Die Ermittlungen gegen Alfred Sauter stehen im Zusammenhang mit den millionenschweren Geschäften mit Corona-Schutzausrüstung, für die Sauters damaliger Parteifreund Georg Nüßlein sechsstellige Vermittlungsprovisionen kassiert haben soll.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schlägt im Interview mit der F.A.Z. eine neue Haushaltsordnung vor, will das Land neu gründen und hält die Impfkampagne für zu starr.
Die Lieferbeziehungen mit den Vereinigten Staaten liefen nicht so, wie sie sollten, sagt Christoph Krupp. Das betreffe Grundkomponenten für die Impfstoffherstellung.
Die Entscheidung, Impfungen mit dem Mittel von Astra-Zeneca auszusetzen, hat in Wissenschaft und Politik viele überrascht. Die Folgen könnten gravierend sein. Noch weiß niemand, ob es damit überhaupt ein Problem gibt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für ein Festhalten an der „Notbremse“, sollte die Inzidenz über die Schwelle von 100 steigen.
Deutschland und andere Länder setzen die Impfungen mit Astra-Zeneca vorerst aus, ein möglicher Zusammenhang mit Blutgerinnseln soll geprüft werden. Weltärztepräsident Ulrich Montgomery warnt vor einem Image-Schaden für den Impfstoff.
Nach dem miserablen Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen sucht Armin Laschet zusammen, was er an Positivem findet. Markus Söder wirkt elanlos, wie man ihn sonst nicht kennt.
Nach der Wahlschlappe der CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg warnt CSU-Chef Markus Söder, dass der Glaube, die Union stelle auf jeden Fall den Kanzler, „nicht mehr zu hundert Prozent sicher" sei.
Nach den miserablen Wahlergebnissen in Stuttgart und Mainz ist die Unruhe in der Union mit Händen zu greifen. Der unruhigste Teil auf dem Weg zur Verteidigung des Kanzleramts hat begonnen. Eine Analyse.
Die FDP freut sich über ihre Wahlergebnisse und die Möglichkeit, vielleicht bald in zwei Ländern mit Grünen und SPD zu regieren. Doch für den Bund soll die Ampel nicht das Ziel werden, sagt der Parteichef.
Die Landtagswahlen im Südwesten bringen keinen Aufwind für den neuen CDU-Vorsitzenden Laschet. Aber sie zeigen auch: Für einen möglichen Kanzlerkandidaten Söder wäre die Bundestagswahl ebenfalls kein Selbstläufer.
CSU-Chef Markus Söder bezeichnet den Wahl-Ausgang in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als „Weckruf“ und kritisiert die SPD für verspieltes Vertrauen in die Regierungsarbeit.
Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schauen Tageszeitungen in aller Welt vor allem auf das Debakel für die Union. Ein Blick durch die internationale Presse.
Zur Maskenaffäre kommen für die CDU jetzt noch bittere Niederlagen bei den Landtagswahlen. Die oberste Devise in Berlin lautet: Armin Laschet hat damit nichts zu tun.
Viele Kanzlerkandidaten waren zuvor Ministerpräsidenten. Erfolgreich waren nicht alle dabei. Doch auch für manche Wahlverlierer war die Niederlage nicht das Ende der politischen Karriere.
Nach der Atomkatastrophe in Japan stieg Deutschland Hals über Kopf aus der Atomenergie aus. Seither organisieren die Kraftwerksbetreiber den Rückbau – noch heute läuft mancher mit der Faust in der Tasche herum.
Nach der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken ist der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein aus der CSU ausgetreten. Auch Nikolas Löbel gibt sein Parteibuch ab. Der Gesundheitsminister hat derweil angekündigt, weitere Namen öffentlich zu machen.
Der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel legt wegen der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken sein Bundestagsmandat nieder. Über den Fall Nüßlein berät die CSU am Nachmittag.
Die Kritiker werden plötzlich ganz leise: Wie der neue CDU-Vorsitzende seinen Kurs in der Pandemie durchsetzte und trotzdem ein Freund Angela Merkels blieb.
Auf dem Münchner Nockherberg müssen sich Politiker eigentlich ganz leibhaftig Gemeinheiten anhören. Bei der digitalen Version war in diesem Jahr dafür so viel politische Prominenz wie vielleicht noch nie dabei.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für ein Festhalten am Inzidenzwert für weitere Schritte in der Corona-Pandemie.
Der Bund-Länder-Öffnungsplan soll den Menschen mehr Freiheiten in der Pandemie geben. Doch während der Wirtschaft die jüngsten Beschlüsse nicht weit genug gehen, mahnen viele Politiker zur Vorsicht. Hausärzte warnen vor einem Andrang auf Arztpraxen.
Bund und Länder haben den Lockdown verlängert, aber Öffnungen in Aussicht gestellt: Was wie chaotischer Widerspruch wirkt, ist die deutsche Corona-Politik im Wahlkampfjahr. In voller Tragik auch bei Maybrit Illner zu sehen.
CSU-Chef Markus Söder und SPD-Finanzminister Olaf Scholz geraten in der Bund-Länder-Runde aneinander. Es geht um mehr als nur den Härtefallfonds.
Die Teilnehmer des Corona-Gipfels rechtfertigen die Ergebnisse, die Opposition holt zur Kritik aus. FDP-Chef Lindner ist gegen das Festhalten am Lockdown, die Linke spricht von einem „Corona-Irrgarten“.
Stiko-Chef Thomas Mertens dringt darauf, die Bevölkerung so schnell wie möglich zu immunisieren. Er warnt aber vor einer willkürlichen Abgabe des Impfstoffs – und stellt sich gegen drei mächtige Ministerpräsidenten.
Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer fordern bei den Corona-Impfungen ein höheres Tempo. „Im Grunde genommen müsste man AstraZeneca so schnell wie möglich für alle zur Verfügung stellen", so Markus Söder.
Bayern und Sachsen verlangen, dass mehr Impfstoff in die von Corona stark betroffenen Grenzregionen geliefert wird. Vor der nächsten Konferenz mit der Kanzlerin warnen die Ministerpräsidenten vor einem „Öffnungsrausch“.
Falls Menschen auf ihre Impfung verzichten, müssen Andere schnell zum Zug kommen, fordern die beiden Ministerpräsidenten – und zwar auch, wenn sie eigentlich noch nicht an der Reihe wären. Unterdessen sind die meisten Deutschen laut einer Umfrage gegen Erleichterungen für bereits Geimpfte.
Das Robert-Koch-Institut registriert 9997 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden, 884 mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 62,6. Auch der R-Wert liegt wieder über eins. Die Bundeskanzlerin dämpft Hoffnungen auf schnelle Lockerungen.
Gastronomie und Handel hoffen auf Corona-Lockerungen. Doch Kanzlerin Merkel bremst die Erwartungen an Selbsttests und CSU-Chef Söder warnt vor „Öffnungshektik“. Kommunen und Apotheken fordern ein detailliertes Schnelltestkonzept.
Scholz ein „Apparatschik der SPD“? Das klingt ja fast schon wie Helmut Kohl. Für einen Ministerpräsidenten gehört sich solche Polemik eigentlich nicht. Als Kanzlerkandidat aber schon.
Die kostenlosen Testmöglichkeiten kommen vorerst nicht – dafür wird der Gesundheitsminister sich einiges anhören müssen. Auch um seine Entscheidung, einige Berufsgruppen nun früher als geplant gegen Corona zu impfen, wird es gehen.
Er lehnte Stufenpläne ab – und präsentiert jetzt: die „Öffnungsmatrix“. Er wehrte sich dagegen, mehrere Corona-Kennzahlen zu vermischen – und macht nun genau das. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist lange nicht so konsequent wie er vorgibt.
Weil Markus Söder Kanzlerkandidat wird, fallen die IAA und das Oktoberfest aus. Und weil Armin Laschet Kanzlerkandidat wird, darf Schalke 04 nicht absteigen. Ach, wie schön heiß kocht doch die Gerüchteküche.
Seit Wochen herrscht in der Corona-Politik Funkstille zwischen Kanzleramt und den kommunalen Spitzenverbänden. Dort sitzen Herz und Expertise der Selbstverwaltung. Ist das der Grund?