Armin Laschet dürfte es der SPD im Kampf um ein Links-Bündnis schwermachen, zu gering ist die Reibungsfläche. Genau die stellen die Sozialdemokraten nun aber in den Vordergrund.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der Nachbestellung von Biontech-Impfdosen durch die EU auch einen Erfolg seiner Partei. Dem Gesundheitsminister hält er weiter Versäumnisse vor.
Nicht erst mit dem Vorwurf des Impf-Versagens wird die SPD zur Opposition in der Regierung. Obwohl Olaf Scholz auf die Europäisierung hingewirkt hat, setzt er auf Angriff.
Müssen berufstätige Eltern im Lockdown zuhause bleiben, erhalten sie bis zu zehn Wochen Entschädigung für ihren Verdienstausfall. Der SPD geht das aber nicht weit genug.
Können sich im Frühsommer schon alle Bürger impfen lassen? Dazu hat sich nun Gesundheitsminister Jens Spahn geäußert. Er zeigt sich optimistisch.
Zwischen Union und SPD knallt es in der Debatte um Drohnenbewaffnung gewaltig. Die Union beklagt eine „linksideologische Arroganz“. Auch aus der Basis der Sozialdemokraten gibt es deutliche Kritik.
Geht es nach Gesundheitsminister Jens Spahn, sollen Heimbewohner künftig maximal 700 Euro Eigenanteil für stationäre Pflege zahlen. Der Opposition geht das nicht weit genug.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bedauert die Besetzung der Reichstagstreppe durch Demonstranten. „Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr“, sagte sie. Innensenator Geisel verteidigte das Vorgehen der Polizei.
Das Zeigen von Reichsflaggen vor dem Bundestag sei nicht zu ertragen, sagt die CDU-Vorsitzende. Sie SPD fordert eine harte Antwort des Staates. Der Initiator der Kundegebung distanziert sich von den Ereignissen am Reichstag.
Hat Olaf Scholz den vielzitierten „Kanzler-Wumms“? Und kann er die SPD aus dem Umfrage-Tief holen? Darüber sprechen wir im F.A.Z. Podcast für Deutschland mit dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein „Gerechtigkeitsproblem“, wenn Urlauber in Risikogebiete fahren und danach einen Corona-Test bezahlt bekommen. Auch andere Politiker wollen Änderungen – zum Beispiel eine Anzeigepflicht.
Vor der Union will die SPD aus den Startlöchern kommen – und sich schon in wenigen Wochen auf die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl einigen. Eigentlich scheint alles auf einen Namen hinauszulaufen.
Die Zeiten vierstelliger Neuinfektions-Zahlen mit dem Coronavirus sind zurück. Bundesgesundheitsminister Spahn beruhigt: Das Gesundheitssystem könne damit umgehen.
Beide Parteien sehen Richtungswechsel in der Politik des jeweils anderen Koalitionspartners, die eine Zusammenarbeit über die Legislaturperiode hinaus unwahrscheinlich machen. Über eine baldige Maßnahme sind sie sich jedoch einig.
Der SPD-Generalsekretär sieht organisierte Versuche, mit Hilfe der Pandemie die Gesellschaft zu spalten. Risse seien bereits sichtbar.
Politik findet eigentlich auf der Straße statt, an der Haustür, im Ortsverein. Nun müssen die Parteien umdenken: Wie macht man jetzt Wahlkampf oder führt Koalitionsverhandlungen?
Halb Deutschland arbeitet zu Hause. Das ermöglicht Einblicke in die Wohnungen des Chefs. Wir haben mitgeguckt: zum Telekom-Chef Höttges und zur Vaude-Chefin Antje von Dewitz. Und was macht der FDP-Vorsitzende Lindner mit dem Ikea-Regal von Jens Spahn?
Die neue SPD-Spitze wollte alles anders machen. Nach 100 Tagen im Amt wird klar: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans suchen noch Anschluss, die Groko besteht weiterhin und für die Kanzlerkandidatur sind andere im Gespräch.
Eine Lehre aus vielen Niederlagen: Die SPD will die Kanzlerkandidaten-Frage dieses Mal früh beantworten. Seit dem Eklat von Thüringen und dem Sieg bei der Hamburg-Wahl empfindet sich die Partei in einem Aufschwung.
Das Coronavirus kommt Deutschland näher. Gesundheitsminister Spahn trifft sich mit europäischen Amtskollegen in Rom. Und Friedrich Merz will über eine mögliche Kandidatur um den CDU-Vorsitz sprechen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Scharf wie selten zuvor attackiert die CDU-Vorsitzende die SPD: Entweder solle deren Generalsekretär Klingbeil aufhören, die CDU wegen ihres Umgangs mit der AfD zu kritisieren – oder mit seiner Partei die Koalition verlassen.
Nach Hanau müssten die Sicherheitsorgane eine Beobachtung der AfD beschließen, fordert Lars Klingbeil. Diese habe das gesellschaftliche Klima „vergiftet“. Für Cem Özdemir ist die AfD der „politische Arm des Hasses“.
Nach der Gewalttat mit neun Toten in Hanau ruft der Bundespräsident zu gelebter Rücksichtnahme und Solidarität auf. Dies sei „das stärkste Mittel gegen den Hass“, sagte er bei einer Mahnwache in der hessischen Stadt. Die Tat verurteilte er als „brutalen Akt terroristischer Gewalt“.
Die SPD sei mit Angela Merkel in die Koalition hineingegangen und mit ihr werde sie diese auch wieder verlassen, sagt der SPD-Generalsekretär. Der geplante Führungswechsel bei der CDU sei kein Problem für die „verlässliche Zusammenarbeit“.
In Berlin sagen Union und SPD den Politikern in Erfurt, wie es jetzt weitergeht. Die Linke stellt Bedingungen für eine neue Kandidatur Ramelows – und die AfD überlegt, ihn zu wählen und so unmöglich zu machen.
Führende Sozialdemokraten werfen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Thüringen-Krise Führungsversagen vor: „Es ging darum, Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten zu kommen.“
Die SPD tobt nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe der AfD. Die CDU-Spitze braucht eine Weile, bis sie ihre Sprachlosigkeit überwunden hat – und sieht nur noch in Neuwahlen einen Ausweg.
In Deutschland glaubt man nicht, dass Trumps Plan für nachhaltigen Frieden in Nahost sorgen könnte. Es bleibe außerdem ein fader Beigeschmack.
Laut einer Berliner Schiedskommission darf die SPD Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßt nun die Entscheidung – und widerspricht dem umstrittenen Autor in seiner Kritik an der Urteilsfindung.
Union und SPD wollen als Volksparteien überleben. Ihre Methoden, das zu schaffen, sind aber genau gegensätzlich. Was bedeutet das für die große Koalition?
Die CDU-Chefin hat sich in den Konflikt um die Vergangenheit des sachsen-anhaltischen CDU-Kommunalpolitikers Möritz eingeschaltet. Am Donnerstag befasst sich der Landesverband mit der Causa.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete de Vries hat seinen Parteikollegen Möritz aufgefordert, sein Amt als Kreisvorstand niederzulegen. Es bestünden wegen dessen extremistischer Vergangenheit Zweifel an seiner Vorbildfunktion.
Was für eine bizarre Woche! Politische Spekulation übertrumpfte adventlichen Spekulatius. In der Talkshow von Frank Plasberg wurde derweil klar: Es muss kein Ruck gehen durch Deutschland – ein bisschen Bewegung vielleicht aber schon.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten eigentlich den Ausstieg aus der Koalition. Das haben sie schnell wieder aufgegeben. Aber wieso?
Die SPD hat eine koalitionskritische Hinterbänklerin und einen Polit-Pensionär an die Spitze gewählt. Aber der Rest der Führung besteht aus Parteiprofis, die überwiegend regieren wollen. Wer sind sie? Eine Analyse.
Der 41-Jährige erhielt am Freitag auf dem Parteitag in Berlin 79,9 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht.