Als „autofeindlich“ hat die FDP im Frankfurter Römer den von Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Die Grünen) vorgelegten Masterplan Mobilität bisher kritisiert. Jetzt stimmt die Fraktion doch zu. FDP-Verkehrspolitiker Sebastian Papke erläutert den Sinneswandel.
Nach der OB-Wahl richten sich die Blicke in Wiesbaden auf die nächstjährige Kommunalwahl. Zwei Unikliniken helfen Betroffenen von seltenen Krankheiten. Und in Frankfurt gibt es eine Weinprobe mit Tanz. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Sozialdemokrat Gert-Uwe Mende kann dank einer klaren Mehrheit in der Stichwahl in seine zweite Amtszeit in Wiesbaden starten. Nach dem Stichentscheid richten sich die Blicke auf die Kommunalwahl in einem Jahr.
Russen und Belarussen dürfen künftig nicht mehr an Kommunalwahlen teilnehmen. Manche begrüßen die Entscheidung – andere fürchten, die Minderheiten könnten sich weiter abkapseln.
Mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu glaubt Erdoğan, die Opposition ausgeschaltet zu haben. Dem ist nicht so. Der Protest ist groß wie nie.
Die Grünen bereiten sich auf die Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr vor und verweisen darauf, dass sie nicht nur regieren wollen, sondern auch können. Das hätten sie in den vergangenen vier Jahren gezeigt, sagt Kämmerer Bastian Bergerhoff.
Von den ehrgeizigen Plänen, die Stadt und Land für einen Kulturcampus in Frankfurt entworfen haben, ist zehn Jahre später wenig übrig geblieben. Die Gründe dafür sind vielfältig und haben auch mit Wahlen zu tun.
Bei den Kommunalwahlen 2019 wurde Ekrem İmamoğlu (CHP) überraschend zum Bürgermeister von Istanbul gewählt, bereits 2023 sollte er für das Amt des Präsidenten kandidieren. Doch immer neue Strafverfahren bremsen seine politische Karriere.
Nigel Farage wollte seine Reformpartei zur führenden politischen Kraft in England machen. Nun fällt er vor allem durch interne Streitereien auf.
Vor 50 Jahren gründete ein Königsteiner die Bürgerinitiative „Rettet den Bangert“. Daraus wurde die Wählergemeinschaft ALK. Heute ist sie die stärkste politische Kraft in der Stadt im Taunus.
70 Prozent der Hessen und fast 90 Prozent der Bayern haben ihre Politiker bei Volksabstimmungen zu strenger Haushaltsdisziplin verpflichtet. Genutzt hat das nichts.
Der türkische Unternehmerverband TÜSIAD hat es gewagt, den Staatspräsidenten hart zu kritisieren. Das macht Erdoğan rasend. Der Staatspräsident übt aufs Neue Rache durch die Justiz.
Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl überraschend stark abgeschnitten und gewinnt Tausende Neumitglieder. Diesen Schwung will sie in Hessen bald auch bei den Kommunalwahlen nutzen.
Ausgerechnet im traditionell roten Ruhrgebiet liegt die AfD vielerorts gleichauf mit den Sozialdemokraten. Die Vorsitzende der NRW-SPD will aus dem Tiefpunkt der Bundestagswahl einen Wendepunkt machen.
Die Wahlrechtsreform bestraft CDU-Kandidaten. Doch darf darüber nicht vergessen werden, dass die Union in Frankfurt zum dritten Mal stärkste Kraft geworden ist.
Trotz Rückschlägen bleiben die Frankfurter Grünen zuversichtlich und richten den Blick auf die Kommunalwahl 2026. Kämpferisch zeigt sich Bundestagsabgeordneter Omid Nouripour, auch wenn er das Direktmandat nicht hat verteidigen können.
Das Amtsgericht Groß-Gerau verurteilt eine Rüsselsheimerin wegen versuchter Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2021, bei der sie selbst als Kandidatin angetreten war.
Weil er die Opposition politisch nicht schlagen kann, setzt der türkische Präsident Erdoğan auf Unterdrückung durch die Justiz. Der ihm dienende Oberstaatsanwalt ist gnadenlos.
Nach den ersten Wahlerfolgen in Großbritannien braucht Farage bis zur Kommunalwahl im Mai Tausende willige Helfer. Um sie muss er noch kämpfen.
Die FDP hätte nicht Teil der Koalition im Römer werden sollen. Aber nun ist es gut, dass sie die aktuelle einseitige Verkehrspolitik stoppt und eine Debatte darüber beginnt, wie unser Verkehr zukünftig aussehen wird.
Erdoğans Regime geht nicht gegen die Armut vor, es bedrängt die Verarmten und verfolgt die, die ihnen helfen wollen. Journalisten, die über Bestechung berichten, wird vorgeworfen, sie betrieben Desinformation.
In Mainz haben sich Grüne, CDU und SPD in einer Koalition zusammengefunden. Das geht, weil es zwischen den handelnden Akteuren menschlich stimmt. Zu viele Kompromisse sollten sie zugunsten des neuen Miteinanders trotzdem nicht aushandeln.
Anne Hidalgo hat Paris eine radikale Verkehrswende verpasst. Zur Kommunalwahl 2026 wird die Politikerin, die die Parkgebühr für schwere Autos verdreifacht hat, nicht mehr antreten.
Die Regierung in Hessen will die Handlungsfähigkeit kommunaler Parlamente stärken – unter anderem mit höheren Hürden für Kleinstparteien. Die Opposition im Landtag spricht von einem Angriff auf die Demokratie.
Die CDU/SPD-geführte Landesregierung will kommunale Parlamente handlungsfähiger machen und Bürokratie abbauen. Das hat Innenminister Roman Poseck angekündigt.
Simon Harris kündigt frühzeitig die Parlamentswahl in Dublin an: Ende des Monats sollen die Iren schon an die Urne gehen. Er könnte von der Schwäche der Sinn Fein profitieren.
In Köln tun sich CDU und Grüne schwer, überzeugende Kandidaten für die wichtige Oberbürgermeisterwahl zu finden. Lachende Dritte könnte die SPD sein.
In der Koalition in Deutschlands Pendlerhauptstadt gibt es seit Wochen Streit um die Verkehrspolitik. Droht das Viererbündnis 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl zu scheitern?
Der Beschuldigte soll bei der Landtagswahl in Sachsen 126 Stimmzettel zugunsten der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen gefälscht haben. Er wird zudem der versuchten Brandstiftung verdächtigt.
Die Opposition in Mosambik protestiert seit Wochen wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs gegen die Regierung. Die Polizei reagiert zunehmend mit Gewalt. Zwei Mitstreiter des populären Präsidentschaftskandidaten Venâncio Mondlane wurden nun ermordet.
Die Hamburger FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn ist neue Präsidentin der liberalen Parteien Europas. Die wollen zumindest wieder die dritte Geige in der EU spielen. Die 35 Jahre alte Powerfrau soll sie wieder „sexy“ machen.
Die Wahlen galten als Stimmungstest für die linke Regierung von Lula da Silva, gewonnen haben viele Kandidaten des rechten Ex-Präsidenten Bolsonaro. Auch dessen Sohn Carlos errang einen wichtigen Sieg.
Erdoğan muss registrieren, dass die Menschen ihn persönlich für die Misere der Türkei verantwortlich machen – auch Mitglieder seiner eigenen Partei. Er selbst sagt dazu: Wir sitzen alle in einem Boot.
Der Millionär Pablo Marçal ist Bürgermeisterkandidat für São Paulo und begeistert viele Anhänger von Ex-Präsident Bolsonaro. Dessen Kandidat ist ihnen zu liberal.
Thomas Schroll ist seit 1989 Soldat der Bundeswehr. Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen geht es für ihn um vernünftige Politik für die Länder – nicht um die große Bundespolitik. Die Interviewreihe „Sieben Fragen, sieben Antworten“.
Weil im Sommer ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt mit 90 Millionen Euro-Lücke beschlossen wurde, muss der Mainzer Stadtrat jetzt nachsitzen.