Groko oder NoGroko? Darüber kann die SPD-Basis jetzt abstimmen. Doch an den Stimmunterlagen gibt es heftige Kritik. Von einer „unfairen Wahl“ ist die Rede.
Aufregung vor dem geplanten Wechsel in der SPD-Führung: Das Präsidium geht auf die Kritik von Teilen der Basis ein. Scholz soll die Partei kommissarisch führen, Nahles ihm als Vorsitzende folgen – und die Parteispitze hofft, dass das den Unmut besänftigen kann.
Jetzt geht es schneller als gedacht: Laut einem Zeitungsbericht könnte Andrea Nahles schon in der kommenden Woche kommissarische Parteichefin werden. Schulz steht vor dem bundespolitischen Aus.
Martin Schulz’ Glaubwürdigkeit wird nach seiner Ankündigung, ins Kabinett einzutreten, hinterfragt. Generalsekretär Lars Klingbeil sieht jedoch keine Gefahr für den Mitgliederentscheid, denn es gehe nicht um Personen, sagt er.
Es sei wieder Bewegung in die Verhandlungen über eine große Koalition gekommen, heißt es aus Berlin. Anscheinend hakte es zwischen der SPD und der CSU bei der Verteilung der Ministerien.
Der Zuwachs an Neumitgliedern in der SPD ist riesig: Über 24.000 Eintritte verbuchen die Sozialdemokraten seit Neujahr. Sie können über die Groko mit abstimmen. Aus einem Bundesland kommen besonders viele Groko-Gegner.
Spitzenvertreter von Union und SPD haben verlauten lassen, man wolle die laufenden Koalitionsverhandlungen am Dienstag abschließen. Man gehe jetzt in die Schlussrunde, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin.
Union und SPD haben ihre Pläne zum Thema Digitalisierung verkündet. Das Ergebnis ist eine Enttäuschung: Zu viel Regulierung. Wo bleibt der Markt? Ein Kommentar.
In den Verhandlungen über eine große Koalition haben sich Union und SPD auf flächendeckende Tarifverträge in der Pflege geeinigt. Streit gibt es über die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen.
Die „GroKo“-Gegner hoffen auf den Mitgliederentscheid, der über einen Koalitionsvertrag befinden soll. Jetzt hat die SPD den Stichtag genannt, bis zu dem Neumitglieder in der Datenbank erfasst sein müssen, um mit abstimmen zu dürfen.
Seit ihrem Sonderparteitag verzeichnen die Sozialdemokraten zahlreiche Eintritte. Die Partei will die Neuen beim Entscheid über eine große Koalition einbeziehen – unter einer Bedingung.
Eine Juso-Kampagne gegen die große Koalition bringt der Partei ungewollten Zulauf. Die Parteispitze ist darüber nicht erfreut – und sucht nach Auswegen.
Warum die SPD die Verhandlungsmacht innehat und doch verlieren wird. Ein Gastbeitrag.
Ob es wieder zu einer großen Koalition kommt, hängt vor allem von der SPD ab. Der Landesverband Sachsen-Anhalt hat SPD-Chef Schulz nun einen heftigen Dämpfer verpasst – und mit knapper Mehrheit gegen die große Koalition gestimmt.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, die SPD konnte viele Punkte bei den Sondierungsgesprächen durchsetzen. Nun bereiten die Sozialdemokraten den Parteitag Ende Januar vor.
Der erste Tag der Sondierungen für eine neue Groko lief offenbar positiv. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten äußert sich über Details der Gespräche mit CDU und CSU.
Vor dem ersten Treffen von Union und SPD im Hinblick auf eine mögliche Koalitionsbildung erwarten mehrere CDU-Politiker Kompromissbereitschaft von den Sozialdemokraten. Der neue SPD-Generalsekretär antwortet auf seine Weise.
Schon vor dem Beginn der Gespräche mit der Union beginnt die SPD mit Vorbereitungen auf mögliche Neuwahlen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn plädiert für eine Minderheitsregierung, sollten die Verhandlungen scheitern.
Die SPD befindet sich nach den katastrophalen Wahlergebnissen in einer Sinnkrise. Auf dem Parteitag bekommen nur ganz bestimmte Funktionäre den Zorn der Delegierten zu spüren.
Ein Digital- und Verteidigungspolitiker rückt in die Spitze der Sozialdemokraten auf. Die Delegierten seiner Partei schwört er auf harte Zeiten ein. Die wählen ihn - mit 70,63 Prozent.
In der SPD haben alle Angst vor einer großen Koalition. In Berlin träumen die Sozialdemokraten von einem Kenia-Bündnis oder der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Unterstützung bekommen sie dabei vom heimlichen Star des Parteitags.
Die SPD akzeptiert die Personalpolitik ihres Vorsitzenden nur mit Zähneknirschen. Für Martin Schulz wird der Weg bis zum Bundesparteitag im Dezember steinig.
Thomas Oppermann wird für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten kandidieren. Seine Nominierung durch die SPD-Fraktion war bis zuletzt umstritten – was sich im Abstimmungsergebnis deutlich widerspiegelt.
Er gilt als Nachwuchshoffnung, Digitalexperte und wurde im Wahlkampf von Gerhard Schröder unterstützt: Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil soll Hubertus Heil als SPD-Generalsekretär nachfolgen.
Die Fraktionen von Union und SPD planen Änderungen am Gesetzentwurf zu Hassbotschaften und strafbaren Falschnachrichten. Es geht auch um die Auskunftspflicht von sozialen Netzwerken wie Facebook.
Eine Woche nach dem ersten Mord in Herne stehen Bilder, die Marcel H. von sich und seinen Opfern geschossen hat, immer noch im Internet. Politiker fordern nun, mit rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.
Datenfirmen bieten auch sensible Informationen über ranghohe deutsche Politiker zum Kauf an. Es geht um Reisen, Treffen, Sitzungen. Das macht die Betroffenen potentiell erpressbar.
Der Wandel zur Industrie 4.0 steht an, Europa und Deutschland müssen hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Politik sollte ihren Vorhaben jetzt Taten folgen lassen.
Jetzt wird Neuland erobert: Ein Internetausschuss des Bundestages macht den Weg für Einflüsterungen frei. Nur Google ist mal wieder schlauer und längst dort, wo andere gern wären.
Die deutsche Wirtschaft muss sich offenbar auf eine Meldepflicht für schwerwiegende Cyber-Angriffe einstellen. Die SPD unterstützt eine entsprechende Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Als erstes erklärt die Broschüre Politikern die Möglichkeiten der Selbstdarstellung im sozialen Netzwerk, dann räumt sie mit angeblichen „Mythen“ auf: Wie Facebook Netzpolitiker in die Eigen-PR einbindet.
Die Piraten sind in den Parlamenten angekommen, doch was sie dort wollen, wissen sie nicht. Hinter ihrer konzentrierten Arbeit verstecken sie eine kreative Krise.
rike. BERLIN, 26. August. Es ist eine denkwürdige Sitzung gewesen: Eigentlich war die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" am 4. Juli zusammengekommen, um vor der Sommerpause zwei wichtige Etappen abzuhaken.