Niederlande debattieren über Kernenergie
Die designierten Koalitionsparteien sind offen für einen Ausbau. Schlägt sich das Land auf Frankreichs Seite?
Die designierten Koalitionsparteien sind offen für einen Ausbau. Schlägt sich das Land auf Frankreichs Seite?
In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu ihrem ersten Treffen, seit Polen den Vorrang von EU-Recht ausgesetzt hat. Deutschland dringt auf Dialog mit Warschau. Andere suchen die Konfrontation.
Bulgarien legt als vorletztes EU-Land den Corona-Aufbauplan vor, 26 Staaten haben dies bereits erledigt. Auch das erste Geld fließt schon, nicht aber für Polen und Ungarn.
Auch Königinnen und Könige könnten eine Person gleichen Geschlechts heiraten, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte. Die Thronfolge müsse aber noch gesetzlich geregelt werden.
In den Niederlanden gilt auf Autobahnen ein strenges Tempolimit von 100 km/h. Zumindest tagsüber bis 19 Uhr. Danach ist 130 oder auch nicht. Viele Strecken sind generell limitiert und werden streng überwacht.
In der Umgebung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sollen „Spotter“ marokkanisch-stämmiger Banden gesichtet worden sein. Sie könnten eine Entführung oder einen Anschlag vorbereiten.
Angela Merkel hat die Europäische Union in ihren schwierigsten Stunden zusammengehalten. Wer macht das, sobald sie weg ist? Ihr Nachfolger wird in die Rolle erst hineinwachsen müssen – wie sie vor 16 Jahren.
In einem Interview hat Mona Keijzer die neue 3-G-Nachweispflicht in den Niederlanden kritisiert. Kurz darauf entließ Premierminister Mark Rutte die Staatssekretärin fristlos. In Den Haag kam es zu Protesten gegen den neuen Corona-Kurs.
Monatelang hatte die Botschaft in Kabul darauf gedrungen, Ortskräfte auszufliegen. Doch Den Haag blockierte. Nachdem Details darüber bekannt wurden, waren politische Konsequenzen unausweichlich.
In den Niederlanden bleibt Mark Rutte fünf Monate nach der Wahl nur noch eine Minderheitsregierung. Trotz 18 Parteien im Parlament fand der amtierende Ministerpräsident nicht genug Koalitionspartner.
Die Niederlande verdanken ihren Reichtum auch der Ausbeutung ihrer Kolonien. Erst jetzt geben führende Politiker zu: Es gibt eine Linie vom Sklavenhandel der Vergangenheit zum Rassismus der Gegenwart.
Der niederländische Regierungschef und der Außenminister Luxemburgs stellen Ungarns EU-Mitgliedschaft in Frage. Ministerpräsident Orbán kann sich freuen. Er sagt ohnehin, „die in Brüssel“ wollten die Ungarn eigentlich nicht.
Ministerpräsident Mark Rutte erklärte das Hochwasser in der Provinz Limburg im Süden des Landes zu einer nationalen Katastrophe.
Der ungarische Regierungschef glaubt nicht an Europas Werte, aber er glaubt an Europas Geld. Grund genug, ihm keines mehr zu geben.
Die Trendwende bestätigt sich, den vierten Tag in Folge steigt die Sieben-Tage-Inzidenz. Das RKI meldet 952 Neuinfektionen. Die Niederlande schränken angesichts aktueller Infektionszahlen das Nachtleben ein.
Das Attentat auf den prominenten Journalisten Peter R. de Vries in Amsterdam schockiert die Niederlande. Der Ministerpräsident und das Königspaar zeigen sich entsetzt. Das Opfer schwebt weiter in Lebensgefahr.
Viktor Orbán lehnt einen EU-Austritt Ungarns ab. Seine Antwort auf Rutte: Wenn die EU zusammenhalten wolle, müssten die Liberalen die Rechte der Nichtliberalen respektieren.
Wer will, dass die Union ihre finanziellen Versprechen einhält, muss die FDP an der Regierung beteiligen – so die selbstbewusste Botschaft des FDP-Chefs im F.A.Z.-Gespräch. Schwarz-Grün sei „Lakritz mit Spinat“.
Mit seiner Politik gegen Homosexuelle steht der ungarische Ministerpräsident im Kreis der Regierungschefs ziemlich allein da. Erstmals wird die Zugehörigkeit seines Landes zur Union offen in Frage gestellt.
Der Parteirebell der niederländischen Christdemokraten, Pieter Omtzigt, hat monatelang geschwiegen. Jetzt rechnet er mit der Parteiführung ab – und erhebt brisante Vorwürfe.
Nach einer Marathon-Sitzung im niederländischen Parlament dienen sich Grüne und Sozialdemokraten Mark Rutte als mögliche Koalitionspartner an. Sie könnten ihm zu einer stabilen Mehrheit verhelfen.
In den Niederlanden bringen neue Enthüllungen Ministerpräsident Mark Rutte in Bedrängnis: Laut vertraulichen Protokollen soll sein Kabinett beschlossen haben, in der Kinderzuschlagsaffäre nicht die ganze Wahrheit zu sagen.
Trotz hoher Inzidenzwerte wollen drei Nachbarländer Deutschlands Schulen, Geschäfte oder Kinos öffnen. Warum gehen Frankreich, die Niederlande und Österreich diesen Schritt?
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat mit einem schweren Fehler das Vertrauen seiner Koalitionspartner verspielt. Er habe „die Botschaft verstanden“, wolle aber weitermachen.
Mark Rutte ist schon seit zehn Jahren Ministerpräsident der Niederlande. Nach der erfolgreichen Wahl will er es auch bleiben. Das wird schwierig – denn er hat im Zuge der Koalitionsgespräche Unwahrheiten verbreitet.
Riesenabfindungen für Vorstände – und ein Chef, der 122 Mal so viel verdient wie der Durchschnitt der Mitarbeiter. Die niederländische Wirtschaft sorgt sich um ihren Ruf.
Covid-19 wird nicht die letzte Pandemie bleiben. Deswegen fordern mehr als zwanzig Staats- und Regierungschefs in einem gemeinsamen Aufruf, jetzt die Grundlage für eine bessere Vorbeugung und Bekämpfung von Seuchen zu schaffen. Ein Gastbeitrag.
In den Niederlanden wächst die Unzufriedenheit in der arbeitenden Mittelschicht. Nach herrschender Meinung gingen die Liberalisierungen zu weit.
Der schlanke Staat der Niederlande hat große Schwächen offenbart. Ministerpräsident Rutte ändert seinen Kurs.
An einer gemeinsamen Regierung von Rechts- und Linksliberalen führt nach den Wahlen in den Niederlanden kein Weg vorbei. Die wünschen sich allerdings unterschiedliche Partner.
Mark Rutte kann in den Niederlanden weiterregieren, die Regierungsbildung dürfte diesmal leichter werden als vor vier Jahren. Der Rechtsliberale tritt bescheiden auf – und ist politisch überaus wendig.
Der konservativ-liberale Politiker der Partei „VVD“ ist zum vierten Mal als Regierungschef bestätigt worden. Im Januar hatten er und seine Regierung aufgrund von Protesten den Rücktritt erklärt. Die Wahl wurde weitgehend als Abstimmung über den Umgang mit der Corona-Krise gesehen.