Vergrößert der Streit in der CDU die Chancen des CSU-Vorsitzenden auf die Kanzlerkandidatur? Sie wäre für den bayerischen Doppelmonarchen mit erheblichen Risiken verbunden.
Um eine weitere Explosion der Infektionszahlen zu verhindern, ergreifen Kanzlerin und Ministerpräsidenten drastische Maßnahmen – obwohl selbst Virologen dazu unterschiedlicher Auffassung sind. Was bleibt offen, was muss schließen?
Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich verständigt: Im November wird das Land in eine Art „Lockdown light“ versetzt. Restaurants werden geschlossen, Veranstaltungen und private Hotelübernachtungen verboten, Kontakte beschränkt. Alle stünden hinter dieser Entscheidung, sagt die Kanzlerin.
In der Konferenz über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wollen die Bundesländer vor allem eins: einen kompletten Lockdown verhindern. Unsere Korrespondenten haben sich umgehört.
Vor zwei Wochen konnten sich die Ministerpräsidenten nicht einigen. Jetzt sind die Infektionszahlen kaum noch kontrollierbar. Vor dem Treffen mit Merkel fordern immer mehr Politiker und Wissenschaftler harte Einschnitte mit strikten Kontaktbeschränkungen.
Deutschlands sechzehn Ministerpräsidenten suchen einen Konsens über Maßnahmen in der Pandemie-Bekämpfung. Es ist nicht der einzige Showdown in der Hauptstadt. Was sonst noch wichtig wird, der F.A.Z.-Newsletter.
Mit seiner Äußerung geht Friedrich Merz bewusst auf Konfrontation zu den anderen Kandidaten um den Parteivorsitz. Dafür spielt der neue Zeitplan einem anderen in die Hände.
Der Parteitag solle im neuen Jahr idealerweise in Präsenz stattfinden, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak mit. Vor allem Friedrich Merz ist mit der Verschiebung nicht zufrieden. „Erhebliche Teile des CDU-Establishments“ seien offenbar gegen ihn, sagt er.
Die Verschiebung des CDU-Parteitags verschiebt auch die Perspektiven der Bewerber um den Parteivorsitz. Wirklich gestärkt hat sie aber keinen der drei. Aber vielleicht einen Vierten.
Die Forderungen nach einheitlichen Coronamaßnahmen werden lauter. Kritik, die Regierung handle in der Krise am Bundestag vorbei, sei aber unberechtigt, findet Unionsfraktionschef Brinkhaus.
In der CDU wird der Unmut gegen „Drohszenarien“ der Bundesspitze im Kampf gegen das Coronavirus lauter. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther schert aus – Zeit für eine Grundsatzdebatte?
Mehr Beteiligung für den Bundestag? Die Debatte über angeblich „drakonische“ Maßnahmen ohne parlamentarische Kontrolle zielt auf etwas anderes: Die Länder wollen „gerichtsfeste“ Kompetenzen.
Während Bayern einen neuen Corona-Grenzwert einführt, geben sich andere Bundesländer reserviert. Von einem Lockdown wie in Berchtesgaden will man in den Hotspots Delmenhorst, Frankfurt und Offenbach vorerst nichts wissen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor dem Erstarken antisemitischer und rechtsradikaler Kräfte in der Corona-Krise. In einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag verlas er Hassbotschaften, die er und Mitglieder der bayerischen Regierung bekommen hatten.
In seiner Regierungserklärung kündigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen neuen Grenzwert an und umschmeichelt die Landtagsabgeordneten der Opposition. Die aber sind verärgert. Sie wollen mehr mitentscheiden.
CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen Grenzschließungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. Um das zu ermöglichen, will Bayern mehr Testmöglichkeiten für Berufspendler anbieten.
2500 Gäste mussten bis 14 Uhr den Landkreis Berchtesgadener Land verlassen. Bergbahnen und Ausflugsschiffe stehen still. Bei den Einheimischen macht sich Wut breit – über all jene, die den Lockdown durch ihr sorgloses Verhalten provoziert haben.
Seit Monaten streiten die Länder über den richtigen Umgang mit der Corona-Krise. Wie haben sich die Fallzahlen seit Beginn der Pandemie entwickelt? Und wo wird es jetzt brenzlig? Ein Überblick.
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kämpft gegen Rassismus und für Frauenrechte. Nun will sie in den Bundestag. Viele Genossen finden das unerhört, andere schwärmen für sie. Wer ist die Frau?
Über Lockerungen kann man sich lange Debatten leisten, über Verschärfungen nicht. Auch parlamentarischen Katzenjammer sollte man sich für die Zukunft aufsparen.
Massive Kritik an der Corona-Warn-App: Bisher sei die Anwendung praktisch wirkungslos, sagt der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Politiker mehrerer Parteien fordern eine Aufrüstung der App mit zusätzlichen Funktionen.
Bei CDU und CSU werden die FDP-Freunde immer weniger. Schließlich gibt es die Grünen als möglichen neuen Koalitionspartner.
Im Berchtesgadener Land ist die Pandemie außer Kontrolle geraten. Die Einwohner dürfen ihre Wohnungen in Kürze nur noch in Ausnahmefällen verlassen. Es sind die schärfsten Beschränkungen des öffentlichen Lebens seit Monaten.
Gesundheitsminister Jens Spahn tritt gar nicht an, doch die meisten Teilnehmer einer Umfrage sähen ihn am liebsten an der CDU-Spitze. Als möglichen Nachfolger von Kanzlerin Merkel hätten sie aber lieber einen Bayern.
Die Ministerpräsidenten waren im Kampf gegen das Virus zu unentschlossen. Vielleicht helfen Trumps Tropfen.
Muss sich der Journalismus neu erfinden? Nein, die alten Werte sind eine Währung. Alles richtig macht, wer sie weiterhin beachtet. Ein Essay.
In einem Bundesland nach dem anderen fallen die Auflagen für Urlauber aus Corona-Hotspots. Auch Bayerns Markus Söder gibt den Regeln keine Zukunft mehr. Doch ein Gericht im hohen Norden stemmt sich gegen den Trend und lehnt den Eilantrag einer Familie ab, die nach Sylt wollte.
Kaum eine Maßnahme ist derzeit so umstritten wie das Beherbergungsverbot. Wie diskutierten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten am Mittwoch darüber? Einblicke ins Kanzleramt.
Die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen gehen Markus Söder nicht weit genug. Er kündigt strengere Regeln für sein Bundesland an. Kritik an den Vereinbarungen zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten kommt von der Opposition.
Verkehrsminister Andreas Scheuer stellte einst mit großem Bohei das Lufttaxi von Airbus vor – zum Missmut des Unternehmens. Nun wird das Projekt gestoppt.
Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder auf neue Beschränkungen geeinigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Situation kritisch.
Nicht nur gegen das Beherbergungsverbot sperren sich einige Länder. Auch gegen geplante Höchstzahlen bei Privatfeiern in Risikogebieten gibt es Vorbehalte.
Kleinere Privatfeiern, Sperrstunde ab 23 Uhr: Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten einigen sich auf Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Der Streit über das Beherbergungsverbot wird vertagt. Merkel stößt mit ihrer härteren Linie auf Widerstand bei den Ländern und warnt vor „Unheil“.
Die Bekämpfung der Pandemie ist auch ein Wettstreit der Systeme. Bisher sehen die westlichen Gesellschaften dabei nicht gut aus. Freiheit und Demokratie stehen auf dem Spiel. Ein Gastbeitrag des CSU-Generalsekretärs.
Vor der Corona-Runde bei Kanzlerin Merkel streitet das Land über Beherbergungsverbote. Unter den Ministerpräsidenten regt sich Unmut über die „hektische Einladung“ aus Berlin.
Bayerns Ministerpräsident ruft die Bürger angesichts steigender Infektionszahlen zu mehr Vorsicht auf. „Wir brauchen jetzt einen Ruck“, sagt er. Das Beherbergungsverbot ist für ihn aber doch nicht mehr so wichtig.