Koalitionsvertrag Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Liebe Leserin, lieber Leser,

„Wir brauchen eine Willkommenskultur“

Innenministerin Nancy Faeser über die Sprachkenntnisse von Berliner Kellnern, ihre Pläne für mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland – und warum es für das modernste Einwanderungsrecht der Welt noch einiges zu tun gebe.

Durch die Hintertür

Der Gesetzesvorschlag von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ein kläglicher Notbehelf. Er zeugt nicht von Weitsicht, sondern von Ideenarmut und Hilflosigkeit.

Der Staat muss abspecken

Die Unzufriedenheit mit dem Staat wächst. Oft fehlt Personal. Oft gibt es aber auch überflüssiges. Ein Kommentar.

Nur der Minister selbst lobt sein Gesetz

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit einem Rekorddefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu kämpfen. Seine Novelle zur Krankenkassenfinanzierung stößt aber auf viel Widerstand.

Versicherer wollen an neuem Wohlstandsmodell mitwirken

Versicherer wollen die Zeitenwende gestalten. Doch sie selbst haben einige Hausaufgaben zu erledigen.

Unkomplizierter Solarstrom und Vorräte für den Notfall

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So erpressen die Länder den Bund

Die Ministerpräsidenten fordern einen größeren Beitrag von Finanzminister Lindner zum Entlastungspaket. Andernfalls drohen sie damit, das ganze Vorhaben zu blockieren. Darum geht es.

Der Mann mit dem Geld

Auch bei der Rettung des Gaskonzerns Uniper greift der Bund wieder auf die KfW zurück. Der Chef der Staatsbank kennt sich aus mit solchen Einsätzen.

Open Source alleine ist nicht die Lösung

Halb gare Insel-Plattformen für einzelne Schulen sind reine Geldverschwendung. Was zählt, sind innovative Technologien, die sich einfach und in hoher Qualität nutzen lassen. Ein Gastbeitrag.

Wenig Unterstützung für deutschen Vorstoß

Bevor die EU international ihre Stärke ausspielen kann, muss sie erst intern einen Konsens finden. Die Bundesregierung würde das gerne erleichtern. Aber auch dafür bräuchte es die Zustimmung aller Mitgliedstaaten.

Sorge um die Zukunft der Versorgungswerke

Sollen Anwälte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? Darüber diskutieren die Teilnehmer des Deutschen Juristentages.

Was folgt aus dem EuGH-Urteil?

Der EuGH hat die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Konsequenzen sind in der Ampel umstritten – auch mit Blick auf den Kampf gegen Kinderpornografie.

Große Sorgen um die Zukunft der Versorgungswerke

Sollen Anwälte, Notare, Steuerberater und andere Freie Berufe künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? Auf dem Juristentag stehen die Beamtenversorgung und die Versorgungswerke auf dem Prüfstand.

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürfen die Kommunikationsdaten nicht gespeichert werden. Aber es gibt Ausnahmen.

Es gibt noch Hoffnung für die Vertrauensarbeitszeit

Schon vor dem jüngsten Urteil des Bundesarbeitsgerichts hatte sich die Ampel im Koalitionsvertrag vorgenommen: Sie will flexible Modelle wie Vertrauensarbeitszeit sichern. Jetzt sollte das schnell Gesetz werden, verlangen Verbände.

Was wird aus der Vorratsdatenspeicherung?

Heute entscheidet der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser wissen jetzt schon, was sie wollen. Das Problem: Es ist nicht das gleiche.

Wie reagiert die UN-Vollversammlung auf Russlands Angriffskrieg?

Der EuGH verkündet sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die Zukunft der Lkw-Branche ist Thema in Hannover. Und die Queen hat ihre letzte Ruhestätte gefunden. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.

Autoindustrie lässt Habeck auflaufen

Opel bläst seine China-Pläne ab, Wirtschaftsminister Habeck forciert die Abkopplung: Trennt sich die Autoindustrie jetzt von China? Ganz im Gegenteil, zeigt eine Umfrage der F.A.Z. Volkswagen schießt sogar subtil gegen Habeck.

Verspätung für Nachfolger des 9-Euro-Tickets

Das bundesweite ÖPNV-Ticket soll kommen, aber Bund und Länder streiten noch über die Finanzen. Die Landesverkehrsminister erwartet mehr Entgegenkommen von Bundesminister Volker Wissing. Eine schnelle Lösung scheint nicht in Sicht.

Der Wert der Justiz

Die Justiz ist Sache der Länder. Das entbindet den Bund aber nicht davon, sie finanziell zu unterstützen. Über eine Ankündigung des Justizministers herrscht nun nachvollziehbare Verärgerung.

Justizminister wollen mehr Geld

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verspricht 200 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz. Das ist den Ländern zu wenig.

Mehr Druck

Bundesrat setzt sich für Presseförderung ein

Stadt Frankfurt setzt auf Bauen im Bestand

Um das Klima zu schützen, setzt die Stadt Frankfurt auf den Umbau von Gebäuden. Deshalb bekommt jede Tonne eingespartes Kohlendioxid ein Preisschild.

Handlungsspielraum: gering bis null

In Nordrhein-Westfalen schlägt der Finanzminister Alarm. Seit Jahren wurde der hohe Schuldenstand nicht reduziert. Ob es zur Etatkonsolidierung kommt, ist angesichts der vielen Krisen fraglich.

Die Angst vor einem neuen 2016

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge steigt rasant. Bayern und Sachsen fürchten eine Lage wie 2016. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis man wieder Zeltstädte errichten müsse.

Sozialarbeit gezielt fördern

Das „Startchancen“-Programm ist Teil des Koalitionsvertrags. 4000 Schulen will der Bund damit unterstützen. Jetzt geht es darum, das Geld möglichst sinnvoll einzusetzen. Das wird nicht einfach. Ein Gastbeitrag.

Das Gewaltpotential krimineller Banden steigt

Mafia, Rockergruppen, kriminelle Clans: Die Strukturen der Organisierten Kriminalität in Deutschland sind vielfältig. Die Bundesregierung hat nun festgestellt: Immer mehr dieser Kriminellen beschaffen sich Schusswaffen.

Das steckt im neuen Bürgergeld

Mit dem Bürgergeld hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die zentrale Sozialreform der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Was bedeutet das für Sanktionen, Anreize und Höhe? Eine Übersicht über das, was sich ändern wird.

Lemonaid will helfen

Mit dem Getränk kaufen die Kunden ein gutes Gewissen. Und der Hersteller verirrt sich im Dschungel des Steuerrechts.

Unternehmen sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt erklärt, dass für alle Arbeitgeber eine Pflicht zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten besteht.

Berliner Senat streitet über Humanistische Hochschule

Die Humanistische Hochschule ist im Berliner Senat zum Zankapfel geworden. Strittig ist vor allem die Frage, ob sie genauso bezuschusst werden muss wie die katholische und die evangelische Fachhochschule.

Welche Souveränität?

Die EU soll stärker und unabhängiger werden. Zumal nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Wie kann das gelingen? Ein Gastbeitrag.

Sozialverband Deutschland hält Bürgergeld-Regelsatz für zu niedrig

Am Mittwoch berät das Kabinett über die Bürgergeld-Pläne. Nicht nur vom Sozialverband wird im Vorfeld Kritik laut. Auch der Städte- und Gemeindebund und der Handwerkspräsident äußern sich – mit ganz unterschiedlichen Stoßrichtungen.

Der Föderalismus braucht eine Generalüberholung

Finanzminister Christian Lindner hat Recht: Wir müssen den Föderalismus erneuern. Aber es folgten keine Taten. Was sich ändern muss. Ein Gastbeitrag des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Habecks Klimaretter

Habecks Staatssekretär Patrick Graichen kennt sich fachlich gut aus und ist zentraler Teil eines immer mächtiger werdenden grünen Geflechts in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Porträt.