Die SPD beharrt weiter auf Zuschlägen zur normalen gesetzlichen Rente. Dagegen setzen sich die CDU und CSU für höhere Vermögensfreibeträge ein – diese würden dem Koalitionsvertrag auch schon näher kommen.
Die SPD hat teure Pläne für den Sozialstaat. Wenn das Geld knapp wird, will der SPD-Generalsekretär den Spitzensteuersatz und die Vermögenssteuer erhöhen. Auf einen Bruch der Koalition laufe das aber nicht hinaus, beteuert er.
Bürgergeld statt Hartz IV – die SPD will den Sozialstaat reformieren. Die CDU reagiert heftig: Der Koalitionspartner plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Ein SPD-Politiker sieht eine „echte Bereicherung“ für den Wahlkampf.
„Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Doch die Forderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik sorgen für Unwillen in der Union.
Amerika und Russland haben den INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung ausgesetzt. Bis der endgültig ausläuft, bleiben noch sechs Monate Zeit. Die will Jens Stoltenberg nutzen.
Die Vorstellungen von Union und SPD für die Zeit nach dem INF-Vertrag driften auseinander. Jetzt wirft der CDU-Generalsekretär dem Koalitionspartner Naivität vor.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft der SPD angesichts des INF-Vertragsendes Naivität vor. Die Partei schüre Misstrauen gegenüber der Nato.
Der SPD-Vorstand will abermals versuchen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Sarrazin wehrt sich nun gegen den Vorwurf, seine Thesen seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar.
Was verändert die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers? SPD und Grüne sehen die CDU in schwieriger Lage, die FDP will Merz-Anhänger für sich gewinnen.
Auf dem Bundeskongress der Jusos kontert Juso-Chef Kühnert Kritik der Parteivorsitzenden. Ein anderer Redner greift CDU-Mann Friedrich Merz an und stellt die Koalition infrage.
Wegen ihrer Äußerungen zu homosexuellen Ehen und digitalem Netzausbau wird die Bundesbildungsministerin auch von Unionspolitikern kritisiert: „Wir benötigen schnelles Internet bis an jede Milchkanne“, betont Niedersachsens Vize-Ministerpräsident.
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verkündet, dass die SPD nun endgültig einen Schlussstrich unter das in der Partei hart umstrittene Arbeitslosengeld ziehen will.
Ein Jahr lang tun und lassen, worauf man Lust hat – und dafür bezahlt werden: Geht es nach SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, soll ein „Grundeinkommensjahr“ genau das den Arbeitnehmern ermöglichen.
Die Sozialdemokraten sind optimistisch, dass Innenminister Seehofer nach der Rede des Inlands-Geheimdienstchefs Konsequenzen ziehen wird. Die Grünen jedoch halten Seehofer für überfordert.
Die SPD verliert in der Wählergunst weiter an Zustimmung und kommt laut einer Umfrage nur noch auf 14 Prozent. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will die große Koalition trotzdem fortsetzen.
Die Sozialdemokraten versuchen, ihr schwer entflammbares Politikversprechen in der Groko doch noch zu entzünden. Denn die Zeit drängt. Doch die Schlagzeilen beherrscht schon wieder der Koalitionspartner.
Das Wahldebakel der Hessen-SPD erhöht den Druck auf Parteichefin Nahles. Bis Montag will sie einen Fahrplan vorlegen, der die große Koalition retten soll. Denn Neuwahlen kann sich die SPD nicht leisten.
Wer ist schuld an der Niederlage der Sozialdemokraten in Bayern? Andrea Nahles sieht eine Mitschuld bei der Groko. Rote Linien ziehen will sie dennoch nicht. Doch die Forderungen danach werden lauter.
Der bayerische Ministerpräsident bekommt in der Vorstandssitzung seiner Partei viel Applaus und soll nach dem Willen der Funktionäre seinen Posten behalten. Namhafte CSU-Politiker raten ihm gar zu einer Machterweiterung.
Lars Klingbeil fordert von der CDU eine klare Abgrenzung zur AfD. Mit einer Partei, die „Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis“ auf die Straße gehe, dürfe nicht paktiert werden. Auch die Linken-Chefin macht einen Vorschlag für den Kampf gegen die AfD.
Nach dem Streit ist vor dem Streit: Hätte schon viel früher eine Einigung in der Causa Maaßen gefunden werden können? SPD und CSU haben in der Frage weiterhin unterschiedliche Positionen.
Die Spitzen von CDU und SPD gestehen Fehler ein und wollen zur Sacharbeit zurückkehren. Der Bundesinnenminister sagt: Das hätte schon früher geschehen können.
Nach der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zeigt sich die alte Zwangslage der SPD: Wie sehr kann man drohen, wenn man zu viel Angst vor den Konsequenzen hat?
Innenminister Seehofer bezeichnet die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ und zeigt Verständnis für die Chemnitzer Demonstranten. Seehofers Aussagen stoßen nicht nur beim Koalitionspartner auf scharfe Kritik.
Auch ein massives Polizeiaufgebot kann gewalttätige Übergriffe nicht verhindern. Bei Großkundgebungen der AfD und eines Bündnisses gegen Rechts herrscht eine aggressive Stimmung. Mitten in Chemnitz kommt es zu zahlreichen Zusammenstößen.
Angesichts des immer dramatischeren Asylstreits in der Union trifft die SPD nach einem Bericht bereits erste Vorkehrungen für eine mögliche Neuwahl.
Die SPD-Vorsitzende beharrt ebenso wie die Kanzlerin auf einer europäischen Lösung im Asylstreit. Eine Sondersitzung der gesamten Unionsfraktion soll es derweil erst einmal nicht geben.
Mit seiner kritischen Haltung zu Russland ist Außenminister Heiko Maas in der SPD angeeckt. Nun musste er sich vor der Parteiführung rechtfertigen und sich mit deren Verklärung von Willy Brandt auseinandersetzen.
Wird die Bamf-Affäre zur Belastung für die Koalition? Ex-Flüchtlingskoordinator Altmaier jedenfalls fühlt sich nicht verantwortlich für die Zustände in der Behörde. Die SPD hat jedoch Fragen an ihn und die Kanzlerin.
Die SPD hat zuletzt öffentlich über ihre Haltung zu Russland gestritten. Nun wollen die Sozialdemokraten Konflikte wieder stärker intern lösen. Kann das klappen?
In Bremen wurden massenhaft unzulässige Asylbescheide ausgestellt. Der Innenminister sieht dadurch das gesamte Bundesamt für Migration beschädigt – und schließt personelle Konsequenzen nicht mehr aus. SPD und Opposition stellen noch weitere Forderungen an Horst Seehofer.
Lars Klingbeil ist seit Dezember SPD-Generalsekretär. Seither ist es eher weiter bergab gegangen. Trotzdem will er die Partei erneuern. Wie soll das funktionieren?
Vor der Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden ist dauernd von einer Erneuerung der Partei die Rede. Die wurde allerdings schon 2009 versprochen.
Pop-Kultur zum Anbeißen: Der Deutsche Computerspielpreis ist wirklich ein teures Vergnügen, aber so deutsch dann auch wieder nicht.
Die SPD entscheidet: weiterregieren oder nicht? Mitreden kann nur, wer Mitglied ist. So trat ich ein – damit Sie es nicht mehr müssen.
Noch bis 24 Uhr können die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob die SPD in eine große Koalition gehen soll oder nicht. Das Ergebnis könnte Klarheit bringen – oder ist die Ungewissheit danach nur noch größer?