Rutte: Kampfflugzeuge nur wenn nötig abschießen
Auf Antrag von Polen und Estland haben die NATO-Staaten wegen Luftraumverletzungen nach Artikel 4 beraten. Generalsekretär Rutte mahnt zu Verhältnismäßigkeit – und widerspricht damit Polen.
Auf Antrag von Polen und Estland haben die NATO-Staaten wegen Luftraumverletzungen nach Artikel 4 beraten. Generalsekretär Rutte mahnt zu Verhältnismäßigkeit – und widerspricht damit Polen.
Deutschland macht sich einen Reim auf das Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW. Die NATO schickt zusätzliche Kampfflugzeuge zur Sicherung des polnischen Luftraums. Und die deutschen Basketballer feiern den EM-Titel. Der F.A.Z. Frühdenker.
Zum ersten Mal soll es eine integrierte Verteidigung des Luftraums an der Ostflanke geben. Dänemark, Deutschland und Frankreich haben dafür schon mehrere Kampfflugzeuge und eine Fregatte zugesagt.
Polen bekommt die Aggressivität Moskaus zu spüren. Die NATO ist gefragt – und warnt zeitgleich vor einem Zusammenspiel von Moskau und Peking. Deshalb bindet sie ihre Partner im Indopazifik stärker ein.
Über Polen muss die NATO russische Drohnen abfangen. Warschau spricht von einem Akt der Aggression. Schon steht mit Russlands Großmanöver Sapad die nächste Probe an.
Union und SPD wollen künftig vieles anders machen. Doch zentrale Streitpunkte sind nicht gelöst. In welche Richtung bewegt sich Schwarz-Rot nach der Klausur in Würzburg?
Nach vielen kleineren und größeren Streitereien versuchen Union und SPD wieder für mehr Harmonie zu sorgen. Über den größten Konflikt sprechen sie bei ihrer Klausurtagung aber nicht.
350.000 Schuss im Jahr will Deutschlands größter Rüstungskonzern in seinem neuen Werk in der Lüneburger Heide fertigen. Artilleriemunition wird dringend gebraucht.
Das Kabinett tagt im Verteidigungsministerium und berät über das neue Wehrdienstgesetz, Kanzler Merz reist nach Moldau, und in Venedig starten die Filmfestspiele. Der F.A.Z. Newsletter.
Trump gefiel sich als Gastgeber des Gipfels mit Selenskyj und den Europäern. Der Ton war freundschaftlich, doch es blieben Differenzen. Die sprach Merz deutlicher an als alle anderen.
Trump gefällt sich als Gastgeber des Gipfels mit Selenskyj und den Europäern. Doch es lauern zahlreiche Fallstricke. Der Kanzler spricht das deutlicher an als alle anderen.
Dass Trump ein Ende des Krieges will, daran zweifelt man in Berlin nicht. Vor seinem Gespräch mit Putin wollen die Europäer dem amerikanischen Präsidenten ihre Position klar machen.
Die Europäer, die Ukraine und die USA beraten sich vor dem Treffen Trumps mit Putin. Schwarz-Rot blickt auf die ersten 100 Tage im Amt zurück. Und es wird noch heißer. Der F.A.Z.-Frühdenker.
An Russlands Kontrolle über Teile der Ukraine lässt sich derzeit nichts ändern. Aber das darf nicht dazu verleiten, Putin nachzugeben.
Die Ukrainer lehnen die Anerkennung von Kriegseroberungen als russisches Staatsgebiet weiter eindeutig ab. Kriegsmüdigkeit erhöht aber die Akzeptanz von Kompromissen.
NATO-Generalsekretär Rutte verweist vor dem Treffen zwischen Trump und Putin auf die territorialen Realitäten in der Ukraine. Kiew warnt vor einem Täuschungsversuch Russlands.
Trotz der Zolldrohungen von Donald Trump wollen die Inder vom Billig-Öl aus Russland nicht lassen. Der Streit um Sekundärsanktionen aus Washington und Brüssel spitzt sich zu.
Erst stellte der US-Präsident Selenskyj bloß und suchte Putins Nähe. Nun will Trump der Ukraine „massiv“ Waffen liefern. Und Sanktionen gegen Moskau – zumindest notfalls.
Erst stellte Trump Selenskyj bloß und suchte Putins Nähe. Nun will Trump der Ukraine „massiv“ Waffen liefern. Wie kam es zu dem Wandel – und was ist der Preis dafür?
Die EU-Außenminister beraten über die Ukraine und den Nahen Osten. Frankreichs Premier Bayrou verkündet die Eckpfeiler des Spar-Haushalts. Und in England entscheidet sich, welche Strafe es für das Fällen des Robin-Hood-Baums gibt. Der F.A.Z. Frühdenker.
In Berlin werden 70 Jahre NATO-Beitritt gefeiert. Merz und Pistorius betonen die deutsche Führungsrolle in der transatlantischen Sicherheitspolitik. NATO-Generalsekretär Rutte warnt vor einem Schulterschluss zwischen Russland und China.
Der Bundeskanzler verteidigt in der Generaldebatte die Schuldenpolitik der Ampel, die Zeit für eine Zoll-Einigung mit den USA verrinnt, und Frankfurt braucht nach dem Streit über die Drogenpolitik eine neue Regierungsmehrheit. Der F.A.Z. Frühdenker.
In Donald Trumps zweiter Amtszeit gilt im Kommunikationsteam des Weißen Hauses: mehr Provokation, mehr Häme, mehr Aufmerksamkeit. Darin folgt es dem Beispiel des Präsidenten.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte weist die Deutung zurück, er habe US-Präsident Trump als „Daddy“ bezeichnet. Es sei ein allgemeines Bild gewesen.
Es wirkt peinlich, wie die Europäer Donald Trump umgarnen. Wichtiger ist es nun für Brüssel und Berlin, ihre Chancen in einer aufgewühlten Welt zu heben. Und den Bürgern bei den Kosten reinen Wein einzuschenken.
Die NATO wollte beim Gipfel ihre Einheit unter Beweis stellen. Doch schon der zentrale Beschluss ließ Raum für Interpretation. Und es gibt weitere Bruchstellen.
Die NATO hat sich darauf geeinigt, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Doch nicht alle legen die Vereinbarung gleich aus.
Der amerikanische Präsident hat für den NATO-Gipfel an diesem Mittwoch „sehr große Dinge“ angekündigt. Die größte Sorge der Bündnispartner beschwichtigt er dann mit klaren Worten.
Trump spielt auf dem NATO-Gipfel in Den Haag die Hauptrolle, Selenskyj nur eine Nebenrolle. Israel will seinen Fokus wieder auf Gaza richten. Spahn äußert sich zu Corona-Masken. Und in Berlin wird ein Zaun errichtet. Der F.A.Z. Frühdenker.
Kein Wort zur NATO-Mitgliedschaft, kein Geld aus Amerika – das ist die schwierige Ausgangslage für den ukrainischen Präsidenten. Immerhin bekommt er noch immer viel Militärhilfe aus Europa.
Iran greift US-Militärbasis Al Udeid in Qatar an. In Den Haag beginnt der NATO-Gipfel. Das Kabinett will den Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Das Bundesverwaltungsgericht verkündet sein Urteil zum Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins. Und Starkoch Schuhbeck muss wieder vor Gericht. Der F.A.Z. Frühdenker.
Madrid glaubt, seine NATO-Ziele mit deutlich weniger Geld als die Verbündeten erreichen zu können. Einer Ausnahmeregel will der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses aber nicht zugestimmt haben.
Kurz vor dem NATO-Gipfel in den Niederlanden gibt es Einigkeit über die geplanten Zielvorgaben. Alle 32 Mitgliedstaaten sollen ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen.