Mit Konferenzen, Gesten und Terminen versucht die deutsche Außenministerin, in ihrer Amtsführung die Grundsätze einer feministischen Außenpolitik zu etablieren. Mit ersten Erfolgen.
Die Ampelkoalition hat vor, Cannabis zu legalisieren. Juristen des Bundestages mahnen nun, dass Deutschland damit gegen internationale Abkommen verstoßen könnte.
Mit dem Aus für eine Website zum kritischen Gedankenaustausch mit den muslimisch geprägten Ländern riskiert die Außenministerin ihre Glaubwürdigkeit – für den Preis einer Zwei-Zimmer-Wohnung. Ein Gastbeitrag.
Die Regierung tut so, als habe sie bei den Entlastungen für die Bürger schon wieder eine Bazooka ausgepackt. Von wegen.
Die Bundesregierung verspricht einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Doch die Bundesländer reagieren verhalten – selbst Grüne üben Kritik. Und auch der Preis des Tickets steht noch längst nicht fest.
Der Bund will dem Goethe-Institut und anderen Institutionen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik deutlich weniger Geld geben. Weiß man so genau, was man da streicht?
Die selbst ernannten Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung weiter ab. Dabei geht es hier darum, Kinder vor schweren Eingriffen in Leib und Seele zu schützen.
Überraschend hat das Bundesfamilienministerium das Ende der Sprachkitas angekündigt. Die Unionsfraktion will für die Weiterführung kämpfen.
Das Geschacher um ein bundesweites ÖPNV-Ticket ist im vollen Gange. Jetzt sind die Länder gefragt. Ohne sie geht es nicht.
Zurück zur reinen Aufbewahrungsstätte: Wissenschaftler fordern deutlich verbesserte finanzielle Anstrengungen zur Stärkung des Kita-Systems. Im Bundestag gibt es Kritik am Wegfall des Sprachförderprogramms.
Acht Wochen war das nördliche Mainufer in Frankfurt für Autos tabu. Die Parteien im Römer streiten sich: War die Sperrung des Abschnitts zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke wirklich eine gute Idee?
Habecks falsche politische Entscheidung setzt die deutsche Wirtschaft und die Privathaushalte einem Stresstest aus, den sie nur mit großer Mühe bestehen werden. Wenn überhaupt.
Vor einem Jahr hat die Frankfurter Rathauskoalition ihre Dezernenten gewählt. Sie stehen mit den weiteren fünf Fachdezernenten für die neue Mehrheit, dringen aber im Schatten des OB-Skandals kaum durch. Wie haben sie sich geschlagen?
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat jüngst in der F.A.Z. geschrieben, Mischfinanzierungen von Bund und Ländern seien zu vermeiden. Das ist richtig. Liest man seinen Beitrag allerdings zwischen den Zeilen, zeigt sich: Insbesondere die Kommunen sollten wachsam sein.
Berlins Senatorin Bettina Jarasch sieht das 9-Euro-Ticket als Glücksfall und ist sich sicher: Ein bundesweites Nahverkehrsticket wird kommen. Das sei eine Chance für den Klimaschutz.
Die breite Masse der Bevölkerung will einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Die Pläne der Bundesregierung könnten aber zu einem verringerten Angebot führen.
In einer Facebook-Gruppe, die gegen die Sperrung des Frankfurter Mainkais gegründet wurde, schreibt ein Lehrer einen kritischen Kommentar gegen den Autoverkehr. Einem Mitglied der Gruppe gehen daraufhin die Nerven durch.
Man nehme schon lange Geplantes und einige Hoffnungswerte: Fertig ist das Entlastungspaket. Für eine besonders belastete Gruppe ist indes kaum etwas dabei.
Ein Energiegeld für alle lässt sich kurzfristig nicht auszahlen, sagt der Finanzminister. Wie bitte? Wissenschaftler hätten da ein paar Vorschläge.
Olympia 1972 sollte für Modernität, Demokratie und eine Reform des Zusammenlebens stehen. Doch die Spiele waren gefangen zwischen der verfluchten Vergangenheit und der Zukunft in einem neuen Deutschland.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung über Gefahren für die Demokratie, ihren Einfluss im Kabinett und die Frage, ob es Flüchtlinge zweier Klassen gibt. Ein Gespräch mit Reem Alabali-Radovan.
Oliver Blume schwört seine Mannschaft auf die größte Transformation der Geschichte ein. Unter ihm soll VW sich kulturell erneuern. Aber die Herausforderungen sind riesig.
Es gibt Lieferengpässe für ein wichtiges Arzneimittel zur Behandlung von Schlaganfällen. Kliniken bekommen bereits weniger Wirkstoff, als sie bestellen. Reichen die Vorräte für den Winter?
Der Kölner Erzbischof hat sich eine neue Hochschule geschaffen. Ein teures Prestigeprojekt, das er trotz Kritik wohl um jeden Preis durchboxen will. Doch der Widerstand wächst.
In Hessen soll schon seit Jahren das neue Amt eines Polizeibeauftragten besetzt werden. Dass immer noch kein Kandidat in Aussicht ist, ruft jetzt die Opposition im Landtag auf den Plan.
Deutschland braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Doch die Neubauoffensive der Ampelkoalition droht zu scheitern: Wegen der gestiegenen Kosten werden immer mehr Projekte gestoppt.
Die Bürger entscheiden selbst, welchen Risiken sie sich aussetzen, sagt Marco Buschmann. Der Bundesjustizminister spricht im Interview über Corona-Regeln für den Winter, vermeintliche Panikmache und sein Image als Büroklammer.
Anders als Parteichef Friedrich Merz will die baden-württembergische CDU von einem „Ausstieg aus dem Ausstieg“ nichts wissen – trotz Gaskrise. Der Landesverband zielt auf schwarz-grüne Wechselwähler.
Neue Handydisplays und andere Reparaturen von Elektrogeräten kosten heute im Vergleich zum Neupreis oft viel Geld. Viele Menschen werfen ihr Smartphone darum einfach weg. Das soll sich ändern.
CDU-Chef Merz fordert einen sozialen Schwerpunkt bei Entlastungen. Ähnlich äußert sich SPD-Chef Klingbeil, der auch erklärt, woher das Geld dafür kommen soll.
Die Ampel will Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogener Altersrente abschaffen. Das Vorhaben soll in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Schon im ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen aus dem Jahr 2013 war die Ernennung eines Bürger- und Polizeibeauftragten vereinbart worden. Trotzdem ist bis heute nicht absehbar, wer das Amt übernimmt.
Die Ampel-Koalition schafft Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogener Altersrente ab. Darum geht es.
Grüne und Fachleute kritisieren geringe Ambitionen
Der Fall Mohammed D. birgt Konfliktstoff für das neue schwarz-grüne Bündnis in Nordrhein-Westfalen. Längst geht es auch um den Einsatz von Tasern und andere Grundsatzfragen der Innenpolitik.
Die Bundesregierung möchte die Zuwanderung künftig mit einem Punktesystem steuern. Das ist eine gute Idee. Für jede Tätigkeit eignet es sich aber nicht.