml wegen der Panne bei Corona-Tests abgelehnt.
Nach der schweren Panne bei den Corona-Tests an bayerischen Autobahnen habe Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml ihm zweimal ihren Rücktritt angeboten, sagt Markus Söder. Doch er habe weiter Vertrauen zu ihr.
Bisher gab es nur Lob für das Corona-Management des bayerischen Ministerpräsidenten. Doch Zehntausende verzögerte Testergebnisse bringen ihn nun in Bedrängnis.
Nun erst wird das Ausmaß der Test-Panne an bayerischen Autobahnen bekannt: Unter den 44.000 Reiserückkehrern, die ihre Testergebnisse nie erhielten, sind auch 900 positive Fälle. Ministerpräsident Söder nennt das „sehr, sehr ärgerlich“ und sagt seinen Nordsee-Besuch ab.
In München klagen Clubs gegen die Schließung – und setzen auf ein eigenes Hygienekonzept. Immerhin sind in Bayern bei Geburtstagen bis zu 100 Teilnehmer erlaubt. Wo ist also der Unterschied?
Fußball mit Zuschauern im Stadion? Das passt nicht zum aktuellen Infektionsgeschehen, sagt nicht nur Gesundheitsminister Jens Spahn. Auch Markus Söder äußert sich so – und sorgt für ein Verwirrspiel.
Die CSU findet die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten inmitten der Corona-Krise „geradezu abenteuerlich“. Der Vizekanzler hat nun auf die Kritik geantwortet.
Markus Söder reagiert unsouverän auf die Nominierung von Olaf Scholz. An Söders Unterhaltungswert kommt Scholz nicht heran. Bei Seriosität und Sachverstand sieht es anders aus.
Bei Massen-Tests in Bayern dauert es oft lange, bis ein Testergebnis vorliegt. Ministerpräsident Markus Söder will handeln. Die Helfer wissen aber nicht, wie sie die Arbeit bewältigen sollen.
Vor 150 Jahren wurde die Behauptung, dass der Papst unfehlbare Entscheidungen fällen könne, als von Gott geoffenbarte Wahrheit ausgegeben. Warum das ein Paradebeispiel für Identitätssicherung durch „invention of tradition“ ist, erklärt der neue Essay-Podcast.
Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass er die SPD als Kanzlerkandidat aus dem Umfragetief führen kann. „Deutlich über 20 Prozent“ seien möglich. Kritik an seiner Nominierung kommt aus dem linken Parteiflügel.
Der bayrische Ministerpräsident gab bei einer Pressekonferenz bekannt, dass Bayern die Anzahl seiner Corona-Tests ausweiten wolle. Ziel sei es, die Testkapazitäten in Bayern bis Ende August auf weit über 200.000 Tests pro Tag zu erweitern, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Karl-Theodor zu Guttenberg hat noch immer einen guten Draht zur Kanzlerin. Das wurde im Zuge der Wirecard-Affäre deutlich. Arbeitet der frühere Verteidigungsminister an seiner Rückkehr oder hat er sich endgültig die Finger verbrannt?
Noch vor einem Jahr war der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vielen unheimlich. Jetzt sieht es ganz anders aus. Er hat einige richtige Entscheidungen getroffen.
In der Wirtschaft wächst die Angst vor weiteren Beschränkungen. Viele Einzelhändler und Gastronomen wären damit am Ende. Ökonomen warnen, doch in Berlin wird ohnehin schon an Alternativen gearbeitet.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident besucht griechische Flüchtlingslager – weil ihm das Thema am Herzen liegt. Und weil er im Rennen um den CDU-Vorsitz mit Europapolitik punkten will. Den Besuch muss er jedoch abbrechen.
Eigentlich ist die CSU gegen ein Tempolimit und hat diese Position immer wieder ausgespielt. Wieso sagt ihr Chef Markus Söder nun, er überdenke die Haltung?