Das Urteil der Europäischen Arzneimittelbehörde ist entscheidend für den Fortgang der Impfkampagne. Bund und Länder streiten über Lockerungen. Und Italien gedenkt seiner Corona-Toten. Der Newsletter für Deutschland.
Die rechtsliberale Partei VVD wird nach ersten Prognosen stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Premier Rutte könnte zum vierten Mal Regierungschef werden.
Der konservativ-liberale Ministerpräsident Mark Rutte hat gute Chancen, bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden in seinem Amt bestätigt zu werden. Umfragen deuten darauf hin, dass seine Partei VVD die meisten Stimmen erhält.
Vor der Wahl ringen die Niederlande mit ihrem Selbstbild und entdecken ihre Liebe zu Angela Merkel: Ein Rundgang durch holländische Befindlichkeiten.
Wopke Hoekstra ist durch seine Rolle im Ringen um EU-Geld bekannt. Gerne wäre er der bessere konservative Premier in den Niederlanden. Doch im Wahlkampf ging allerlei schief.
Nach einem von der Corona-Pandemie dominierten Wahlkampf sind die Niederländer zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Es ist die erste große Abstimmung über die Krisenpolitik einer europäischen Regierung, und Ministerpräsident Mark Rutte steuert auf eine vierte Amtszeit zu.
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte kann sich kurz vor der Parlamentswahl in seinem Land gute Chancen auf eine vierte Amtszeit ausrechnen. Er profitiert von mehreren Umständen, die seine Rolle als Ministerpräsident festigen.
Kommende Woche wählt die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU. Ihr Image ist stark geprägt durch Amsterdam. Wer die Niederländer wirklich kennenlernen will, muss aber nach Alphen – in die Durchschnittsgemeinde schlechthin.
In den Niederlanden hat Regierungschef Rutte vor der Parlamentswahl den Sozialdemokraten in sich entdeckt. Corona verdeckt die Widersprüche zu seinem bisherigen Kurs.
In den Niederlanden steigen die Infektionszahlen deutlich. Trotzdem dürfen Schulen, Einzelhändler und Friseure wieder öffnen. Regierungschef Rutte spricht von „ein wenig mehr Risiko“. Epidemiologen warnen vor einem „Spiel mit dem Feuer“.
Premier Rutte entdeckt den Normalverdiener, der zu wenig von der Globalisierung profitiert. Im Wahlkampf ruft der Rechtsliberale einen aktiveren Staat aus.
Das Verwaltungsgericht Den Haag hob die nächtliche Ausgangssperre am Vormittag auf, die Berufungsinstanz setzte das Urteil am Abend wieder aus. Es gelte ein ständiges Hin und Her zu verhindern, solange nicht in der Hauptsache entschieden sei, so die Begründung.
Befanden sich die Niederlande angesichts der Corona-Pandemie in einer akuten Notlage? Nein, urteilt ein Gericht und hebt die Ausgangssperre auf. Das bringt die Regierung von Mark Rutte kurz vor der Wahl in Bedrängnis.
Der niederländische Gesundheitsminister steht in der Kritik wegen des schleppenden Impfstarts und Datenpannen. Doch besonders gern ziehen seine Gegner über seinen Kleidungsstil her.
Der Energiekonzern aus Essen will 2040 klimaneutral sein, verklagt die Niederlande aber wegen des Kohleausstiegs vor einem Schiedsgericht. Wie passt das zusammen?
Die gewaltsamen Ausschreitungen in den Niederlanden reißen nicht ab. Die Polizei braucht lange, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Unter die Randalierer haben sich auch Teenager gemischt.
Die erst kürzlich zurückgetretene niederländische Regierung hat eine nächtliche Ausgangssperre beschlossen. Die historische Maßnahme stößt vor allem auf Kritik der Rechtspopulisten.
Wie so oft in Europa: Das Scheitern der niederländischen Regierung eröffnet Chancen für die Rechtspopulisten.
Die niederländische Regierung ist wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen zurückgetreten. Ministerpräsident Mark Rutte gesteht nur eine „indirekte Verantwortung“ ein. Doch ganz so sauber ist seine Weste nicht.
Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Die Regierung von Premier Mark Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer beispiellosen Affäre um Kinderbeihilfen.
Die Corona-Beschränkungen zeigen in den Niederlanden bisher wenig Wirkung. Schulen und Geschäfte sollen deshalb drei Wochen länger geschlossen bleiben. Breitet sich die „englische“ Mutation weiter aus, drohen noch schärfere Maßnahmen.
Als letztes EU-Land impfen nun auch die Niederlande. Pflegebedürftige sind aber erst im Februar an der Reihe. Drei Monate vor der Parlamentswahl hagelt es Kritik an der Regierung.
Mindestens fünf Wochen gehen die Niederlande in einen Lockdown. Premier Mark Rutte betont man habe „keine andere Wahl“. Mit den neuen Einschränkungen reagiert das Land auch auf die deutschen Regelungen.
Die Erklärung zum Kampf gegen den „politischen Islam“ von Frankreichs Präsident Macron und Österreichs Bundeskanzler Kurz ging vielen EU-Staaten zu weit. Sie wollen den Konflikt mit den Muslimen nicht weiter anheizen.
Der niederländische Ministerpräsident schränkt das öffentliche Leben stark ein. Eine Maskenpflicht will er aber erst einführen, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Ruttes Zögern hat auch mit dem geltenden sogenannten Anti-Burka-Gesetz zu tun.
Belgiens neuer Ministerpräsident nimmt die laxen Corona-Regeln seiner Vorgängerin zurück. Auch die Niederlande stehen schlecht da. Trotzdem weigert sich die Regierung bisher beharrlich gegen eine allgemeine Maskenpflicht.
Viele Niederländer ärgern sich darüber, dass Mitbürger die Abstandsregeln ignorieren. Appelle der Regierung an das Verantwortungsgefühl der Bürger hatten nicht viel geholfen – jetzt werden die Regeln deutlich verschärft.
Die Hilfspakete in der Corona-Krise werden immer teurer. Wie viele Schulden können wir uns leisten? Diese historisch neue Situation ist verführerisch.
Die EU-Mitgliedstaaten haben beim letzten Gipfel darüber gestritten, wer kontrolliert, dass Empfängerländer Reformen umsetzen. Dafür werden in der Kommission nun neue Strukturen aufgebaut.
Digitale Post +++ Lieferkettengesetz +++ Mark Rutte +++ Nord Stream 2 +++ Nachruf Hans Jochen Vogel +++ Love Parade
Die Kanzlerin und der Präsident sahen beim EU-Gipfel über enge nationale Interessen hinaus und behielten das Ganze im Blick. Sie leisten das, was schon Helmut Kohl und François Mitterand als ihre Aufgabe sahen. Und das ist gut so.
Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates verteidigt das Finanzpaket im F.A.Z.-Interview gegen Kritik aus dem Europäischen Parlament. Es stimme nicht, dass weniger Geld für Klimaschutz, Forschung und Digitalisierung bereitgestellt werde.
„Kein Rechtsstaat, kein Euro.“ So soll Emmanuel Macron dem Ungarn Viktor Orbán in Brüssel gedroht haben. Am Ende gab es einen Kompromiss. Und vom Rechtsstaatsmechanismus blieb nicht mehr viel übrig.
Niederländische Rechtspopulisten wollen den „Nexit“. Auch sie hatte der Ministerpräsident im Blick, als er sich in Brüssel so hartleibig zeigte. Sind die Holländer die neuen Briten der EU?
Die Sturheit des niederländischen Kollegen Rutte machte den französischen Präsidenten zornig. Auch dem Ungarn Orbán drohte er. Dafür genehmigte er sich nachts um drei einen Wein mit Merkel. Und jubelt nun: Man habe Geschichte geschrieben.
Schnelle Milliardenhilfe, gemeinsame Schulden, eine „Notbremse“ und mehr: Nach dem EU-Gipfel fühlen sich alle als Gewinner. Doch für manche gilt das mehr als für andere.