Das Verschieben oder Erhöhen der Schwelle für die Notbremse bringe nichts, sagt der bayerische Ministerpräsident. Er sei sich nicht sicher, ob jeder wirklich den Ernst der Lage verstanden habe.
Eine Fixierung auf die Kanzlerin ist nicht hilfreich – entspricht aber der Funktion, in der sich die Ministerpräsidenten eingemauert haben.
Die Kanzlerin hat mit ihrer Kritik an den Länderchefs viel Aufregung verursacht. Armin Laschet reagiert. Es geht um die Pandemie – und um die Kanzlerkandidatur.
Die Frankfurter CDU hat bei der Kommunalwahl ihr seit Jahrzehnten schwächstes Ergebnis erzielt. Vielerorts sind die Grünen stärker. Schuld waren nicht nur Corona-Krise und Maskenaffäre.
Will Armin Laschet eine Chance auf die Kanzlerschaft haben, muss er auch in der eigenen Partei überzeugen. Erste CDU-Parlamentarier sprechen sich öffentlich für Markus Söder aus.
Die vorösterliche Stimmung verhagelt, das Land tief gespalten: Die Deutschen sind müde und wütend. Zeit, sich an die gemeinsame Mission zu erinnern.
Beim CSU-Abgeordneten Alfred Sauter befruchteten sich Geschäft und Politik. Dann kam die Maskenaffäre. Welche Rolle spielt dabei ein Milliardär mit Drall nach rechtsaußen?
CSU-Chef Markus Söder warnt seine Parteifreunde davor, dass im Land „Wechselstimmung“ aufkomme: „Die Corona-Zahlen steigen und die Unionswerte fallen“. Eine neue Umfrage sieht CDU/CSU nur noch bei 25 Prozent.
Der CSU-Vorstand beschließt einen Verhaltenskodex für Abgeordnete. Dass Peter Gauweiler während seiner Zeit im Bundestag Beraterhonorare von mehr als elf Millionen Euro bekommen haben soll, wirft neue Fragen auf.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nicht länger auf den Impfstoff Sputnik V warten. Die EU solle zügig alles tun, um so viel Dosen wie möglich zu erhalten. Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow nennt politische Vorbehalte gegen das russische Präparat „albern“.
Die Kanzlerin verdient für ihre Entschuldigung den Oscar. Die Deppen waren danach die Ministerpräsidenten.
Gschaftlhuber +++ Markus Söder +++ Myanmar +++ Fürsprecher für die Jugend +++ Viola Priesemann
Die laute Kritik an den Corona-Beschlüssen hat Kanzlerin Merkel zu einer Kehrtwende veranlasst: Sie macht die Verlängerung der Osterruhe rückgängig. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, gesteht sie ein. Die Bund-Länder-Treffen in der Krise verteidigt Merkel aber grundsätzlich.
Bundeskanzlerin Merkel reagiert auf die Kritik an den Corona-Beschlüssen. Mit den Vertretern der Länder will sie noch einmal beraten. Die gerade beschlossene verlängerte Osterruhe soll rückgängig gemacht werden.
Der Bayerische Landtag hat der Toten der Pandemie gedacht. Er habe Verständnis für alle Klagen über die Beschränkungen, sagt Ministerpräsident Söder. Aber die eigentlichen Opfer hätten „keine Möglichkeit mehr, etwas nachzuholen“.
Eine Reise nach Mallorca soll erlaubt, nach Usedom aber verboten sein: All jene Ministerpräsidenten, die für „kontaktarmen Urlaub“ kämpften, bekamen keine Zugeständnisse, sondern einen Lockdown. Wie kam es dazu?
Die Führungen von CDU und CSU liefern sich inzwischen einen Überbietungswettbewerb in Sachen Transparenz. Doch umso lauter äußert mancher auch Bedenken.
Ein neuer Entwurf für die Bund-Länder-Beratungen sieht für die Ostertage Treffen mit vier über den Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis vor, zuzüglich Kindern unter 14 Jahren. Ein Überblick über Vorschläge und Konfliktlinien.
Um München entsteht ein außergewöhnliches Ökosystem für Luft- und Raumfahrt. Eine starke Universität, mutige Tüftler, Geldgeber und ein früherer Astronaut mischen mit.
Die CSU will als Konsequenz aus der Maskenaffäre „volle Transparenz“ bei Nebeneinkünften und Beteiligungen von Abgeordneten schaffen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft fordert die Schwesterpartei auf, dem Beispiel zu folgen.
Bund und Länder beraten zusammen über den Corona-Fahrplan für die kommenden Wochen und Markus Söder greift in der CSU durch. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Infektionszahlen steigen stetig – doch manche Bundesländer wollen die vereinbarte „Notbremse“ trotzdem nicht ziehen. Das erzürnt die Konsequenten.
Der CSU-Vorsitzende will seine Partei von dem Ruf befreien, sie stehe für Gschaftlhuber-Politik. Mancher wird murren. Doch Söder hat keine Wahl.
Markus Söder geht in die Offensive: Kandidaten sollen ihre Integrität erklären. Wie das zur Berufsfreiheit der Abgeordneten passt, ist noch nicht geklärt.
CSU-Chef Markus Söder hat wegen der Maskenaffäre der Union scharfe Regeln für die Nebentätigkeiten von Mandatsträgern seiner Partei angekündigt. Alle Kandidaten der CSU für den Bundestag müssen in Zukunft eine Integritätserklärung abgeben, dass sie die Regeln ihrer Partei erfüllen, sagte Söder in München.
„Volle Transparenz“, kündigt Parteichef Söder an. Mit einem Zehn-Punkte-Plan reagiert die Partei auf die jüngste Affäre um Interessenkonflikte und Ermittlungen wegen Bestechlichkeit bei Maskengeschäften.
Alfred Sauter zieht sich von allen seinen Parteiämtern zurück. Das teilte der CSU-Politiker, der in der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht steht, in einer persönlichen Erklärung mit.
Zu langsam beim Impfen, zu wenige Tests, zu späte Wirtschaftshilfen: CSU-Chef Söder kritisiert die CDU-Minister Spahn und Altmaier – und stichelt gegen Laschet. Ein „Weiter so“ reiche nicht, um den Anspruch der Union aufs Kanzleramt zu begründen.
Beim CDU-Führungspersonal wächst der Verdruss über Markus Söder. Konflikte gibt es nicht nur wegen Sticheleien gegen Minister der Schwesterpartei, sondern auch wegen Andeutungen zu möglichen Impfstoff-Exportstopps.
Bayerns Ministerpräsident fordert ein „freieres Denken“ in der Pandemie. Dazu zählt er eine neue Definition von Impfzielen ebenso wie die Zulassung des russischen Impfstoffs.
Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, den Kanzlerkandidaten der Union unter allen Umständen im April zu bestimmen. Dem erteilt Söder nun eine Absage. Spielt er für künftige Kabinettsposten auf Zeit?
Söder oder Laschet – wer soll für die Union ins Rennen um das Kanzleramt gehen? Bisher wollten die beiden Parteivorsitzenden bis spätestens Pfingsten einig werden, doch nun macht Laschet Druck.
Die CDU hat momentan nicht unbedingt einen Lauf. Auch für den Vorsitzenden sind die Werte durchwachsen. Irgendwie muss Armin Laschet wieder in die Offensive kommen. Nun macht er Druck bei der Kandidatenfrage.
Professionalität und Seele: Heute werden die Bamberger Symphoniker fünfundsiebzig Jahre alt. Zur Feier läuft das Jubiläumskonzert im Fernsehen, im Radio und als Stream.
Die Ministerpräsidenten wollen flexibler und schneller impfen lassen. Der russische Impfstoff soll rasch zugelassen werden. Die Impf-Priorisierung sei mehr eine Empfehlung, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder.
In der Maskenaffäre wird auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Das erhaltene Anwaltshonorar soll er inzwischen gespendet haben. Doch Parteichef Söder fürchtet um das Ansehen der CSU.