Kölsche Ernüchterung
Viele Kölner sind unzufrieden mit dem Zustand ihrer Stadt. Die Hoffnung ist gering, dass ein neues Stadtoberhaupt daran etwas ändern kann.
Viele Kölner sind unzufrieden mit dem Zustand ihrer Stadt. Die Hoffnung ist gering, dass ein neues Stadtoberhaupt daran etwas ändern kann.
Das ist Erdoğans letzter Plan, um seine Wiederwahl zu sichern: Er kriminalisiert die Opposition und umarmt die PKK. Das Manöver, seine Macht zu sichern, durchschaut jeder.
Im Frankfurter Römer suchen die verbleibenden Koalitionspartner nach neuen Verbündeten. Die Nachfrage nach zentralen Büroflächen steigt. In der Teddyklinik Darmstadt wird Kindern die Angst vor dem Arzt genommen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die FDP hätte die Koalition im Frankfurter Römer schneller beenden müssen. Aber nun eröffnen sich neue Optionen für die Monate bis zur Kommunalwahl 2026.
Nachdem die FDP das Bündnis mit Grünen, SPD und Volt im Frankfurter Römer aufgekündigt hat, wollen die verbliebenen drei als Koalition weitermachen. Aber sie brauchen neue Partner im Stadtparlament, etwa um den Haushalt 2026 zu beschließen.
Die Änderung des Auszählverfahrens bei den Kommunalwahlen in Hessen bereitet den kleinen Parteien Kummer. Die FDP kündigt eine Normenkontrollklage an. Der Innenminister aber ist sich seiner Sache sicher.
Die CDU in Frankfurt hat sich für die Kommunalwahl im März 2026 früh aufgestellt. Das Scheitern des Viererbündnisses im Römer ist für die Oppositionspartei eine Steilvorlage – doch die Bundespolitik könnte ihr in die Quere kommen.
Bei der Nominierung ihrer Kandidaten und der Verabschiedung des Wahlprogramms zeigt die Frankfurter CDU große Einigkeit. Doch ein bekanntes Mitglied fühlt sich zurückgesetzt und kündigt seinen Austritt aus der Partei an.
Der britische Premierminister verliert in der Labour-Partei Ansehen und Autorität. Trotz üppiger Mehrheit droht seine Sozialhilfereform zu scheitern.
Das Hessische Kommunalwahlrecht erschwert die Mehrheitsfindung in den Parlamenten. Doch die vom Landtag beschlossene Reform begünstigt große Parteien und überzeugt deshalb nicht.
Das neue hessische Kommunalrecht stärkt die großen Parteien. Die Zahl der kleinen Parteien dürfte künftig im Frankfurter Stadtparlament weniger werden.
Vor den landesweiten Kommunalwahlen streiten Frankreichs Sozialisten über den Kurs gegenüber der Linkspartei. Der Parteichef will Bündnisse nur in den Kommunen. Anderen geht schon das zu weit.
Die Besetzung des Sprecher-Amtes bei den Frankfurter Grünen ist zu einem unerwartet engen Kopf-an-Kopf-Rennen geworden. Dabei setzte sich die jüngere Bewerberin, die kämpferische Tara Moradi, durch. Sie führt die Partei nun mit Burkhard Schwetje in den Kommunalwahlkampf.
Die Reform-Partei verliert mit Zia Yusufs ein Aushängeschild. Der ehemalige Generalsekretär glaubt nicht mehr, dass er seine Zeit bei der Partei sinnvoll nutze.
Die Zusammenarbeit des Viererbündnisses im Römer scheint endgültig am geplanten Crack-Zentrum zu scheitern. Die FDP vermisst ein dazugehöriges Konzept. Frank Maiwald, der im Juni als FDP-Parteichef kandidiert, erläutert, wie er die Situation beurteilt.
Vor der Kommunalwahl 2026 setzt die Frankfurter CDU nicht auf radikale Änderungen, sondern vorsichtige Kurskorrekturen. Ob diese Strategie erfolgreich ist, bleibt abzuwarten.
Als erste Frankfurter Partei hat die CDU ihr Programm für die Kommunalwahl im März 2026 vorgelegt. Ihr Ziel ist es, wieder stärkste Kraft im Stadtparlament zu werden.
Die neue Gesundheitsministerin schlägt andere Töne an als ihr Vorgänger. Das ist gut so. Aber in einem Punkt sollte sich Nina Warken etwas von ihm abschauen, wenn sie erfolgreich sein will.
Die Frankfurter FDP lehnt das geplante Drogenhilfezentrum für Crackabhängige im Bahnhofsviertel ab. Spannungen bedrohen die Koalition, während der Landesvorsitzende Thorsten Lieb seine Partei neu positioniert.
Wiesbaden benötigt bis 2040 über 13.200 Wohnungen, doch es fehlen 220 Hektar Bauland. Der neue Flächennutzungsplan soll die Weichen stellen.
Die Römerkoalition in Frankfurt steht vor einer Zerreißprobe. Ob die FDP das Crack-Zentrum unterstützt, bleibt unklar. Doch in der Koalitionsrunde am Montag ging es nüchtern zu.
Die Partei des Präsidenten fährt bei der Kommunalwahl in Argentiniens Hauptstadt einen klaren Sieg ein. Die Abstimmung galt als wichtiger Stimmungstest.
Das Land drohe „eine Insel der Fremden“ zu werden, sagt Premierminister Starmer – und erregt Aufsehen. Die Partei des Brexit-Kämpfers Nigel Farage profitiert davon.
In Frankfurt hat der Wahlkampf ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl schon begonnen. Aber eine Stadt zu führen und zu regieren, ist Teamarbeit und keine Einzelleistung.
Nigel Farage könnte mit seiner Reformpartei das politische System Großbritanniens völlig verändern. Das betrifft beide etablierten Parteien, aber auch das Wahlsystem.
Die Frankfurter SPD wählt Ina Hartwig und Kolja Müller abermals zu ihren Vorsitzenden. Für die bevorstehende Kommunalwahl will sich die Partei vor allem geschlossen präsentieren.
Ina Hartwig und Kolja Müller wollen bleiben, was sie seit zwei Jahren sind: Doppelspitze der Frankfurter SPD. Vor dem Parteitag und den Vorstandswahlen am Samstag äußern sie sich zur Lage der Partei und zum Zustand der Stadtregierung.
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden ein erster Stimmungstest für die neue Bundesregierung. Das macht die Basis nervös.
Nigel Farage triumphiert über die regierende Labour-Partei. Mit nur sechs Stimmen Vorsprung nimmt seine Partei der Regierungsfraktion einen Sitz in Westminster ab. Er sieht sich nun als die „hauptsächliche Opposition“.
Die FDP in Hessen kämpft mit Orientierungslosigkeit und Vertrauensverlust. Thorsten Lieb will als neuer Landesvorsitzender die Partei durch mehr Eigenverantwortung und Empathie stärken.
Die deutsche Politik scheint nicht zu wissen, wie das Regime von Erdoğan tickt. Mit dem möglichen Stop der Eurofighter-Lieferung bringt sie die Opposition in große Gefahr.
Westminster will, dass Entscheidungen für englische Kommunen in neuen politischen Einheiten getroffen werden. Dafür soll sogar die anstehende Kommunalwahl ausfallen.
In Frankfurt streitet die Römerkoalition über den Standort des ersten Crack-Suchthilfezentrums. Die F.A.Z. diskutiert über religiöse Rechte in den USA. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die hessische Landespartei sieht in dem geänderten Verfahren der Stimmenauszählung Nachteile für kleine Parteien. Sie spricht von einem direkten Angriff auf die demokratische Vielfalt und die Rechte der Bürger.
Seit 140 Tagen wird in Georgien ohne Unterbrechung gegen das autoritäre Regime und seine Abwendung vom Westen demonstriert. Die Machthaber sind geschwächt – und wollen die Opposition ganz ausschalten.
Bei der Europawahl durften in Deutschland erstmals Sechzehnjährige abstimmen. In Hessen fordern die Grünen eine solche Regelung auch für Kommunalwahlen. Bei dieser Debatte sollte man sich jedoch nicht übereilt festlegen.